EU-AKTUELL

Saubere Luft und sauberes Wasser sind für die Gesundheit von Mensch und Ökosystemen von entscheidender Bedeutung. Allein aufgrund der Luftverschmutzung sterben jedes Jahr 300 000 Menschen in Europa vorzeitig. Die Kommission schlägt deshalb strengere Vorschriften vor: für Schadstoffe in der Luft, in Oberflächengewässern und im Grundwasser sowie für die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Die Vorschläge sind ein wichtiger Fortschritt für das Null-Schadstoff-Ziel des europäischen Grünen Deals: eine schadstoff-freie Umwelt bis 2050. Sie entsprechen auch den spezifischen Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas, bei der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union befragt wurden, in was für einem Europa sie leben wollen.

Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken - das soll für alle EU-Bürgerinnen und Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut den heute vorgestellten Plänen der Kommission soll die schnelle Zahlungsmethode zum Beispiel für Rechnungen und Zahlungen zwischen Privatpersonen zum Standard werden. Das ist nicht nur bequemer, sondern führt auch dazu, dass Geld schneller weiterverwendet und investiert werden kann.

Die Vorschläge sollen Zugang zu Sofortzahlungen für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, die in einem EU- oder EWR-Land ein Konto unterhalten, ermöglichen. Bisher wurden Sofortzahlungen nur in 11 Prozent aller Euro-Überweisungen genutzt. Der Vorschlag soll die Hindernisse für Sofortzahlungen aus dem Weg räumen und ihre Vorteile in größerem Maßstab nutzbar machen.

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Albanien, Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina über ein erweitertes Frontex-Mandat zu genehmigen. Darüber hinaus hat die Kommission ein neues Hilfspaket im Wert von 39,2 Millionen Euro im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) angenommen. Es stärkt die Grenzverwaltung in den westlichen Balkanstaaten.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Wir sind entschlossen, unsere Partner im Westbalkan zu unterstützen und unsere Zusammenarbeit beim Migrationsmanagement vor Ort zu intensivieren. Daher schlagen wir vor, Statusvereinbarungen auszuhandeln, die auf der neuen Rechtsgrundlage beruhen und den Einsatz von Frontex mit einem vollumfänglichen Mandat in allen vier Partnerländern ermöglichen, um sicherzustellen, dass deren Grenzen weiterhin im Einklang mit den bewährten europäischen Verfahren geachtet und geschützt werden.“

Die Europäische Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten erneut zu einer Verlängerung und Anpassung des Befristeten Krisenrahmens für staatliche Beihilfen. Der Krisenrahmen stützt die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Die Kommission hatte ihn am 23. März angenommen und am 20. Juli erstmals geändert. Am 5. Oktober wurde eine erste Konsultation der Mitgliedstaaten eingeleitet: unter anderem zu einer Verlängerung des Befristeten Krisenrahmens und zu neuen Instrumenten, um die Abnahme der Stromnachfrage zu unterstützen.

Mittwoch, 26. Oktober

Präsidentin von der Leyen besucht Länder des westlichen Balkans (bis 29.11.)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auf ihrer Reise in die Region mit Staats- und Regierungschefs sowie Regierungsvertretern über die Unterstützung der EU bei der Bewältigung der Energiekrise sprechen. Russlands Energieerpressung und Manipulation der Märkte machen auch vor den westlichen Balkanstaaten nicht halt. Die EU ist entschlossen, ihre Partner bei der Bewältigung der hohen Energiepreise zu unterstützen und ihre Energiesicherheit langfristig zu verbessern. Am Mittwoch wird die Präsidentin Skopje, in der Republik Nordmazedonien, besuchen, wo sie mit Präsident Stavo Pendarovski und Premierminister Dimitar Kovačevski zusammentreffen wird. Eine Pressekonferenz ist für +/-19:15 Uhr (Ortszeit) geplant. Am Donnerstagmorgen reist Präsidentin von der Leyen nach Pristina im Kosovo, hier trifft sie Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu und Premierminister Albin Kurti. Um +/-10:00 Uhr (Ortszeit) findet eine Pressekonferenz statt. Am Nachmittag ist die Präsidentin in Tirana, Albanien. Hier führt sie Gespräche mit Präsident Bajram Begaj und Premierminister Edi Rama. Für +/-16:45 Uhr (Ortszeit) ist eine Pressekonferenz angesetzt. Am Freitagmorgen fährt Ursula von der Leyen nach Sarajewo in Bosnien und Herzegowina. Dort wird sie mit den neu gewählten Mitgliedern der Präsidentschaft des Landes sowie mit den gewählten Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung und ausgewählten Vertretern der Gesellschaft Gespräche führen. Am Nachmittag trifft Präsidentin von der Leyen in Belgrad, Serbien, mit Präsident Aleksandar Vučić und Premierministerin Ana Brnabić zusammen. Gemeinsam mit Präsident Vučić wird sie auch die Gasverbindungsleitung Serbien-Bulgarien in der Ortschaft Jelašnica besuchen. Um 15:00 Uhr (Ortszeit) findet eine Pressekonferenz statt. Am Samstag schließlich wird sich die Präsidentin in Podgorica in Montenegro aufhalten, wo sie Präsident Milo Đukanović und Premierminister Dritan Abazović treffen wird. Sie wird das Projekt "Transbalkanischer Elektrizitätskorridor: Netzabschnitt in Montenegro" besichtigen. Um +/- 11:00 Uhr (Ortszeit) findet eine Pressekonferenz statt.

