Von der Leyen zu Weltraumhafen Esrange: „Großer Moment für europäische Raumfahrtindustrie“ (13/01/2023)
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. „Als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum. Die Zukunft der EU als eine Weltraum-Macht wird auch in Schweden geschrieben.“ Die Kommissionspräsidentin ist mit dem gesamten Kollegium, also den Kommissarinnen und Kommissarin, nach Schweden gereist. Das Land hat seit dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft inne, bei den Gesprächen des zweitägigen Besuchs geht es um die politischen Prioritäten im ersten Halbjahr 2023.
Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen: EU-Kommission registriert neue Bürgerinitiative (13/01/2023)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rechtsrahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
EU-Kommission vergibt Schülerzeitungspreis zu Europa: Neuer Einsendeschluss 31. Januar (13/01/2023)
Im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte erstellen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bei der Jugendpresse oder direkt bei der Vertretung der Europäischen Kommission einzureichen. Der Einsendeschluss wurde bis zum 31. Januar 2023 verlängert.
Durchstarten mit dem Europäischen Sozialfonds+: Neue Förderperiode startet (12/01/2023)
Mit dem Europäische Sozialfonds+ (ESF+) ist es möglich, über Projekte kostenlos und wohnortnah in Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung zu kommen - auch unter schwierigen Umständen oder in einem zweiten Anlauf. Mit der Konferenz „Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland“ unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales startet die neue ESF+-Förderperiode 2021 bis 2027 auf Bundesebene. Eröffnet wurde die Konferenz unter Beteiligung von EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit.
Dank der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative Right2Water: Neue Regeln zu Qualität von und Zugang zu Trinkwasser (12/01/2023)
Ab heute gelten in Europa die weltweit höchsten Standards für Trinkwasser. Es endet die zweijährige Übergangsfrist im Rahmen der neuen Trinkwasserrichtlinie, in der die EU-Staaten neue Anforderungen an die Qualität und den Zugang zu Trinkwasser umsetzen mussten. Die Europäische Kommission hatte die Regeln als direkte Reaktion auf die allererste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative Right2Water vorgelegt. 1,6 Millionen Menschen hatte damals für einen besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser unterschrieben.
EU-Binnenmarkt schützen: Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft (12/01/2023)
Heute tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Die neuen Vorschriften befugen die Kommission, finanzielle Zuwendungen zu prüfen, die in der EU wirtschaftlich tätige Unternehmen von Nicht-EU-Staaten erhalten, und gegen dadurch entstehende Wettbewerbsverfälschungen vorzugehen. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für Wirtschaft sagte dazu: „In unserem zunehmend unsicheren globalen wirtschaftlichen Umfeld stehen wir immer häufiger Akteuren gegenüber, deren Handeln unfair ist beziehungsweise den Binnenmarkt verzerrt. Wir müssen besser gewappnet sein und dem etwas entgegensetzen können.“
Vertiefte Zusammenarbeit von EU und NATO (11/01/2023)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zusammenarbeit von EU und NATO als ausgezeichnet bezeichnet, gemeinsam hebe man nun die Partnerschaft auf eine neue Ebene. Vor einem gemeinsamen Treffen der Kommissionsmitglieder mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg skizzierte von der Leyen die Aspekte von Sicherheit und Verteidigung, die besprochen werden sollen: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, die Folgen des Krieges für die europäische Sicherheit, Erhöhung der Militärausgaben und eine industrielle Militärbasis in Europa sowie die zunehmende Bedrohung der kritischen Infrastruktur.
Schutz von Haien: Europäische Bürgerinitiative „Stop Finning – Stop the Trade“ erfolgreich (11/01/2023)
Die Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Über 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger rufen darin die EU-Kommission auf, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“. Die Kommission wird sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen.
EU und NATO wollen Zusammenarbeit weiter verstärken (10/01/2023)
Die EU und die NATO wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben heute eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Die Kommissionspräsidentin sagte im Anschluss an die Unterzeichnung: „Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine ist die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO nur noch stärker geworden. Heute heben wir unsere Partnerschaft mit der neuen gemeinsamen Erklärung auf die nächste Stufe. Wir werden unsere hervorragende Zusammenarbeit vertiefen und auf neue Bereiche ausdehnen.“
DiscoverEU: 8537 Travel-Pässe für junge Reisende aus Deutschland (10/01/2023)
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DiscoverEU-Runde vom Oktober 2022 haben die Ergebnisse ihrer Bewerbungen erhalten: Insgesamt bekommen 47.700 junge Menschen im Alter von 18 Jahren einen Travel-Pass, davon 8537 aus Deutschland. Beworben hatten sich 15.566 junge Menschen aus Deutschland, EU-weit waren es 162.931. Die meisten Bewerbungen gingen aus Spanien (33.663), der Türkei (29.339), Polen (19.039) und Italien (18.825) ein.
