EU-weit: Ölembargo gegen Russland tritt in Kraft
Im Juni 2022 hat der Rat ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland angenommen, das unter anderem den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU verbietet. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember 2022 für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Für die Einfuhr von über Pipelines geliefertes Rohöl an diejenigen Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Maße von Lieferungen aus Russland abhängig sind und über keinerlei tragfähige Alternativen verfügen, ist eine vorübergehende Ausnahme vorgesehen. Ferner werden insbesondere Bulgarien und Kroatien von befristeten Ausnahmeregelungen profitieren, die die Einfuhr von russischem Rohöl, das auf dem Seeweg transportiert wird, und Vakuum-Gasöl betreffen. Da der Großteil des russischen Öls, das in die EU geliefert wird, auf dem Seeweg transportiert wird, wird dieses Embargo bis Ende 2022 fast 90 Prozent der russischen Öleinfuhren nach Europa betreffen. Dadurch werden sich die Handelsgewinne Russlands erheblich verringern. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.
Washington D.C./USA: Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager auf der dritten Tagung des Handels- und Technologierates EU-USA
Der Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council – TTC) dient den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union als Forum, um die Vorgehensweise in wichtigen globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren und die transatlantischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte zu vertiefen. Im Rahmen des dritten Treffens steht Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten und die geopolitische Instabilität auf der Agenda. Kommissionsexekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nehmen an der Ministertagung teil und eröffnen gemeinsam mit Vertretern von Arbeitnehmern und Unternehmen den ersten Dialog über Handel und Arbeit. Bei einem Arbeitsmittagessen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das US-Inflationsbekämpfungsgesetz und nachhaltige Handels- und Lieferketten. Um 14.30 Uhr (20.30 Uhr MEZ) findet eine abschließende Pressekonferenz statt, die live übertragen wird. Weitere Informationen hier und hier.
Polen: Kommissionsexekutiv-Vizepräsident Timmermans zu Gesprächen über gerechten Übergang in Schlesien
Am Montag trifft sich EU-Exekutivvizepräsident Frans Timmermans in Schlesien (Polen) mit Vertreterinnen und Vertretern von Kohleregionen und Städten mit kohlenstoffintensiven Industrien, der Zivilgesellschaft und Bürgern. Am Vormittag besucht Timmermans u.a. den schlesischen Wissenschaftspark in Chorzów und trifft sich mit Jakub Chełstowski, dem Marschall der Woiwodschaft Śląskie, den regionalen Behörden und der Regionalversammlung. Später nimmt er an einem Rundtischgespräch mit Marschällen verschiedener Kohleregionen und Städte des Landes teil, darunter Chorzów, Katowice, Tychy und Sosnowiec. Im Anschluss an dieses Treffen findet um 11 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Die Region Schlesien ist Teil der 2017 gestarteten Kommissionsinitiative für Kohleregionen im Übergang zur Klimaneutralität. In Polen wird die Kommission 3,85 Mrd. Euro für die fünf Regionen bereitstellen, die am stärksten vom Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr)
Die Verkehrsministerinnen und ‑minister werden u.a. voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zur überarbeiteten Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) festlegen. Ziel der Politik des TEN-V ist es, einen nachhaltigen und effektiven Verkehr in der gesamten Union zu gewährleisten und gleichzeitig den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zu stärken. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13:40 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Ministerinnen und Minister der Euro-Gruppe bewerten u.a. die Haushaltsplanentwürfe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes sowie die Haushaltslage und ‑aussichten des Euro-Währungsgebiets. Weiterhin wird ein neuer Präsident der Euro-Gruppe gewählt sowie das Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2023 festgelegt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
