EU-AKTUELL

Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. „Als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum. Die Zukunft der EU als eine Weltraum-Macht wird auch in Schweden geschrieben.“ Die Kommissionspräsidentin ist mit dem gesamten Kollegium, also den Kommissarinnen und Kommissarin, nach Schweden gereist. Das Land hat seit dem 1. Januar die Ratspräsidentschaft inne, bei den Gesprächen des zweitägigen Besuchs geht es um die politischen Prioritäten im ersten Halbjahr 2023.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern einen Rechtsrahmen, der die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Im Rahmen des deutschen Schülerzeitungswettbewerbs der Länder vergibt die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auch in diesem Jahr ihren Schülerzeitungspreis „Europa“. Mit der Auszeichnung würdigt sie Schülerzeitungen, die sich mit Europa im Alltag ihrer jugendlichen Leserinnen und Leser beschäftigen. Sie bittet junge Medienmacherinnen und Medienmacher an deutschen Schulen aller Schulkategorien, die über aktuelle europäische Themen schreiben, Podcasts oder Videos über europäische Projekte erstellen oder über Erfahrungen mit Europa an ihrer Schule bloggen, ihre Beiträge bei der Jugendpresse oder direkt bei der Vertretung der Europäischen Kommission einzureichen. Der Einsendeschluss wurde bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

Paris: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft französischen Präsidenten Macron
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, trifft in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu den Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Binnenmarkts, zur Verbringung von Abfällen sowie zum Binnenmarktkonzept für den Verbraucherschutz in Online-Videospielen. Außerdem stehen kurze Darstellungen zur Schaffung einer Europäischen Hauptstadt des lokalen Handels und zur Lage der handwerklichen Fischerei in der EU und Zukunftsaussichten auf der Agenda. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe mit anschließender Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen Debatten und Aussprachen zum aktuellen Stand der Bargeld-Umstellung in Kroatien, zum Projektfortschritts des digitalen Euros, zur finanzpolitischen Koordinierung im Euro-Raum sowie zur wirtschaftlichen Lagen des Euro-Gebiets. Anschließend findet eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschafskommissar Paolo Gentiloni statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.