Montag, 28. November
Berlin: EU-Justizkommissar Reynders beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister (bis 29. November)
EU-Justizkommissar Didier Reynders nimmt am Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister in Berlin teil. Arbeitsschwerpunkt des Treffens sind die in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen. Die Koordination der Ermittlungen zu diesen Verbrechen soll weiter verbessert werden. An dem Treffen nehmen auch der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan teil. Am Rande wird EU-Kommissar Reynders auch mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammentreffen. Die EU-Kommission hatte im April vorgeschlagen, der Agentur Eurojust die rechtliche Möglichkeit zu geben, Beweise für Kriegsverbrechen zu sammeln, aufzubewahren und weiterzugeben. Weitere Informationen zum G7-Treffen hier.
Berlin: Diskussion „Gemeinsam gestärkt aus der Krise: die Wirkung von NextGenerationEU in Deutschland und in der Europäischen Union“
Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise – wir stehen vor enormen Herausforderungen, die den Zusammenhalt in Europa und die Resilienz unserer Volkswirtschaften auf die Probe stellen. Was tut die Europäische Union, um ihre Bevölkerung und Wirtschaft in diesen Krisenzeiten zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken? Dazu organisiert die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland eine Podiumsdiskussion. Darin erklären Expertinnen und Experten das größte Konjunkturpaket für die Europäische Union und wie es sich auf Deutschland und die Europäische Union auswirkt. Die Diskussion findet von 17.15 bis 18.30 Uhr im Europäischen Haus in Berlin statt. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Europäischen Kommission und der Kommission der Afrikanischen Union
Im Anschluss an den EU-AU-Gipfel im Februar treffen sich die Europäische Kommission und die Kommission der Afrikanischen Union, um sich über die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten auszutauschen. Das Treffen bietet eine Gelegenheit, um über die Umsetzung des Global Gateway Africa-Europe Investment Package und den geopolitischen Kontext für beide Regionen zu beraten, der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft wurde. Weitere Informationen zu dem Treffen hier. Im Anschluss findet eine Presskonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat statt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS überträgt live.
Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Entwicklung)
Die Entwicklungsministerinnen und -minister beraten über die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union, das am 17./18. Februar 2022 in Brüssel stattgefunden hat. Die Mitgliedstaaten werden auch die Krisenreaktion von Team Europa erörtern, wobei der Schwerpunkt auf der Ukraine und Afghanistan liegen wird. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 29. November)
Auf der Agenda stehen unter anderem Beratungen über den europäischen Bildungsraum in Zeiten der Aggression Russlands gegen die Ukraine, das europäische Jahr der Jugend 2022, die Solidarität mit der ukrainischen Kulturbranche sowie die Möglichkeiten die jüngsten Krisen (Covid-19, Anstieg der Energiepreise) als Chance für die Entwicklung des Sportes. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 28. November um 13 Uhr und die abschließende Pressekonferenz am 29. November um ca. 13:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 29. November
Berlin: EU-Binnenmarktkommissar Breton bei Industriekonferenz 2022
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wird auf der Industriekonferenz, die das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bündnis Zukunft der Industrie am 29. November organisieren, eine Keynote halten. Anschließend diskutiert er gemeinsam mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall und Prof. Dr. Siegfried Russwurm, Präsident des BDI, über die „Zukunft des Industriestandortes Deutschland / Chancen und Herausforderungen der Transformation der Industrie“. Informationen zur Konferenz, die auf dem EUREF-Campus stattfindet und um 10.30 Uhr beginnt erhalten Sie hier. Eine Anmeldung ist über diesen Link möglich: https://events.bmwk.de/industriekonferenz.
Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Verkehrskommissarin Vălean zur EU-Drohnenstrategie
EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean präsentiert auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr die EU-Drohnenstrategie 2.0. EbS überträgt live.
Brüssel: Ministertagung EU - Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS)
Nach drei Jahren, in denen die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) im Mittelpunkt standen, kommen die Ministerinnen und Minister beider Seiten zu einem Gedankenaustausch über die zahlreichen Fragen, die für die Partnerschaft von Bedeutung sind, zusammen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die derzeitige geopolitische Lage, einschließlich der Nahrungsmittel- und der Energiekrise. Zudem werden die Ministerinnen und Minister über die EU-Strategie „Global Gateway“, ihre Bedeutung für die AKP-Staaten und die Umsetzung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ beraten. Weitere Informationen hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