Energiekommissarin Simson in Norwegen
Die für Energie zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson wird bei Ihrem Besuch in Norwegen die Zusammenarbeit der EU mit diesem wichtigen Partner im Energiebereich verstärken. Dabei wird sie auf der gemeinsamen Erklärung von Präsidentin von der Leyen und dem norwegischen Premierminister Jonas Støre aufbauen und die Arbeit der Task Force EU-Norwegen voranbringen. Kommissarin Simson wird zusammen mit dem norwegischen Minister für Erdöl und Energie, Terje Aasland, den Energiedialog EU-Norwegen sowie das Forum für Kohlenstoffabscheidung, -verwertung und -speicherung (CCUS) abhalten. Die Diskussionen im Rahmen des Energiedialogs, der 2002 ins Leben gerufen wurde, bieten ein breites Spektrum ab: Erdgasversorgung und Energiesicherheit, Stromerzeugung und Strommärkte, Wasserstoff und Offshore-Windkraft, Verringerung der Methanemissionen sowie der REPowerEU-Plan und das Fit-for-55-Paket der EU. Die Kommissarin wird das CCUS-Forum mit einer Grundsatzrede zur strategischen Vision für CCS und CCU bis zum Jahr 2050 eröffnen. Diese Rede kann hier verfolgt werden. Kommissarin Simson wird auch mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre zusammentreffen. Am Nachmittag wird sie gemeinsam mit Minister Aasland eine Reihe von Energiestandorte besuchen, etwa das Kraftwerk Vinje und das Projekt zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung von Norcem in Brevik. Außerdem wird sie bilaterale Gespräche mit den Energieunternehmen Statkraft und Equinor führen.

Donnerstag, 27. Oktober

Berlin/Online: Humboldt-Rede zu Europa mit EU-Justizkommissar Reynders
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht eine Rede zum Thema "Protecting and strengthening the Rule of Law in the European Union". Reynders stellt den Jahresbericht der EU Kommission über die Rechtsstaatlichtkeit vor, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und -pluralismus sowie andere institutionelle ‘checks and balances’. Die Rede wird hier im Livestream übertragen.

Berlin/Online: Öffentlicher Austausch zum Rechtsstaatsbericht 2022 mit Kommissar Reynders
Die Europäische Kommission lädt zu einem Dialog über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ein. Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, diskutiert mit den Teilnehmenden und stellt den dritten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit vor. Es diskutiert ein Fachpodium über Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen. Die Veranstaltung wird hier live übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Überprüfung der Höhe der Entgelte für die Nutzung von Bahninfrastrukturen
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ODEG Ostdeutsche Eisenbahn verlangt von der DB Station & Service AG, die etwa 5 400 Bahnhöfe- und stationen in Deutschland betreibt, Rückzahlung seiner Ansicht nach zu viel gezahlter Stationsnutzungsentgelte für den Zeitraum November 2006 bis Dezember 2010. Das mit dem Rechtsstreit befasste Kammergericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Zivilgerichte befugt sind, die Höhe der Entgelte für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur nach dem Maßstab von Art. 102 AEUV zu prüfen, wonach die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verboten ist. Generalanwältin Ćapeta hat in ihren Schlussanträgen vom 7. April 2022 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie 2001/14 betreffend u.a. die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur der Befugnis der Zivilgerichte, über eine Klage eines Eisenbahnverkehrsunternehmens auf Erstattung zu viel gezahlter Entgelte nach dem Maßstab von Art. 102 AEUV unabhängig von der Überwachung durch die Regulierungsstelle zu entscheiden, nicht entgegenstehe. Die Gerichte seien unionsrechtlich nicht verpflichtet, eine Entscheidung der gemäß der Richtlinie eingerichteten Regulierungsstelle abzuwarten. Sie seien aber auch nicht daran gehindert, eine solche Entscheidung abzuwarten, sofern das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewahrt werde. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Fahrzeugreparatur- und -Wartungsinformationen
Die ADPA European Independent Automotive Data Publishers Association, ein nach belgischem Recht gegründeter Branchenverband, dessen Mitglieder unabhängige Herausgeber technischer Informationen sind, sowie der deutsche Gesamtverband Autoteile-Handel beanstanden vor dem Landgericht Köln, dass der französische Kfz-Hersteller Peugeot (PSA) für den Zugang zu seinen Reparatur- und -Wartungsinformationen von unabhängigen Herausgebern technischer Informationen wesentlich höhere Entgelte verlangt als von anderen unabhängigen Wirtschaftsakteuren, wie etwa freien Werkstätten. Das Landgericht Köln hat dem Gerichtshof hierzu eine Reihe von Fragen vorgelegt. Es möchte u.a. wissen, ob das Recht auf Zugang zu den Reparatur- und Wartungsinformationen die Befugnis der Herausgeber technischer Informationen einschließt, diese Informationen kommerziell zu verwerten, oder ob dafür eine gesonderte Lizenz erforderlich ist, für die der Kfz-Hersteller eine über das Entgelt für den Zugang hinausgehende Gebühr verlangen kann. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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