EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident für den Europäischen Grünen Deal, begrüßen die Einigung von Parlament und Rat darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie PKW zugelassen werden dürfen. Damit wird der erste Baustein im „Fit für 55“-Paket der Kommission vom Sommer 2021 Wirklichkeit. Die Übereinkunft ist auch im Vorfeld der Klimakonferenz COP 27 ein wichtiges Signal.

Die neuen Vorgaben werden das Verkehrssystem der EU nachhaltiger machen, zu besserer Luftqualität beitragen und einen wichtigen Schritt zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals darstellen.

Die EU-Kommission hat „Oktoberfestbier“ als eine neue geschützte geografische Angabe (g.g.A.) Deutschlands genehmigt. Das Siegel steht für die enge Verbindung eines Produktes mit dem Herkunftsgebiet: dort muss mindestens eine der Produktionsstufen – Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – durchlaufen werden. Das Gütezeichen bürgt für die Qualität eines hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisses oder Lebensmittels, sorgt für den Schutz gegen Missbrauch und Nachahmung der Produktbezeichnung und dient damit auch der besseren Vermarktung.

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zu den Fangmengen für Fischbestände im Atlantik, Kattegat und Skagerrak veröffentlicht. Dazu gehören auch Vorschläge für die Tiefsee für 2023 und 2024. Basierend auf Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) schlägt die Kommission Höchstfangmengen (TAC) für Bestände vor, die ausschließlich von der EU bewirtschaftet werden. Die Bestände der Makrele haben sich erholt, so dass die Kommission eine erhöhte Quote vorschlagen kann. Der europäische Aal hingegen muss weiter geschützt werden, da die Bestände niedrig sind.

Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Unsere Vorschläge sind eine gute Nachricht für unsere Fischer und kommen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage genau zum richtigen Zeitpunkt. Der Vorschlag zeigt, dass sich ein wissenschaftlich fundiertes Fischereimanagement auszahlt. Allerdings bin ich sehr besorgt über den Zustand des europäischen Aals. Wir müssen die Maßnahmen auf See entschlossen verstärken, und ich fordere die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich auf die Belastungen für diesen Bestand zu reagieren."

Am 1. November 2022 tritt ein neues Zollabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft, das in Anbetracht des russischen Krieges gegen die Ukraine und den Auswirkungen für den Handel und die Region wichtiger ist denn je. Mit dem Abkommen gelten zum Beispiel vereinfachte Zollverfahren und eine vorrangige Behandlung bei der Zollabfertigung für beide Seiten. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Moldau, da der Handel intensiviert werden wird, ohne die hohen Sicherheitsstandards zu gefährden.

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften entschieden: eine deutsche Regelung, die die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Binnenschifffahrt und die Schiene fördert, darf verlängert und angepasst werden. Die Regelung trägt damit dazu bei, die CO2-Emissionen und die Überlastung der Straßen zu verringern.

Deutschland hatte bei der Kommission folgende Änderungen der Regelung angemeldet: (i) eine Verlängerung bis Ende 2026; (ii) eine Aufstockung der Mittel um 388,5 Millionen Euro, wodurch sich das Gesamtbudget auf ca. 1,5 Milliarden Euro erhöht; und (iii) Änderungen des Umfangs der förderfähigen Kosten – insbesondere die Möglichkeit, die Erneuerung bestehender Umschlageinrichtungen und Ausrüstungen zu unterstützen.

Sonntag, 30. Oktober

München: Kommissionsvertreter Gmelch bei Erstaufführung von Aurora Europa
Die deutsche Erstaufführung von Aurora Europa und Symphonie Espagnole wird vom Junge Münchner Symphoniker e. V. im Künstlerhaus am Lenbachplatz um 19 Uhr aufgeführt. Jürgen Gmelch von der Münchener Regionalvertretung vertritt die Europäische Kommission vor Ort. Weitere Informationen hier.

Prag: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Handel (bis 31. Oktober)
Der für Handel zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, nimmt teil an der informellen Tagung der Handelsministerinnen und –minister der EU27. Sie beraten zur geostrategischen Bedeutung des Handels, insbesondere im Zusammenhang mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie diskutieren auch über die digitale Handelspolitik der EU sowie gemeinsam mit Katherine Tai, der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR), über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Demnächst findet der dritte Handels- und Technologierat zwischen den Partnern statt. Am Rande des Ratstreffens wird Valdis Dombrovskis Katherine Tai auch bilateral treffen. EbS+ überträgt am Montag, 31. Oktober, die Pressekonferenz nach dem Ratstreffen um 14.05 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Montag, 31. Oktober

Prag/Online: Dialog zur Rolle offenen Handels in einer zunehmen unsicheren Welt mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis
Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der tschechischen Regierung im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela legen ihre Ansichten und Erwartungen zu den aktuellen handelspolitischen Prioritäten der EU dar und erläutern, insbesondere inwiefern eine offene EU-Handelsagenda dazu beiträgt, die heutigen geopolitischen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Herausforderungen anzugehen. Die Veranstaltung findet im Corinthia Hotel Prag und online von 14.45 Uhr bis 16.45 Uhr statt. Es wird ein Livestream zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.

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