EU-AKTUELL

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am Dienstag mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Energieminister German Galuschtschenko und internationalen Partnern über unmittelbare und konkrete Unterstützung für den schwer beschädigten Energiesektor des Landes beraten. „Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine. Russland richtet seine Angriffe bewusst auf die ukrainische Energieinfrastruktur, damit die Menschen im Winter noch mehr leiden. Unsere oberste Priorität ist es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen“, erklärte Simson.

Sie sagte weiter: „Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen von Regierungen, Institutionen und privaten Unternehmen in der EU und darüber hinaus, um die Unterstützung, die wir bereits leisten, noch zu verstärken.“

Berlin: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Hoher Beauftragter Josep Borrell bei Westbalkangipfeltreffen
Als Teil des Berliner Prozesses findet das Westbalkangipfeltreffen statt, an dem auch EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen. Der Berliner Prozess hat sich 2014 zum Ziel gesetzt, die regionale Integration zu verbessern und zu vertiefen. Mit der Schaffung des regionalen Jugendwerks RYCO (Regional Youth Cooperation Office), der Vereinbarung zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes aber auch mit der Unterzeichnung des Roaming-Abkommens für die Region und der Einrichtung von sogenannten Green Lanes, die eine beschleunigte Abfertigung von wichtigen Gütern in Zeiten der Corona-Pandemie an den Grenzen erlaubt, hat der Berliner Prozess bis heute wichtige Ergebnisse geliefert, die für die Menschen in der Region spürbar sind und die Region auf die Aufnahme in die EU vorbereiten soll. Dieses Jahr wird an diese Fortschritte angeknüpft. Dazu sollen Inhalte aus dem Aktionsplan für den Gemeinsamen Regionalen Markt vorangetrieben werden. Für 14:15 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Präsidentin von der Leyen und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geplant, Liveübertragung via Ebs+. Weitere Informationen hier.

Münster: Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (bis 4. November)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto „Fortschritt für eine gerechte Welt“ übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. An den Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister nimmt seitens der EU auch der Hohe Beauftragte der Europäischen Kommission Josep Borrell teil. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Fragen und strategische Herausforderungen, insbesondere der Angriff Russlands auf die Ukraine und seine Folgen für Europa, die transatlantische Zusammenarbeit und die internationale Ordnung ein. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.