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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten

Europäischer Grüner Deal: Verpackungsmüll reduzieren und CO2-Entnahmen zertifizieren

Die EU-Kommission bringt Europa auf dem Weg in eine Zukunft ohne Umweltverschmutzung weiter voran. Mit Vorschlägen für einen ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen zur zuverlässigen Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen und zur Reduzierung von Verpackungsmüll durch Wiederverwendung und Recycling fördert sie die Umsetzung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft: Reduzieren, Wiederverwenden, Wiederverwerten.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, bezeichnet den Vorschlag für eine EU-Zertifizierung der CO2-Entnahme als einen historischen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise. „Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir die Treibhausgasemissionen drastisch senken, aber auch CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Im Rahmen unseres Pakets „Fit für 55“ wird daran gearbeitet, den Ausstoß dieser großen Mengen an Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu bremsen. Nun legen wir den Rechtsrahmen fest, um gleichzeitig Anreize für den CO2-Abbau durch Technologien oder natürliche Kohlenstoffsenken zu schaffen. Dies birgt auch ein großes Potenzial für die biologische Vielfalt. Der zertifizierte CO2-Abbau schafft neue Geschäftsmöglichkeiten für Landwirte, Forstwirte und Landbewirtschafter, die die zusätzliche Meile für Klima und Umwelt nutzen wollen.“

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Von der Leyen: „Die schrecklichen Verbrechen Russlands werden nicht ungesühnt bleiben“

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat zu Tod, Zerstörung und unermesslichem Leid geführt. Wir alle erinnern uns an die Gräueltaten etwa in dem Kiewer Vorort Butscha. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekräftigt, dass Russland dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss. In ihrem Statement schreibt die Kommissionspräsidentin: „Die schrecklichen Verbrechen Russlands werden nicht ungesühnt bleiben.“

Die Europäische Kommission hat dabei zwei Dimensionen im Blick, und zwar eine juristische und eine finanzielle.

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Rechtstaatlichkeit in Ungarn: EU-Kommission schlägt Aussetzung von EU-Mitteln vor

Ungarn hat nach Auffassung der EU-Kommission in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz des EU-Haushalts noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt, um Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten. Zwar bewertete die Kommission den ungarischen Aufbau- und Resilienzplan positiv. Es sind allerdings keine Zahlungen möglich, solange Ungarn die vereinbarten 27 „Super-Etappenziele“ nicht ordnungsgemäß erreicht hat. Auch Kohäsionsmittel in Höhe von 7,5 Milliarden Euro sollen zunächst nicht freigegeben werden.

Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Der umfassende Aufbau- und Resilienzplan Ungarns wird von uns heute positiv bewertet. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hat sich Ungarn zu wichtigen Reformen verpflichtet. Erst wenn diese vollständig umgesetzt sind, werden die Mittel des EU-Aufbaufonds freigegeben.“ Der Ministerrat kann nun bis zum 19. Dezember über den Kommissionsvorschlag abstimmen, wobei die effektive Aussetzung der Mittel ein Votum mit qualifizierter Mehrheit erfordert.“

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Lehren aus der Covid-19 Pandemie: EU macht deutliche Fortschritte, um Gesundheitskrisen vorzubeugen

Welche Lehren zieht die EU aus der Covid-19 Pandemie, was wurde bisher getan, um Gesundheitskrisen vorzubeugen und vor welchen neuen Herausforderungen steht die EU? Damit befasst sich ein jetzt vorgelegter Bericht der EU-Kommission. Dazu kommen Vorschläge, wie die EU zukünftige Gesundheitskrisen abwehren kann. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und Investitionen in COVID-Impfstoffe, robuste Lieferketten und Produktionskapazitäten, eine neue Europäische Plattform zur Gefahrenanalyse und der Ausbau der strategischen Partnerschaften mit anderen Ländern.

„Wie wir während der Pandemie schmerzlich erlebt haben, kennen Gesundheitskrisen keine Grenzen und verbreiten sich schnell. Wir müssen unsere Arbeit in den Bereichen Vorsorge und Gegenmaßnahmen unbedingt fortsetzen“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise. „Der Bericht macht uns deutlich, wo wir stehen, und vor allem, wo wir hin möchten. Er zeigt, dass die EU ihren Verpflichtungen nachkommt und alles daran setzt, dass wir für künftige Krisen besser gewappnet sind.“

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Vorbeugung gegen Terrorismus: Öffentliche Konsultation über Zugang zu gefährlichen Chemikalien gestartet

Die EU-Kommission holt mit einer öffentlichen Konsultation Meinungen zu den neuen Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Hochrisikochemikalien ein. Das Risiko des Missbrauchs der hochgefährlichen Chemikalien ist hoch, da sie leicht zu erwerben sind. Die Kommission arbeitet daher an einem Vorschlag, um den Zugang zu den Chemikalien zu regeln, die von Terroristen und anderen böswilligen Akteuren verwendet werden könnten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Vorbereitung des kommenden Vorschlags einfließen. Die Konsultation wird bis zum 20. Februar 2023 laufen.

