EU-AKTUELL

Gut befüllte unterirdische Speicheranlagen tragen dazu bei, die Gasversorgung in der Union und eine Stabilität des Marktes zu sichern. Auch kann so unser Energiesystem besser damit umgehen, wenn die Nachfrage stark steigt oder die Versorgung phasenweise einbricht oder unterbrochen wird. Um für den Winter im nächsten Jahr 2023 gut vorbereitet zu sein, hat die Kommission Zwischenziele für die Wiederbefüllung der Gasspeicher festgelegt.

Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson erklärte: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns schon jetzt auf den Winter 2023 vorbereiten. Wir müssen die Auswirkungen russischer Manipulationen und möglicher Nachfragesteigerungen aufgrund von Wetterbedingungen oder globalen Marktbedingungen so gering wie möglich halten. Die Festlegung eines Zielpfads für 2023 bietet den Marktteilnehmern die dringend benötigte Sicherheit und hilft der EU, sicher durch den Winter im nächsten Jahr zu kommen.“

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer siebten Bewertung des Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet veröffentlicht. Die diesjährigen Ergebnisse zeigen leider einen rückläufigen Trend beim Melde- und Abhilfeverfahren der Unternehmen.

„Besorgniserregend ist, dass bei der Überprüfung von Meldungen im Zusammenhang mit illegaler Hetze durch Plattformen der sozialen Medien ein Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Hetze im Internet ist eine Geißel des digitalen Zeitalters, und Plattformen müssen – unter anderem durch Bereitstellung ausreichender Ressourcen – ihren Verpflichtungen nachkommen, die Online-Welt für alle sicherer zu machen“, sagt die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. Dies ist umso wichtiger, als der Verhaltenskodex die im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Verpflichtungen unterstützt; Fortschritte im Rahmen des Kodex sind also Fortschritte bei der Bekämpfung von Hetze.

Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, bekommen künftig EU-weit unter der gleichen Rufnummer kostenlos Hilfe und Beratung: 116 016. Diese Rufnummer gilt in Deutschland bereits seit 2013. Bis Ende April 2023 soll die EU-Hotline für gewaltbetroffene Frauen in allen EU-Ländern zur Verfügung stehen. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Vor dem morgigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verurteilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen: „Es ist im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar, dass Frauen und Mädchen weiterhin missbraucht, belästigt, vergewaltigt, verstümmelt oder zur Heirat gezwungen werden.“

Borrell betonte weiter: „In diesem Jahr widmen wir der Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten besondere Aufmerksamkeit. In der Ukraine verüben russische Streitkräfte sexuelle Gewalt, und die Millionen von Frauen und Kindern, die vor der russischen Aggression in die EU und die Nachbarländer fliehen, benötigen angemessene Unterstützung und Schutz. Im Iran werden Frauen missbraucht, ausgebeutet, unterdrückt, schikaniert, inhaftiert, mit Geldstrafen belegt und ausgepeitscht, weil sie Freiheit und Gleichberechtigung fordern. In Afghanistan haben die Taliban alle Schutzmechanismen, die in den letzten 20 Jahren zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Missbrauch, Gewalt und Zwangsverheiratung eingerichtet wurden, abgeschafft. Auch in humanitären Krisen von Myanmar bis Nordäthiopien und der Demokratischen Republik Kongo sind Frauen Gewalt ausgesetzt.“

Bei einem Treffen in Potsdam haben die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Dubravka Šuica, und der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, über die Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa und Brandenburg gesprochen – über die Herausforderungen, aber auch die Chancen, die sich daraus ergeben. Šuica erklärte im Anschluss an das Treffen: „Angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung vergangene Woche, am 15. November, die 8-Milliarden-Grenze erreicht hat, ist es wichtig, die demografische Entwicklung in Europa auch in diesem globalen Kontext zu beobachten und zu reflektieren.“ Ministerpräsident Woidke sagte mit Blick auf EU-Förderung für die Region: „Bei der regionalen Entwicklung und der Angleichung der Lebensverhältnisse in Brandenburg spielen seit über 30 Jahren auch die europäischen Strukturfonds eine bedeutende Rolle. Dass die Kommission zugestimmt hat, nicht nur die Lausitz, sondern auch die Uckermark mit den JTF-Strukturfonds zu fördern, ist ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt.“

Die Europäische Kommission sucht im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps Projekte, bei denen sich junge Menschen engagieren können. Gesucht werden Freiwilligenaktivitäten, von jungen Menschen geleitete Solidaritätsprojekte und Freiwilligenteams, deren Schwerpunkte im Bereich Hilfe für Geflüchtete oder Gesundheitswesen liegen. Die Projekte werden mit insgesamt 142 Millionen Euro unterstützt. Vorschläge können über eine Aufforderung online gemacht werden.

Mariya Gabriel, Kommissarin für Jugend und Bildung sagte: „Junge Menschen wollen sich engagieren und einbringen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 hat gezeigt, dass sie der Gesellschaft auf diese Weile so Vieles bieten können. Sie sind die treibende Kraft für Fortschritte. Das Europäische Solidaritätskorps bleibt ein wichtiges Instrument, um junge Menschen in ihrem bürgerschaftlichen Engagement zu befähigen und ihnen beim Aufbau einer besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft zu helfen.“

EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, hat in München das Europäische Innovations-Sounding Board vorgestellt. Das Sounding Board ist eine der Kerninitiativen der im Juli verabschiedeten Europäischen Innovationsagenda. Gabriel zufolge soll ein Forum bereitgestellt werden, in dem die Umsetzung der Strategie regelmäßig mit Stakeholdern überprüft wird. Deshalb sei der kontinuierliche Austausch wichtig. Ein besonderer Fokus der Strategie liege auf Deep Tech Innovationen.

Ein innovatives Start-Up, ein großes Unternehmen und ein unterstützendes regulatorisches Umfeld: die Entwicklung der mRNA-Impfungen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie sei ein gutes Beispiel für eine solche Deep Tech Innovation in Europa, so die Kommissarin bei ihrem gestrigen Besuch: "Davon brauchen wir noch viel mehr."

Deutschland erhält aus dem Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 211,8 Millionen Euro für mehr Nachhaltigkeit im Fischerei- und im Aquakultursektor. Insbesondere die Umstellung auf kohlenstoffärmere Brennstoffe, aber auch auf schonende Fangtechniken und -geräte sowie innovative Lösungen für die Kontrolle und Erhebung von Fischereidaten sollen gefördert werden.

„Ich freue mich, dieses neue EMFAF-Programm ankündigen zu können, das einen widerstandsfähigen, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Fischerei- und Aquakultursektor in Deutschland unterstützen wird. Es wird auch ein wichtiges Instrument sein, um den digitalen Wandel des Sektors zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Vitalität der Küsten- und Binnengemeinden in Deutschland zu stärken“, sagte der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius. „Das deutsche EMFAF-Programm wird den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt von Meeres- und Binnenlandökosystemen unterstützen. Ich begrüße auch die deutsche Initiative zur Einrichtung einer "Konzeptkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei", deren Empfehlungen als Operation von strategischer Bedeutung im Rahmen des deutschen EMFAF-Programms umgesetzt werden und die einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der deutschen Ostseefischerei leisten wird.“

Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.