EU-AKTUELL

Auf der UN-Klimakonferenz COP27 wird die EU alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu senken und die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen und im Klimapakt von Glasgow einzuhalten. Die Konferenz beginnt am Wochenende im ägyptischen Scharm El-Scheich.

Vor Beginn der Konferenz sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „In diesem Jahr findet die COP27 vor dem Hintergrund von Russlands Invasion der Ukraine und den Auswirkungen auf die Energie- und Lebensmittelpreise innerhalb und außerhalb Europas statt. Weltweit wird bereits anerkannt, dass ein entschlossener ökologischer Wandel notwendig ist, um den Klimawandel einzudämmen, und es werden einschlägige Strategien und Initiativen ergriffen. Jetzt müssen wir zudem dafür sorgen, dass der ökologische Wandel solchen Aggressoren nicht zum Opfer fällt. Da der Klimawandel unerbittlich voranschreitet, hält Europa an seinen internationalen Klimaschutzverpflichtungen fest, wie auch die letzte Woche erzielte Einigung über emissionsfreie Fahrzeuge zeigt. Europa wird ein verlässlicher Partner und Verbündeter für all jene sein, die eine nachhaltige Zukunft auf unserem Planeten wollen.“

Im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik werden über 66 Millionen Euro für die grenzübergreifende Zusammenarbeit von Ungarn, Slowakei und Rumänien mit der Ukraine bereitgestellt. Das Programm deckt den Zeitraum 2021 bis 2027 ab, es geht um die Bereiche Gesundheit, Umwelt und Verwaltungskapazität. Das entsprechende erste Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit, Interreg NEXT Ungarn-Slowakei-Rumänien-Ukraine, hat die Kommission jetzt angenommen.

Die für Kohäsion und Reformen zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira bezeichnete das Programm als Teil der Unterstützung und unerschütterlichen Solidarität der EU mit der Ukraine: „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie, und dies ist ein weiteres greifbares Zeichen für die Zusammenarbeit auf einem gemeinsamen Weg.“ Interreg wird der Ukraine und angrenzenden Mitgliedstaaten dabei helfen, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und gemeinsame Chancen zu nutzen.

Sonntag, 6. November

Scharm El-Scheich: Weltklimakonferenz (bis 18. November)
Die Weltklimakonferenz bringt staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen und fördert die Zusammenarbeit, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren und einen gerechten Übergang zu einer Netto-Null-Wirtschaft zu gewährleisten, um Armut zu lindern und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Am 7. und 8. November wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommission auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vertreten, mit dem die COP27 offiziell eröffnet wird. Vom 14. bis zum 18. November wird Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans das Verhandlungsteam der EU leiten. Die für Energie zuständige Kommissarin, Kadri Simson, und die für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei bzw. Landwirtschaft zuständigen Kommissare, Virginijus Sinkevičius und Janusz Wojciechowski, werden ebenfalls an der COP 27 teilnehmen. Die EU wird alle Vertragsparteien auffordern, dringend Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Rahmen des Pariser Abkommens und des im vergangenen Jahr auf der COP26 verabschiedeten Klimapakts von Glasgow eingegangen sind. Mehr zur Präsenz und Position der EU auf der COP27 hier, Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier und hier.

Montag, 7. November

Online: Education for Climate Days 2022
Die Education for Climate Days 2022 versammeln interessierte Akteurinnen und Akteure, um zu diskutieren, wie die Lehre zur Klimaresilienz beitragen kann. Unter dem Motto "Co-Creating Learning for Climate Resilience" konzentriert sich jeder Tag auf ein zentrales Thema der Bewältigung des Klimawandels durch Bildungs- und Ausbildungssysteme. Die Education for Climate Days wurden von der Education for Climate Coalition initiiert, um zum grünen Übergang und zur Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums (EEA) beizutragen. Die Vision des EEA ist es, bis 2025 einen integrativen, qualitativ hochwertigen und nachhaltigen europäischen Bildungsraum zu schaffen. Programm, Anmeldung sowie weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Konferenz über den digitalen Euro mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank veranstalten diese Konferenz, um die wichtigsten regulatorischen und politischen Aspekte eines digitalen Euro zu diskutieren. Ein digitaler Euro wäre eine elektronische Form des Geldes, die für jeden im Euroraum zugänglich wäre. Zu den Rednern gehören unter anderem Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Kommission, die Kommissarinnen und Kommissare Mairead McGuinness, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, EZB-Präsidentin Christine Lagarde sowie weitere hochrangige Rednerinnen und Redner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Branche. Ort: Charlemagne-Gebäude der Europäischen Kommission, Brüssel. Programm, Livestream sowie weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zu den Aussichten für das Euro-Währungsgebiet, zur Fiskalpolitik im Euro-Raum, zu den haushaltspolitischen Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen der hohen Energiepreise sowie Nachbesprechungen. Weiterhin werden aktuelle Informationen zur Bankenunion sowie die operativen Aspekte vorgestellt. Anschließend findet gegen 19 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.