Kommission überprüft Qualitätsrahmen für bessere Praktika (10/01/2023)
Praktika spielen für junge Menschen eine wichtige Rolle beim Erwerb praktischer Erfahrungen und erleichtern ihnen den Start ins Berufsleben. Die EU-Kommission will den Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 überprüfen und hatte dazu eine Befragung gestartet. Die Ergebnisse machen deutlich, dass der EU-Qualitätsrahmen für die Mitgliedstaaten ein zentraler Anhaltspunkt für hochwertige Praktika ist. Eine große Mehrheit der Befragten - darunter nationale Behörden, öffentliche Arbeitsverwaltungen, Wirtschaftsvertreter und junge Menschen - hält den Rahmen und seine 21 Grundsätze für weiterhin relevant. Die Anwendung der Qualitätsgrundsätze sowie deren Überwachung und Umsetzung könnten jedoch verbessert werden.
Wettbewerb und Landwirtschaft: Kommission startet Konsultation zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen (10/01/2023)
Die Europäische Kommission bittet per öffentlicher Konsultation um Meinungen zu dem von ihr vorgelegten Entwurf für Leitlinien zur Ausgestaltung von Nachhaltigkeitsvereinbarungen in der Landwirtschaft. Margrethe Vestager, für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, erklärte: „Wir wollen sicherstellen, dass es den Akteuren im Agrar- und Lebensmittelsektor möglich ist, gemeinsame Initiativen für Nachhaltigkeit zu entwickeln, um diesen Herausforderungen zu begegnen, und dabei gleichzeitig auch unsere Vorschriften für den Wettbewerb einzuhalten. Wir laden alle interessierten Kreise ein, zu unserem Vorschlag Stellung zu nehmen.“
Kommissionspräsidentin von der Leyen verurteilt Angriff auf brasilianisches Regierungsviertel (09/01/2023)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Angriffe auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia verurteilt. Von der Leyen schrieb auf dem Nachrichtendienst Twitter: „Ich verurteile den Angriff auf die Demokratie in Brasilien auf das Schärfste.“ Die Kommissionspräsidentin sagte Brasiliens Präsident Lulada Silva ihre volle Unterstützung zu. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen.
Nationale Pläne zur Roma-Integration weisen große Unterschiede auf (09/01/2023)
Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma weichen erheblich voneinander ab. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission bei ihrer Bewertung der nationalen Strategien im Rahmen des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma in der EU.Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, forderte die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre nationalen Pläne zu überprüfen und nach Möglichkeiten zu suchen, sie robuster zu gestalten. „Antiziganismus, Rassismus gegen Roma, Segregation und Diskriminierung in der EU bestehen nach wie vor und sind in einigen Fällen für viele der sechs Millionen Roma, die in der EU leben, gravierend. Die Schaffung angemessener nationaler Rahmenbedingungen ist nur die Hälfte der Arbeit. Wir müssen auf verschiedenen Ebenen parallel handeln, um die gesteckten Ziele zu erreichen.“
EU-Digitalziele für 2030: Erster europäischer Kooperations- und Überwachungszyklus gestartet – Kommission legt ersten Bericht im Juni vor (09/01/2023)
Das politische Programm "Digitale Dekade 2030", ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist gestern in Kraft getreten. Zum ersten Mal haben das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben in den vier Schlüsselbereichen digitale Kompetenzen, Infrastruktur einschließlich Konnektivität, Digitalisierung der Unternehmen und öffentliche Online-Dienste festgelegt. Nun beginnt ein zyklischer Kooperationsprozess, mit dem die Fortschritte überwacht und Meilensteine definiert werden, damit die Ziele bis 2030 erreicht werden können. Das Programm schafft auch einen neuen Rahmen für länderübergreifende Projekte, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Kräfte für digitale Initiativen zu bündeln.
Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments (09/01/2023)
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit können Einzelpersonen die Kommission anonym auf alle Arten möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht hinweisen. Seit seiner Einführung 2017 gehen jährlich etwa 100 Meldungen über das Instrument ein.