Im Rahmen ihrer Strategie der Sicherheitsunion und der Agenda zur Terrorismusbekämpfung hat sich die EU verpflichtet, die sich entwickelnde chemische Bedrohung durch terroristische Aktivitäten zu bekämpfen.

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Weitere Nachrichten des Tages

Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.

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Termine

Mittwoch, 30. November, und Donnerstag, 1. Dezember

Mittwoch, 30. November

Lodz, Polen: Hohe Vertreter Borrell bei OSZE-Ministerrat und EU-Militärhilfe-Mission für die Ukraine (bis 2. Dezember)

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell reist vom 30. November bis 2. Dezember nach Polen, um die Europäische Union auf dem jährlichen OSZE-Ministerrat am Mittwoch und Donnerstag in Lodz zu vertreten. Außerdem wird er am Freitag die kürzlich eingeleitete EU-Militärhilfemission (EUMAM) für die Ukraine in der Militäreinrichtung Brzeg in der Nähe von Wroclaw besuchen. Am Mittwochabend tauscht sich der Hohe Vertreter über den aktuellen Stand der OSZE in Bezug auf die derzeitige geopolitische Lage aus. Am Donnerstag wird Borrell auf der Plenarsitzung des OSZE-Ministerrates eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgeben und an Diskussionen während des Mittagessens teilnehmen. Am Nachmittag nimmt er an der von der Ukraine organisierten Nebenveranstaltung „Joint Actions for Ending Russia’s Impunity and Delivering Justice for Victims“ teil, die sich mit der Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für von Russland begangene internationale Kriegsverbrechen beschäftigt. Außerdem wird er am Rande des OSZE-Ministerrates eine Reihe bilateraler Treffen mit Amtskollegen abhalten. Nächste Station ist Warschau, wo er mit dem stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten/Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak zusammentrifft. Anschließend wird er eine Grundsatzrede zum Thema „Winning the War, Securing the Peace: EU support for Ukraine“ halten, gefolgt von einer Podiumsdiskussion im Polnischen Institut für internationale Angelegenheiten. Die Rede wird live auf EbS übertragen. Am Freitagvormittag wird Borrell den militärischen Ausbildungsstandort der neuen EU-Militärhilfemission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) in Brzeg besuchen. Der Hohe Vertreter wird eine Pressekonferenz abhalten (13:40 MEZ). EbS bietet audiovisuelle Berichterstattung an.

Donnerstag, 1. Dezember

Perl/Saarland: EU-Sozialkommissar Schmit bei Konferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder
Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration nimmt an der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) der Länder teil. Weitere Informationen hier.

Online: Europäisches Ressourcenforum mit Kommissionsvizepräsident Timmermans
Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, nimmt per Videokonferenz am Europäischen Ressourcenforum 2022 teil, das von der deutschen Umweltagentur organisiert wird. Das Forum wurde 2012 als europäische und internationale Plattform für die Diskussion zum Thema nachhaltige Ressourcennutzung gegründet und konzentriert sich auf die politische und wissenschaftliche Debatte zu diesem Thema. Die Konferenz richtet sich an europäische Entscheidungsträger und Experten aus den Bereichen Politik, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Medien und der „jungen Generation“. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Beijing, China: Besuch von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, reist am 1. Dezember nach Peking, um sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen. Der Besuch in Peking findet im Anschluss an die strategische Diskussion des Europäischen Rates über die Beziehungen der Europäischen Union zu China im Oktober statt. Vor dem Hintergrund eines angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Umfelds ist der Besuch eine günstige Gelegenheit für die EU und China, sich zu engagieren. Die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas werden sowohl globale Herausforderungen als auch Themen von gemeinsamem Interesse erörtern. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Die Wirtschaftsministerinnen und –minister streben unter anderem eine allgemeine Ausrichtung zum Chip-Gesetz an. Ziel ist es, Versorgungssicherheit, Resilienz und technologische Souveränität der EU im Bereich der Halbleiteranwendungen und ‑technologien zu gewährleisten. Auch eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist geplant. Mit dem Vorschlag für die Richtlinie wird eine Verpflichtung für Unternehmen eingeführt, die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und zu verhindern, zu beenden oder abzumildern. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch eine allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über den Schutz geografischer Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse festlegen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung
Ein Lufthansa-Pilot beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass er nach dem anwendbaren Tarifvertrag als Teilzeitbeschäftigter dieselbe Zahl von Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter überschreiten muss, um Anspruch auf eine erhöhte Vergütung zu haben (sog. Mehrflugdienststundenvergütung). Seiner Meinung nach ist die Grenze, bei deren Überschreitung die erhöhte Vergütung zu zahlen ist, entsprechend dem Teilzeitanteil abzusenken. Das mit dem Rechtsstreit befasste Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof hierzu um Vorabentscheidung ersucht. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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