EU-AKTUELL

Zum 1. November tritt das EU-Gesetz über digitale Märkte (DMA) in Kraft. Die neue Verordnung wird unlauteren Praktiken von Unternehmen, die als Gatekeeper in digitalen Märkten fungieren, ein Ende setzen. Sie wurde von der Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen und im März 2022 vom Europäischen Parlament und vom Rat in Rekordzeit verabschiedet. Die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sieht durch das Gesetz eine grundlegende Veränderung der digitalen Landschaft: „Eine kleine Anzahl großer Unternehmen verfügt über eine beträchtliche Marktmacht. Diese Gatekeeper, die auf den digitalen Märkten über eine gefestigte Position verfügen, müssen nachweisen, dass sie fair mit anderen Unternehmen konkurrieren. Wir laden alle potenziellen Gatekeeper, ihre Wettbewerber und Verbraucherorganisationen ein, mit uns zu erörtern, wie das Gesetz über digitale Märkte am besten umgesetzt werden kann.“

Die Waldbrand-Saison 2021 war – nach 2017 - die zweitschlimmste in der EU seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2006. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission. Insgesamt sind mehr als 5.500 Quadratkilometer Land abgebrannt – das ist eine Fläche mehr als doppelt so groß wie das Saarland. Dabei verbrannten über 1.000 Quadratkilometer in geschützten Natura-2000-Gebieten, die das Reservoir der biologischen Vielfalt in der EU bilden. Laut der Analyse der vorläufigen Daten waren die Brände im laufenden Jahr noch zerstörerischer. Demnach ist 2022 bereits eine Fläche von 8.600 Quadratkilometer verbrannt. Neun EU-Länder haben neue Höchstwerte gemeldet.

Die Kommission stellt sieben Mitgliedstaaten, die eine große Zahl von ukrainischen Geflüchteten aufgenommen haben, weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung. Der Beschluss folgt auf die Globale Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ vom 9. April. Dort hatte die Kommission bis zu 400 Millionen Euro für Mitgliedstaaten zugesagt.

Die erste Tranche von 248 Millionen Euro als Soforthilfe wurde im Mai fünf Mitgliedstaaten zugewiesen: Polen, Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben so bereits von der zusätzlichen Unterstützung profitiert. Mit der jetzt zweiten Tranche der Soforthilfe aus dem Fonds für Inneres werden Polen, die Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen unterstützt.

Montag, 31. Oktober

Prag: Pressekonferenz nach informeller Tagung der Ministerinnen und Minister für Handel
Die Beratungen der EU-Handelsministerinnen und -minister haben bereits am 30. Oktober unter Teilnahme des Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, begonnen. Themen sind die geostrategische Bedeutung des Handels, insbesondere im Zusammenhang mit der anhaltenden Aggression Russlands gegen die Ukraine. Die Teilnehmenden diskutierten auch über die digitale Handelspolitik der EU sowie gemeinsam mit Katherine Tai, der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten (USTR), über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Demnächst findet der dritte Handels- und Technologierat zwischen den Partnern statt. Am Rande des Ratstreffens wird Valdis Dombrovskis Katherine Tai auch bilateral treffen. EbS+ überträgt gegen 14:00 Uhr die Pressekonferenz nach dem Ratstreffen live. Weitere Informationen hier.

Prag/Online: Dialog zur Rolle offenen Handels in einer zunehmend unsicheren Welt mit EU-Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis
Die Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission gemeinsam mit der tschechischen Regierung im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela legen ihre Ansichten und Erwartungen zu den aktuellen handelspolitischen Prioritäten der EU dar und erläutern, insbesondere inwiefern eine offene EU-Handelsagenda dazu beiträgt, die heutigen geopolitischen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Herausforderungen anzugehen. Die Veranstaltung findet im Corinthia Hotel Prag und online von 14.45 Uhr bis 16.45 Uhr statt. Es wird ein Livestream zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 1. November

München: Beim Wettbewerb #DieEUundDu sind Interrail-Tickets zu gewinnen
Die Regionalvertretung der EU-Kommission in München startet unter dem Hashtag #DieEUundDU einen Wettbewerb für junge Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg. Den 20 Gewinnerinnen und Gewinnern winken Tickets, mit denen sie innerhalb eines Monats im Jahr 2023 sieben Tage innerhalb Europas kostenlos Bahn fahren können. Die Bewerbung ist einfach: Jugendliche können auf Social-Media Plattformen ihrer Wahl Beiträge über die Vorteile als EU-Bürger:innen posten, versehen mit dem Hashtag #DieEUundDu. Wenn sie anschließend ein Anmeldeformular ausfüllen, nehmen sie am Wettbewerb teil. Die Aktion läuft bis zum 30. November. Weitere Informationen ab morgen unter diesem Link: www.dieeuunddu.de.

Mittwoch, 2. November

Prag: Diskussion über die Zukunft des Internets
Die Europäische Kommission organisiert in Zusammenarbeit mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft eine hochrangige Veranstaltung zur Zukunft des Internets mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Industrie. Im Mittelpunkt steht die konkrete Umsetzung der Grundsätze, die in der Erklärung zur Zukunft des Internets verankert sind. Sie wurde im April 2022 von mehr als 60 Partnern unterzeichnet, die sich zu einem offenen, freien, globalen, interoperablen, zuverlässigen und sicheren Internet und zur Begrenzung der Auswirkungen von Desinformation verpflichten. Außerdem wird Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erörtert. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, wird ab 13:45 Uhr an einer Podiumsdiskussion zu Desinformation in Mittel- und Osteuropa und den Lehren aus dem Krieg in der Ukraine teilnehmen. Im Anschluss um 14:55 wird Jourová die Veranstaltung mit Schlussbemerkungen abschließen. Für den Zugang zum Livestream ist eine Anmeldung über CNECT-FUTURE-INTERNET-EVENT@ec.europa.eu nötig. Weitere Informationen über das Programm und die Teilnehmer hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.