EU-AKTUELL

Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: Die neue Verordnung zu langlebigen organischen Schadstoffen (POP - engl. Persistent Organic Pollutants) tritt am 29. Dezember in Kraft. Sie führt zum ersten Mal Grenzwerte für einige dieser Chemikalien in Abfällen ein und verschärft für andere Schadstoffe die bereits bestehenden Grenzwerte. Obwohl langlebige organische Schadstoffe im Allgemeinen nicht mehr in neuen Produkten verwendet werden, sind sie immer noch in Abfällen zu finden, die bei der Entsorgung einiger Industrie- und Konsumgüter nach dem Ende ihres Verbrauchs anfallen.

Die Außenministerinnen und -minister von zwölf Staaten, darunter Deutschland, sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, haben die jüngsten Beschlüsse der Taliban, mit denen die Rechte von Frauen und Mädchen in Afghanistan weiter eingeschränkt werden, aufs Schärfste verurteilt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir fordern die Taliban auf, die neuen repressiven Maßnahmen in Bezug auf die Hochschulbildung für Frauen und Mädchen unverzüglich aufzugeben und den bestehenden Beschluss, Mädchen den Zugang zu weiterführenden Schulen zu untersagen, umgehend rückgängig zu machen.“

Die Europäische Kommission plant mit einer delegierten Verordnung die Kriterien zur Berechnung der im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgesehenen Aufsichtsgebühren festzulegen. Die Kommission hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Interessierte können bis zum 19. Januar 2023 online ihre Meinung zu dem Entwurf abgeben. Die Rückmeldungen werden bei der Fertigstellung der delegierten Verordnung berücksichtigt.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von 49 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine genehmigt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Zahlreiche Industrie- und Handelsbranchen sind vom Anstieg der Energiepreise betroffen. Diese mit 49 Milliarden Euro ausgestattete Regelung wird Deutschland in die Lage versetzen, die Auswirkungen der steigenden Betriebsmittelkosten auf seine Wirtschaft abzufedern und Strom-, Gas- und Wärmeverbraucher befristet vor den Auswirkungen der extremen Preiserhöhungen zu schützen.“

Heute erscheint die letzte Ausgabe unseres Newsletters EU-Aktuell in diesem Jahr. Die nächste Ausgabe erscheint am 3. Januar 2023.
Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und uns allen ein friedliches Jahr 2023.