EU-AKTUELL

Die russische Armee zerstört weiter zivile Infrastruktur in der Ukraine – die Europäische Kommission legt deshalb ein Programm für Notunterkünfte und winterfeste Anlagen auf. Dazu kommen zusätzliche 175 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Unterstützung der Bedürftigsten in der Ukraine und der Republik Moldau.

Das kündigte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, gestern Abend in Kiew an. Nach Gesprächen unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Lenarčič: „Während Russland seine brutalen Angriffe auf die Ukraine weiter eskaliert, insbesondere gegen zivile Infrastrukturen und Wohngebäude, stehe ich hier in Kiew und wiederhole: Die EU unterstützt weiter konsequent die Ukraine. Der kommende Winter wird die Ukraine vor große Herausforderungen stellen, und wir müssen vorbereitet sein. Über unsere rescEU-Reserve wird unverzüglich eine provisorische Schutzkapazität in drei verschiedene Regionen in der Ukraine entsandt: nach Rivne, Bucha und Charkiw. Darüber hinaus stockt die EU ihre Mittel für humanitäre Hilfe um weitere 175 Millionen Euro auf, um die schwächsten Bevölkerungsgruppen in den Bereichen Bildung, Nahrungsmittel, Zugang zu Wasser und Schutz vor dem kalten Winter zu schützen. Wir arbeiten auch zusammen, indem wir einen Weg für den Beitritt der Ukraine zum EU-Katastrophenschutzverfahren bereiten.“

Auf Einladung von Bundesinnenministern Nancy Faeser nimmt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Rahmen des „Berliner Prozesses“ am Treffen mit den Westbalkan-Staaten teil. Vor Beginn der Konferenz betonte Kommissarin Johansson: „Das heutige Treffen des Berliner Prozesses findet zur richtigen Zeit statt. Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan haben direkte Auswirkungen auf die EU.“ Der Kommissarin zufolge gibt es drei vorrangige Punkte: Am dringlichsten sei dabei die Bekämpfung der irregulären Migration entlang der westlichen Balkanroute. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, besonders der Korruption, sowie die Terrorismusbekämpfung und das Verhindern von Radikalisierung. Im Anschluss an das Treffen geben Johansson und Faeser um 17 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz, die live übertragen wird.

Donnerstag, 20. Oktober

Brüssel: Treffen des Europäischen Rats (bis 21. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute und morgen über die Ukraine, Energie, wirtschaftliche Aspekte und die Außenbeziehungen. Das Treffen schließt sich an die informelle Tagung des Europäischen Rates vom 7. Oktober in Prag an, auf der die EU-Führungsspitzen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energiekrise und die Wirtschaft in Europa erörtert hatten. Der Europäische Rat befasst sich auch mit den Beziehungen zwischen der EU und Asien und führt eine strategische Aussprache über China. Heute findet gegen 22 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live, morgen gegen 13 Uhr findet die Abschluss-Pressekonferenz statt, die ebenfalls live übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Freitag, 21.Oktober

Berlin: Kommissar Várhelyi beim Treffen der Außenminister im Format „Berliner Prozess“

Im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses zur Kooperation mit dem Westbalkan findet im Auswärtigen Amt eine Sitzung der Außenminister der beteiligten Staaten statt. Die EU-Kommission wird vertreten von dem für Nachbarschaft und Erweiterung zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi. Der Berliner Prozess ist eine gemeinsame Initiative einiger EU-Länder, den sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) und der Europäischen Kommission. Dieses Format unterstützt die Annäherung der sechs Staaten an die EU und dient dazu, die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren. Außenministerin Annalena Baerbock wird um 13 Uhr die Eröffnungsrede halten, dem schließt sich eine nicht-öffentliche Arbeitssitzung an.

Naumburg/Online: Auftaktveranstaltung zum Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund) in Deutschland

Das Land Sachsen-Anhalt lädt ein zur deutschen Auftaktveranstaltung für die deutschen Förderprogramme des Fonds für einen gerechten Übergang (Just-Transition-Fund). Deutschland wird im Finanzierungszeitraum 2021-2027 insgesamt 20 Milliarden Euro im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik erhalten, davon 2,48 Milliarden Euro für den Just Transition Fund (JTF). Der Just Transition Fund (JTF) unterstützt die am stärksten von der Energiewende betroffenen Regionen Europas beim sozialen und wirtschaftlichen Übergang. Der Just Transition Fund wird auf die Kohlereviere in Brandenburg (Lausitz, Uckermark: ca. 785 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen (Rheinisches Revier, Nördliches Ruhrgebiet: ca. 680 Mio. Euro), Sachsen (Lausitz, Mitteldeutsches Revier, Chemnitz: ca. 645 Mio. Euro) und Sachsen-Anhalt (Mitteldeutsches Revier: ca. 365 Mio. Euro) aufgeteilt.

Um 9:15 Uhr findet die feierliche Auftaktveranstaltung statt. Rainer Robra, Staatsminister und Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt; Normunds Popens, stellvertretender Generaldirektor für Implementierung und Internationale Beziehungen der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission; Vertreter der deutschen Braunkohlereviere. Ort: Oberlandesgericht Naumburg, Großer Sitzungssaal, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale), Livestream hier. Im Anschluss findet um 12:45 Uhr eine Pressekonferenz zum Just Transition Fund in Deutschland statt. Zusätzlich zu Staatsminister Robra und dem Stv. Generaldirektor Popens nehmen teil: Dr. Jürgen Ude, Staatssekretär für Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier, Henrik Fischer, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, Barbara Meyer, Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung und Thomas Kralinski, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Ort: Oberlandesgericht Naumburg, Domplatz 10, 06618 Naumburg (Saale) Die Pressekonferenz wird hier live übertragen: Pressekontakt: katrin.abele@ec.europa.eu, Pressestelle der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.