EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um die kurzfristige Vermietung von Unterkünften EU-weit transparenter, effektiver und nachhaltiger zu machen. Der Vorschlag soll die derzeitige Fragmentierung in der EU bei der Weitergabe von Daten durch Online-Plattformen beheben und letztlich illegale Angebote verhindern. Daten von Gastgebern und Online-Plattformen sollen in Zukunft besser erhoben und ausgetauscht werden. Sie sollen dann den Behörden in den Mitgliedstaaten helfen, wirksame und verhältnismäßige lokale Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Teil des Tourismussektors nachhaltig zu entwickeln.

„Der Sektor der Kurzzeitvermietung von Unterkünften wurde durch die Plattformwirtschaft angekurbelt, hat sich aber nicht mit ausreichender Transparenz entwickelt“, sagte die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Mit diesem Vorschlag machen wir es Gastgebern und Plattformen, ob groß oder klein, leichter, zu mehr Transparenz in diesem Sektor beizutragen. Diese sektorspezifischen Vorschriften werden die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste ergänzen, in denen eine Reihe von Verpflichtungen und Rechenschaftspflichten für in der EU tätige Plattformen festgelegt sind.“

Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Solidarität der EU mit der Ukraine bekräftigt.Sie kündigte einen Vorschlag für ein umfangreiches Finanzpaket für das kommende Jahr an: Es soll bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Monat umfassen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro, um den Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2023 zu decken.

Von der Leyen schrieb auf Twitter von positiven Entwicklungen. Es sei gut, in engem Kontakt zu bleiben. „Die EU steht an der Seite der Ukraine, so lange es nötig ist.“

Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die EU-Kommission führen eine zweitägige Cybersicherheitsübung durch, um das Krisenmanagement zu testen. Im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS2) verbessert die groß angelegte Übung die gemeinsame Koordinierung, das Situationsbewusstsein und den Entscheidungsfindungsprozess. Gleichzeitig fördert sie die Vertrauensbildung und den Informationsaustausch, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Thierry Breton, Kommissar für den Binnenmarkt, erinnerte daran, dass böswillige Akteure mehr denn je neue Strategien entwickeln, um digitale Infrastruktur und Dienste ins Visier zu nehmen. „Cyberangriffe sind allgegenwärtig, und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, gemeinsam schnelle Notfallpläne auszuarbeiten und umzusetzen, insbesondere im Falle eines groß angelegten Cybervorfalls oder einer Krise.“

Eine gemeinsame Erklärung der EU und USA zieht Bilanz zu den bisherigen Ergebnissen der Taskforce zur Sicherheit der Energieversorgung. Angesichts der Klimakonferenz COP27 und des russischen Angriffskrieges bekräftigten beide Seiten ihr Engagement für eine schnelle und verantwortungsvolle Energiewende. Die EU und die USA werden die Ukraine und andere betroffene Länder weiterhin bei Energie-Engpässen unterstützen. Beide Seiten begrüßten zudem, dass die Lieferungen von Flüssiggas (LNG) nach Europa in 2022 die Zusagen übertroffen haben.

Man wolle diesen Trend fortsetzen und dafür sorgen, dass im Jahr 2023 ein hohes Maß an LNG-Versorgung in Europa beibehalten wird, so die Erklärung weiter. Die Tatsache, dass Russland Energie als Waffe missbrauche, verstärke die Notwendigkeit, die Energiewende zu beschleunigen und die Abhängigkeit von Gas und anderen fossilen Brennstoffen zu verringern. Die Teilnehmer begrüßten die laufenden Bemühungen der EU, die Erdgasnachfrage um 15 Prozent zu senken, und haben Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit der EU im Winter 2022/23 erörtert.

Montag, 7. November

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Aussichten für das Euro-Währungsgebiet, zur Fiskalpolitik im Euro-Raum, zu den haushaltspolitischen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise sowie Nachbesprechungen. Weiterhin werden aktuelle Informationen zur Bankenunion sowie die operativen Aspekte vorgestellt. Anschließend findet gegen 19:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 8. November

Berlin: Berlin Conference „Co-Creating Europe from the Bottom-Up!” mit Kommissionsvizepräsidentin Šuica (bis 9. November)
In zwei Tagen konzentrierter Debatten mit Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern, Intellektuellen, engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie lokalen Bürgerinitiativen will die Stiftung Zukunft Berlin inspirierende neue Visionen und innovative Vorschläge hervorbringen, um das Europa von morgen gemeinsam zu gestalten. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt per Videokonferenz teil. Bei der Konferenz wird aus unterschiedlichen Perspektiven in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-Up“-Ansatzes für die Zukunft Europas und die Netzwerk-Plattform „Europe Bottom-Up“ gesprochen. Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, hält zum Abschluss „Die Europa-Rede“. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Anmeldung und Programm hier, weitere Informationen hier.

Online: Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?" mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
2022 wurde von der Europäischen Kommission zum „Europäischen Jahr der Jugend“ ausgerufen. Doch hat dies wirklich zu mehr Jugendpartizipation in der EU geführt? Konnten wie angekündigt mehr Mittel für Jugendprogramme wie Erasmus+ generiert werden? Wie erfolgreich waren Projekte wie die Audio-Plattform „Gib deiner Vision eine Stimme“? Wie bewerten Jugendverbände dieses Jahr? Im Online-Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Sakiye Boukari, Jugendvertreterin für Deutschland im EU-Jugenddialog des DBJR und Malte Gallée, jüngster deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament diskutieren. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Scharm El-Scheich: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Weltklimakonferenz
Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vertreten, mit dem die COP27 offiziell eröffnet wird. Für den 8. November ist um voraussichtlich 12:10 Uhr eine gemeinsame Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant, die live auf EbS+ übertragen wird. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU wird alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der vorläufigen Agenda stehen unter anderem Debatten und Aussprachen zur Richtlinie 1999/62/EG (Eurovignette) hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern, zur Umsetzung von Basel III und zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen. Des Weiteren stehen ein Austausch zu den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, zum Jahresbericht 2022 des Europäischen Fiskalausschusses und zu einem Gesetz zur Verringerung der Inflationsrate auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Klagebefugnis von Umweltvereinigungen – Thermo-Fenster bei Dieselmotoren
Die Deutsche Umwelthilfe beanstandet vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einen Bescheid des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts vom 20. Juni 2016, mit dem dieses gegenüber Volkswagen feststellte, dass bei Fahrzeugen des Modells VW Golf Plus TDI (2,0 Liter) nach dem Aufspielen eines Software-Updates keine unzulässigen Abschalteinrichtungen mehr vorhanden seien. Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe liegt weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, nämlich in Form des sog. „Thermo-Fensters“, bei dem die Abgasrückführungsrate in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur gesteuert wird. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht möchte in diesem Zusammenhang vom Gerichtshof wissen, ob es Umweltvereinigungen möglich sein muss, einen Bescheid wie den streitigen gerichtlich anzufechten. Außerdem möchte es wissen, welcher Stand der Technik bei der Prüfung zugrunde zu legen ist, ob eine Abschalteinrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigungen oder Unfall und zur Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs notwendig und somit ausnahmsweise zulässig ist. Generalanwalt Rantos hat in seinen Schlussanträgen vom 3. März 2022 die Ansicht vertreten, dass anerkannte Umweltvereinigungen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können müssen. Ein sogenanntes „Thermofenster“ könne nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.