Zertifizierung von Medizinprodukten: Kommission schlägt Verlängerung der Übergangsfristen um mehrere Jahre vor (06/01/2023)
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, mehr Zeit für die Zertifizierung von Medizinprodukten einzuräumen und so das Risiko von Engpässen zu mindern. Der Vorschlag sieht längere Übergangsfristen für die Umstellung auf die neuen Vorschriften der Verordnung über Medizinprodukte vor: für Produkte mit höherem Risiko (wie Herzschrittmacher und Hüftimplantate) bis Ende 2027 und für Produkte mit mittlerem und geringerem Risiko (wie Spritzen oder wiederverwendbare chirurgische Instrumente) bis Ende 2028. Rat und Parlament müssen noch zustimmen.
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass schwerwiegende Störungen der Versorgung mit verschiedenen Medizinprodukten auf dem Markt drohen, was die Gesundheitssysteme und ihre Fähigkeit zur Versorgung der Patientinnen und Patienten in Europa in Mitleidenschaft ziehen würde.“
Elefsina, Timisoara und Veszprém sind Kulturhauptstädte Europas 2023 (05/01/2023)
Das Kulturhauptstadtjahr 2023 zieht Besucherinnen und Besucher nach Rumänien, Ungarn und Griechenland. Elefsina (Griechenland), Timisoara (Rumänien) und Veszprém (Ungarn) übernehmen 2023 den prestigeträchtigen Titel. Sie gehören damit zu den mehr als 60 Städten, die in den vergangenen Jahren in der EU und darüber hinaus ausgewählt wurden. Ab 2025 wird Chemnitz zu den Kulturhauptstädten gehören.
Am kommenden Montag wird Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas an einer Veranstaltung im Akropolis-Museum in Athen teilnehmen, bei der der Titel offiziell an die drei neuen Kulturhauptstädte weitergereicht wird.
COVID-19: EU-Staaten einigen sich auf Empfehlungen zum Umgang mit Reisenden aus China (05/01/2023)
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die Einigung der 27 EU-Staaten auf ein koordiniertes Vorgehen mit Reisenden aus China begrüßt. Die EU-Staaten hatten bei einem von der schwedischen Ratspräsidentschaft einberufenen Krisenreaktionstreffen gestern nachdrücklich empfohlen, von allen Passagieren, die aus China in die EU einreisen, einen aktuellen, negativen COVID-19-Test zu verlangen. Zudem empfehlen sie auf Flügen von und nach China das Tragen einer medizinischen oder FFP2-Maske. „China muss Daten über die aktuelle Situation im Land transparent weitergeben“, forderte Kyriakides.
Auf dem Nachrichtendienst Twitter schrieb sie weiter: „Wir können die Pandemie nur bekämpfen, wenn wir auf EU- und auf globaler Ebene eng zusammenarbeiten.“
Kampf gegen illegale Fischerei: Rote Karte und Handelssanktionen für Kamerun (05/01/2023)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Kamerun als „nichtkooperierendes Land“ im Kampf gegen die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei („IUU-Fischerei“) einzustufen. Diese so genannte „rote Karte“ bedeutet, dass keine Fischereierzeugnisse aus Kamerun mehr in die EU-Staaten eingeführt werden dürfen, selbst wenn sie mit Fangbescheinigungen der kamerunischen Behörden versehen sind. Der für Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Nachhaltige Fischerei und eine bessere Meerespolitik gehen Hand in Hand, und die Kommission setzt sich nachdrücklich für beides ein. Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber IUU-Fischerei, weshalb die Kommission heute entschlossen gehandelt und Kamerun eine rote Karte ausgehändigt hat.“
In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
„Der Binnenmarkt ist der größte Handelsblock der Welt. Er ist seit dreißig Jahren das Fundament der EU. Er bietet Millionen von Unternehmen und Verbrauchern in Europa Chancen“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Die vergangenen zwei Jahre haben uns gezeigt, dass die Fähigkeit Europas, Schocks abzufedern und Krisen zu überwinden, von einem starken Binnenmarkt abhängt. Aus diesem Grund haben wir ein Binnenmarkt-Notfallinstrument vorgeschlagen, um gemeinsam handeln zu können. Um sicherzustellen, dass es auch in Krisenzeiten funktioniert.“
Ihre Meinung ist gefragt: Aufsichtsgebühren im Gesetz über digitale Dienste (DSA) (22/12/2022)
Die Europäische Kommission plant mit einer delegierten Verordnung die Kriterien zur Berechnung der im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgesehenen Aufsichtsgebühren festzulegen. Die Kommission hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Interessierte können bis zum 19. Januar 2023 online ihre Meinung zu dem Entwurf abgeben. Die Rückmeldungen werden bei der Fertigstellung der delegierten Verordnung berücksichtigt.
