EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zusammenarbeit von EU und NATO als ausgezeichnet bezeichnet, gemeinsam hebe man nun die Partnerschaft auf eine neue Ebene. Vor einem gemeinsamen Treffen der Kommissionsmitglieder mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg skizzierte von der Leyen die Aspekte von Sicherheit und Verteidigung, die besprochen werden sollen: Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, die Folgen des Krieges für die europäische Sicherheit, Erhöhung der Militärausgaben und eine industrielle Militärbasis in Europa sowie die zunehmende Bedrohung der kritischen Infrastruktur.

Die Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop Finning – Stop the Trade“ zum Schutz von Haien und Rochen ist die achte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Über 1,1 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger rufen darin die EU-Kommission auf, „den Handel mit Flossen in der EU zu beenden, einschließlich der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Flossen, die sich nicht natürlich am Körper des Tiers befinden“. Die Kommission wird sich in den nächsten Wochen mit den Organisatoren treffen, um die Initiative im Detail zu besprechen.

Berlin/Online: Sozialkommissar Schmit bei Auftaktveranstaltung zur neuen Förderperiode des ESF+ in Deutschland
Den Start der neuen ESF+-Förderprogramme in Deutschland markiert die ESF+-Auftaktveranstaltung „Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Mit Keynotes und einer Diskussionsrunde eröffnen Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Veranstaltung ab 10 Uhr. Anschließend stehen der Rückblick auf Ergebnisse der vergangenen ESF-Förderperiode 2014-2020 und Learnings für die ESF Plus-Förderperiode 2021-2027 auf der Agenda. Der ESF+ ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Mit der neuen Förderperiode will der ESF+ zu einem sozialeren Europa beitragen und die europäische Säule sozialer Rechte in die konkrete Praxis umsetzen. Die digitale Veranstaltung, die von 10 bis 14 Uhr stattfindet, ist der Brückenschlag zwischen auslaufenden und neuen Förderprogrammen. Programm hier und Anmeldung hier.

Kiruna: Besuch der Europäischen Kommission zum Auftakt der schwedischen Ratspräsidentschaft, Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 13. Januar)
Zum Auftakt der schwedischen Ratspräsidentschaft besucht das Kollegium der Europäischen Kommission, also alle EU-Kommissarinnen und Kommissare, Kiruna, um die politischen Prioritäten der kommenden sechs Monate zu diskutieren. Anlässlich des Besuchs geben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag, 13. Januar, gegen 16.10 Uhr eine Pressekonferenz in Kiruna. Akkreditierung ausschließlich über das offizielle Akkreditierungssystem des schwedischen Ratsvorsitzes. EbS überträgt am 12. Januar und 13. Januar live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 Prozent des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen „Lockdown“ gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Das Landgericht möchte wissen, ob Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit in diesem Sinne auch dann darstellen, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 15. September 2022 die Ansicht vertreten, dass unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände den Reiseveranstalter nicht von seiner Verpflichtung zur Gewährung einer Preisminderung befreiten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Preisangaben bei Pfandprodukten
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: „zzgl. …. € Pfand“. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.