EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Angriffe auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia verurteilt. Von der Leyen schrieb auf dem Nachrichtendienst Twitter: „Ich verurteile den Angriff auf die Demokratie in Brasilien auf das Schärfste.“ Die Kommissionspräsidentin sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva ihre volle Unterstützung zu. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen.

Die nationalen Pläne der Mitgliedstaaten zur Integration der Roma weichen erheblich voneinander ab. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission bei ihrer Bewertung der nationalen Strategien im Rahmen des Zehnjahresplans zur Unterstützung der Roma in der EU.Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, forderte die Mitgliedstaaten dringend auf, ihre nationalen Pläne zu überprüfen und nach Möglichkeiten zu suchen, sie robuster zu gestalten. „Antiziganismus, Rassismus gegen Roma, Segregation und Diskriminierung in der EU bestehen nach wie vor und sind in einigen Fällen für viele der sechs Millionen Roma, die in der EU leben, gravierend. Die Schaffung angemessener nationaler Rahmenbedingungen ist nur die Hälfte der Arbeit. Wir müssen auf verschiedenen Ebenen parallel handeln, um die gesteckten Ziele zu erreichen.“

Das politische Programm "Digitale Dekade 2030", ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus, mit dem die Ziele für die digitale Transformation Europas bis 2030 erreicht werden sollen, ist gestern in Kraft getreten. Zum ersten Mal haben das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben in den vier Schlüsselbereichen digitale Kompetenzen, Infrastruktur einschließlich Konnektivität, Digitalisierung der Unternehmen und öffentliche Online-Dienste festgelegt. Nun beginnt ein zyklischer Kooperationsprozess, mit dem die Fortschritte überwacht und Meilensteine definiert werden, damit die Ziele bis 2030 erreicht werden können. Das Programm schafft auch einen neuen Rahmen für länderübergreifende Projekte, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Kräfte für digitale Initiativen zu bündeln.

Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit können Einzelpersonen die Kommission anonym auf alle Arten möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht hinweisen. Seit seiner Einführung 2017 gehen jährlich etwa 100 Meldungen über das Instrument ein.