EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der Nacht die Ergebnisse des ersten Sitzungstags der 27 Staats- und Regierungschefs begrüßt. Bei einer Pressekonferenz in der Nacht sagte von der Leyen, der Europäische Rat habe strategische Leitlinien für das Energiepaket vorgegeben: vom gemeinsamen Einkauf von Gas bis hin zu Investitionen. Die Staats- und Regierungschefs setzen ihre Beratungen heute fort. Auf der Tagesordnung des Gipfels steht unter anderem auch eine strategische Aussprache über die Beziehungen zu China. Eine Pressekonferenz nach dem Gipfel ist für 13 Uhr geplant, live auf EbS.

Von der Leyen betonte nach dem ersten Gipfeltag: „Wir haben nun einen sehr guten und stabilen Fahrplan, um die Arbeiten zum Thema Energiepreise fortzusetzen.“ Die Gespräche seien intensiv, aber sehr konstruktiv gewesen und getragen vom starken Willen aller, zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu gelangen. Die Beratungen werden am kommenden Dienstag von den Energieministern der 27 EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt.

Heute fällt der Startschuss für den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in Deutschland. Mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt die EU-Kommission Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt dabei, den Übergang hin zu einer grünen Wirtschaft gerecht zu gestalten. EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira erklärte: „Der Fonds für einen gerechten Übergang wird den am stärksten vom ökologischen Wandel betroffenen deutschen Regionen – Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt – dabei helfen, aus der Kohle auszusteigen, indem die Umschulung von Menschen und Unternehmen, die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Investitionen in nachhaltige Mobilität, Digitalisierung und Energieeffizienz unterstützt werden. Mit den JTF-Programmen wird sichergestellt, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität niemand zurückgelassen wird.“

Die Europäische Kommission hat Covid-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und Moderna für Babys und Kleinkinder ab sechs Monaten zugelassen. Sie folgte damit gestern Abend entsprechenden Empfehlungen der Europäischen Arzneimittelagentur EMA. Grünes Licht gab es auch für einen weiteren adaptierten Booster-Impfstoff von Moderna.

Der Booster-Impstoff ist auf die Omicron-Varianten BA.4/5 angepasst. Dazu schrieb EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides auf Twitter: „Mit Blick auf die steigenden Fallzahlen in Europa ist es wichtig, dass diesen Winter alle ihren Schutz über Impfungen und Booster stärken.“

Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und der Richtlinie über Abfalldeponien und zur Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Außerdem stehen Zustimmungen zu den Schlussfolgerungen zur Vorbereitung der 27. Konferenz der Vertragsparteien (COP 27) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und Schlussfolgerungen zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.