EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellungen für eine Reform des wirtschaftlichen Steuerungsrahmens der EU vorgestellt. Die neuen Leitlinien sollen eine Orientierung geben und Schwächen des bisherigen Rahmens ausräumen. Der Rahmen soll einfacher, transparenter und wirksamer sein, mit mehr nationaler Eigenverantwortung und besserer Durchsetzung, während er gleichzeitig Reformen und Investitionen ermöglicht. Ein wichtiger Baustein ist es, die hohen öffentlichen Schulden auf realistische, schrittweise und nachhaltige Weise zu reduzieren.

Die Kommission wird auf Grundlage der jetzt veröffentlichten Mitteilung legislative Vorschläge machen. Der reformierte Steuerungsrahmen soll dazu beitragen, eine grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft aufzubauen. Dazu wurden zuvor Interessengruppen und Mitgliedstaaten in einer umfassenden Konsultation befragt.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine belastet eine Mineraldünger- und Energiekrise die globale Ernährungssicherheit und die Lebensmittelpreise. In einer Mitteilung legt die EU-Kommission nun ein breites Spektrum von Maßnahmen und Leitlinien vor, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen Landwirte und Industrie in der EU sowie die Entwicklungsländer stehen.

Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sprach von einem drängenden Problem, dem man nicht tatenlos zusehen könne: „Eine rentable Produktion von Düngemitteln in der EU ist eine wesentliche Voraussetzung für unsere strategische Autonomie und unseren kontinuierlichen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit. Eine starke heimische EU-Produktion gewährleistet auch die Einhaltung der weltweit höchsten Umweltstandards und trägt zum Abbau der Spannungen auf den Weltmärkten bei.“

Die Europäische Kommission hat ein beispielloses Unterstützungspaket für die Ukraine vorgeschlagen: Es hat einen Umfang von bis zu 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023, durchschnittlich sollen es 1,5 Milliarden Euro im Monat sein. Dies erfolgt in Form von Darlehen, die im Rahmen eines Instruments der Makrofinanzhilfe+ (MFA+) ausgezahlt werden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte die Solidarität der EU zur Ukraine. „Durch das Unterstützungspaket wird sichergestellt, dass der ukrainische Staat weiter funktionieren kann, dass die Bürger grundlegende öffentliche Dienstleistungen erhalten und die von Russland zerstörten kritischen Infrastrukturen wiederaufgebaut werden können. Das Paket ergänzt die gesamte bestehende EU-Unterstützung, die 4,5 Millionen Flüchtlinge, humanitäre Hilfe, Katastrophenschutz, Handelserleichterungen und militärische Hilfe umfasst. Wir werden dafür sorgen, dass die Ukraine als wohlhabendes Land auf dem Weg zur europäischen Integration aus diesem Krieg hervorgeht“

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments auf verbindliche, höhere Ziele für die EU-Staaten zur Senkung ihrer CO₂-Emissionen. Dafür wird die EU-Verordnung zur Lastenteilung überarbeitet. Sie umfasst die Sektoren, die derzeit nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, nämlich Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft. Die beiden Gesetzgeber einigten sich insbesondere auf den Vorschlag der Kommission, das Emissionsreduktionsziel für diese Sektoren bis 2030 von 29 Prozent auf 40 Prozent (gegenüber 2005) anzuheben. Die aktualisierten Ziele für die Mitgliedstaaten liegen zwischen minus 10 Prozent für Bulgarien und minus 50 Prozent beispielsweise für Deutschland und Dänemark.

Die Europäische Kommission will die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigen und hat dafür eine befristete Dringlichkeitsverordnung vorgeschlagen. Mehr erneuerbare Energien sind neben der Diversifizierung der Energieversorgung und dem Energiesparen der Schlüssel dazu, Europas Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte: „Erneuerbare Energie ist für die Europäerinnen und Europäer in dreifacher Hinsicht ein Gewinn: ihre Erzeugung ist billiger, sie ist sauberer und damit besser für unseren Planeten und sie ist frei von russischer Manipulation. Wir halten am erforderlichen Umweltschutz fest.“ Der Vorschlag konzentriere sich auf Bereiche, bei denen es keine Bedenken gebe, beispielsweise Solarpaneelen auf Gebäuden und die Erneuerung bestehender Anlagen.