Neue Regeln zum Verbot schädlicher Chemikalien in Abfällen (22/12/2022)
Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: Die neue Verordnung zu langlebigen organischen Schadstoffen (POP - engl. Persistent Organic Pollutants) tritt am 29. Dezember in Kraft. Sie führt zum ersten Mal Grenzwerte für einige dieser Chemikalien in Abfällen ein und verschärft für andere Schadstoffe die bereits bestehenden Grenzwerte. Obwohl langlebige organische Schadstoffe im Allgemeinen nicht mehr in neuen Produkten verwendet werden, sind sie immer noch in Abfällen zu finden, die bei der Entsorgung einiger Industrie- und Konsumgüter nach dem Ende ihres Verbrauchs anfallen.
Afghanistan: Außenminister verurteilen Hochschulverbot für Frauen (22/12/2022)
Die Außenministerinnen und -minister von zwölf Staaten, darunter Deutschland, sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, haben die jüngsten Beschlüsse der Taliban, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter eingeschränkt werden, aufs Schärfste verurteilt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir fordern die Taliban auf, die neuen repressiven Maßnahmen in Bezug auf die Hochschulbildung für Frauen und Mädchen unverzüglich aufzugeben und den bestehenden Beschluss, Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen zu untersagen, umgehend rückgängig zu machen.“
Hohe Energiepreise: EU-Kommission genehmigt Milliarden-Beihilfe zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft (22/12/2022)
Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 49 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine genehmigt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Zahlreiche Industrie- und Handelsbranchen sind vom Anstieg der Energiepreise betroffen. Diese mit 49 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird Deutschland in die Lage versetzen, die Auswirkungen der steigenden Betriebsmittelkosten auf seine Wirtschaft abzufedern und Strom-, Gas- und Wärmeverbraucher befristet vor den Auswirkungen der extremen Preiserhöhungen zu schützen.“
Nächstes Erscheinungsdatum von EU-Aktuell (07/07/2020)
EU unterstützt Ausbau der Infrastruktur für militärische Mobilität in Deutschland (21/12/2022)
Die EU-Kommission beschleunigt die Finanzierung von 35 Projekten aus 17 Ländern im Bereich der militärischen Mobilität, um den Transport von Truppen und Ausrüstung entlang des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) zu verbessern. Dazu hat sie das Budget von 330 Millionen Euro auf 616 Millionen Euro aufgestockt. In Deutschland werden damit beispielsweise sechs Eisenbahnbrücken modernisiert und der Bau von zwei sogenannten Langsamfahrstellen für längere und schwerere Züge auf dem Nordsee-Ostsee-Korridor mitfinanziert. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte dazu: „Ich freue mich, dass einige der Projekte in Deutschland, Rumänien und Polen direkt die Verbesserung der Infrastruktur auf den Solidarity Lanes, unseren Korridoren für die Ein- und Ausfuhren der Ukraine, betreffen.“
EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenbeihilfen für Uniper und SEFE (21/12/2022)
Die Europäische Kommission hat eine Beihilfe Deutschlands von bis zu 34,5 Milliarden Euro genehmigt, um das Energieunternehmen Uniper SE zu rekapitalisieren. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik sagte: „Der heutige Beschluss über die Rekapitalisierung von Uniper wird weitere Gasflüsse sicherstellen und schwerwiegende Störungen auf dem deutschen Erdgasmarkt verhindern, was letztlich den Unternehmen und den privaten Haushalten zugute kommt. Um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, wird die öffentliche Förderung jedoch an Auflagen geknüpft. Dazu zählt auch die Vorlage eines klaren Ausstiegsplans.“ Zudem hat die Kommission eine weitere deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 6,3 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung des Energieunternehmens SEFE Securing Energy for Europe GmbH (vormals Gazprom Germania GmbH) genehmigt.
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Erzeugung von erneuerbarem Strom und Offshore-Windenergie (21/12/2022)
Die Europäische Kommission hat die Änderung einer deutschen Förderregelung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ebenfalls gebilligt und genehmigt hat die Kommission Änderungen der deutschen Regelung zur Förderung der Offshore-Windenergieerzeugung in Deutschland (Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See oder WindSeeG).
Die Regelung, die an eine kürzlich erfolgte Änderung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) angepasst wurde, trägt zur Verwirklichung der energie- und umweltpolitischen Ziele Deutschlands und der im europäischen Grünen Deal verankerten strategischen Ziele der EU bei.
