EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein umfangreiches EU-Unterstützungspaket für den Energiebereich der Westbalkan-Länder angekündigt. Es sind Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant.

Von der Leyen betonte: „Die EU steht nach wie vor hinter dem Westbalkan – in guten wie in schlechten Zeiten. Während der COVID-19-Pandemie haben wir ein beispielloses Paket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Region mobilisiert, und heute stellen wir ein Unterstützungspaket für den Energiebereich im Umfang von 1 Milliarde Euro zusammen, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen und die dringend benötigten Investitionen in die Diversifizierung der Energieversorgung anzukurbeln. Wir investieren in das Wirtschaftsgefüge der Region, damit sie bei der Energiewende vorankommen und umweltfreundlicher, nachhaltiger und gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehen kann.“

Im Rahmen des EU-Innovationsfonds können ab heute wieder Vorschläge für Großprojekte eingereicht werden, die industrielle Lösungen zur Dekarbonisierung Europas entwickeln. Dank höherer Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten unter dem Emissionshandelssystem der EU stehen für die diesjährige Vergaberunde 3 Milliarden Euro bereit. Das ist doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Entsprechend der Prioritäten des REPowerEU-Plans sollen Projekte gefördert werden, die die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland beenden.

Der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte: „Heute gilt es mehr denn je, Innovationen zu fördern und technologische Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise und zur Stärkung der Energiesouveränität Europas ausbauen. Je schneller wir dies tun, umso schneller werden wir vor Russlands Versuchen, uns mit Energie zu erpressen, geschützt sein.“

Die neue über die Global Gateway-Initiative der EU geförderte Brücke zwischen Kamerun und Nigeria verbindet strategische Verkehrskorridore in Afrika miteinander. Sie war das letzte noch fehlende Glied eines wichtigen 400 km langen Verkehrskorridors zwischen Zentral- und Westafrika. Die Europäische Union, die Regierungen Kameruns und Nigerias und die Afrikanische Entwicklungsbank haben die Brücke über den Cross River am Grenzübergang Ekok/Mfum zwischen Kamerun und Nigeria sowie einen neuen gemeinsamen Grenzposten in Mfum (Nigeria) eingeweiht. Das Projekt ist Teil der Global Gateway-Initiative. Im Rahmen von Global Gateway werden nachhaltige und hochwertige Projekte durchgeführt, die am Bedarf der Partnerländer ausgerichtet sind und dauerhafte Vorteile für die Menschen vor Ort gewährleisten.

Münster: Treffen der Außenministerinnen und Außenminister (bis 4. November)
Die Bundesrepublik Deutschland hat die G7-Präsidentschaft zu Jahresbeginn unter dem Motto "Fortschritt für eine gerechte Welt" übernommen und richtet in diesem Kontext auch verschiedene Fachminister-Treffen aus. An den Treffen der G7-Außenministerinnen und -Außenminister nimmt seitens der EU auch der Hohe Beauftragte der Europäischen Kommission Josep Borrell teil. Auf der Tagesordnung stehen aktuelle Fragen und strategische Herausforderungen, insbesondere der Angriff Russlands auf die Ukraine und seine Folgen für Europa, die transatlantische Zusammenarbeit und die internationale Ordnung ein. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Giorgia Meloni
Ursula von der Leyen empfängt die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heute in Brüssel. Europe by Satellite überträgt ab 17:30 Uhr live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.