Mittwoch, 9. November

Berlin: Europarede von Werner Hoyer mit Statement des neuen ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew
„Gemeinsam an der Seite der Ukraine” – unter diesem Motto steht die Europa-Rede 2022, gehalten von Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB leistet als Klimabank der EU einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und übernimmt eine führende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Außerdem unterstützt sie die Ukraine in diesen schweren Zeiten. Beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes kommt der EIB eine immense Bedeutung zu. Deshalb steht die diesjährige Europa-Rede auch ganz im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Der neue Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Oleksij Makejew, ergänzt die Rede mit einem Statement. Uhrzeit: 19 Uhr. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 10. November

Republik Moldau: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Energiekommissarin Simson zu Gesprächen über Energiefragen in Chișinău
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist gemeinsam mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson nach Chișinău, wo sie u.a. mit der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, zusammen treffen. Dabei werden sie eine neue finanzielle Unterstützung der EU zur Bewältigung der akuten Energiekrise in dem Land präsentieren. Im Anschluss findet um ca. 8:20 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Binnenmarktkommissar Breton zum Vorschlag für die Euro-7-Abgasnorm
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz zum Kommissionsvorschlag für strengere Emissionsnormen (Euro 7) für Benzin- und Dieselfahrzeuge. EbS überträgt live. Ziel ist es, den Übergang zu einer nachhaltigen und intelligenten Mobilität zu beschleunigen. Im Vorfeld hat die EU-Kommission dazu eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Bangladesch/Pakistan: EU-Innenkommissarin Johansson führt Gespräche über Zusammenarbeit im Bereich Migration (bis 14. November)
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist von 10. bis 11. November nach Bangladesch und trifft dort u.a. mit Premierministerin Sheikh Hasina, Vertretern der UN und der Zivilgesellschaft zusammen. Bei den Gesprächen wird es um die Themen Migration und Mobilität gehen, u.a. mit Blick auf den Start einer Fachkräftepartnerschaft und der Bekämpfung des Menschenschmuggels. Kommissarin Johansson wird außerdem weitere 3 Millionen Euro zur Unterstützung der Rohingya-Flüchtlinge ankündigen. Am 13. und 14. November reist Kommissarin Johansson weiter nach Pakistan. Bei Gesprächen mit pakistanischen Regierungsvertretern wird es u.a. um die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Pakistan, den Kampf gegen die Schleuserkriminalität sowie die Zusammenarbeit im Bereich der legalen Migration gehen. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Europäisches Nachrichtenmedienforum
Auf dem dritten Europäischen Nachrichtenmedienforum (ENMF) werden Redner aus Presse, Fernsehen, Radio, Zeitschriften und Online-Medien zusammenkommen, um über Innovationen im Nachrichtenmediensektor zu diskutieren. Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová wird das Forum eröffnen. Nach einer ersten Ausgabe über die Sicherheit von Journalisten und einer zweiten Ausgabe über den industriellen Wandel wird sich diese dritte Ausgabe des ENMF auf Innovationen in vielerlei Form konzentrieren, von neuen branchenspezifischen Praktiken in Bezug auf journalistische Standards und Medien-Governance bis hin zur Tragfähigkeit der Medien, zur Anpassung an Verbrauchsmuster und sektor-/sektorenübergreifende Kooperationen und Partnerschaften. Den Link zur Online-Teilnahme finden Sie hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten und letzten Sitzungstages stehen Aussprachen und Debatten zu Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU und zu einem hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveau in der Union. Außerdem stehen Abstimmungen zum Abkommen EU-Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abkommen EU-Moldau über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr, zum Abschluss eines Abkommens im Rahmen des GATS über die Änderung der Listen spezifischer Verpflichtungen und zu den Binnenmarkt verzerrenden drittstaatlichen Subventionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Erlangung von Beweismitteln für Schadensersatzklagen wegen kartellbedingt überhöhter Preise
Käufer von Lastwagen, die möglicherweise von dem LKW-Preiskartell betroffen waren, das die Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 festgestellt hatte, verlangen von der PACCAR Inc., der DAF TRUCKS NV und der DAF Trucks Deutschland GmbH Zugang zu Beweismitteln, die sich in deren Händen befänden, um die künstliche Preiserhöhung zu ermitteln, insbesondere um die empfohlenen Preise vor, während und nach dem Kartellzeitraum vergleichen zu können. Konkret geht es um, erstens, eine Liste der in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 30. Juni 2018 hergestellten Modelle, aufgeschlüsselt nach Jahren und bestimmten Eigenschaften, zweitens um die Transferpreise ab Werk (Brutto-Preise) für jedes in dieser Liste aufgeführte Modell und drittens um die „Total Delivery Cost“ dieser Modelle. Die drei Unternehmen halten dem Auskunftsbegehren entgegen, einige der verlangten Dokumente müssten eigens zu diesem Zweck erstellt werden, wozu sie nicht verpflichtet seien. Das mit dem Rechtsstreit befasste Handelsgericht Nr. 7 Barcelona ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Richtlinie 2014/104 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.