EU-AKTUELL

Bei der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigt, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Klimawandel Kurs hält. Im Plenum der Konferenz im ägyptischen Scharm-El-Scheich sagte sie: „Die globale Krise der fossilen Energien muss ein Gamechanger sein.“ Von der Leyen betonte, die EU beschleunige den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Sie rief zugleich die Partner im globalen Norden auf, ihre finanzielle Unterstützung für den globalen Süden aufzustocken. Die EU hatte bei der COP zuvor bereits mehrere Partnerschaften mit Ländern des globalen Südens vereinbart, dazu gehören Waldpartnerschaften mit fünf Ländern, einen Investitionsplan für Südafrika und eine strategische Partnerschaft mit Namibia.

Auch Ratspräsident Charles Michel sprach im Plenum der COP27. Er warf Russland vor, Energie als Waffe zur Destabilisierung zu nutzen – gerichtet gegen Europa und die globalen Energiemärkte.

Hamburg ist in der engeren Auswahl für die Auszeichnung Barrierefreie Stadt 2023. Zusammen mit Córdoba (Spanien), Grenoble (Frankreich), Ljubljana (Slowenien), Mérida (Spanien) und Skellefteå (Schweden) wurde Hamburg aus 43 Bewerberstädten ausgewählt für seine Initiativen zur Barrierefreiheit für alle. Vizepräsidentin Věra Jourová gratulierte den Finalisten zu ihren enormen Anstrengungen, um die europäischen Städte für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und freundlicher zu machen. „Barrierefreiheit hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben und die Bemühungen, allen Menschen das gleiche Maß an Freiheit und Autonomie zu ermöglichen, müssen anerkannt werden. Ich hoffe, dass die diesjährigen Preisträger eine Inspiration für andere sein werden.“ Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, ergänzte: „Mit dem Access City Award werden Städte ausgezeichnet, die der Barrierefreiheit Vorrang einräumen, um die Lebensqualität aller zu verbessern. Städte, in denen jeder leben und uneingeschränkt an sozialen Aktivitäten teilnehmen kann, sind lebendiger und dynamischer.“

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat eine neue Aufforderung zur Projekteinreichung im Rahmen der Initiative „Innovation Capacity Building for Higher Education (HEI)" gestartet. Über die Aufforderung stehen bis zu 12 Millionen Euro an EIT-Mitteln für Hochschuleinrichtungen und ihre Partner zur Verfügung. Es geht um die Entwicklung von Projekten, die sich auf den Aufbau von Kapazitäten und die Ausbildung von Talenten in Hightech-Bereichen konzentrieren.

Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Schon jetzt stecken die Hochschuleinrichtungen in der EU voller wunderbarer Ideen, wie man Innovationen voranbringen kann. Wir wollen sicherstellen, dass sie diese Ideen auch tatsächlich umsetzen können, und genau hier setzt die EIT-Hochschulinitiative an. Diese Mischung aus Fachwissen, Coaching und Finanzierung wird es unseren Hochschulen ermöglichen, schnell spezielle Aktionspläne zu entwickeln und ihre Innovationskapazität voll auszuschöpfen.“

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur sogenannten „Marktdefinition“ eingeleitet. All interessierten Kreise werden aufgefordert, zum Entwurf der überarbeiteten Bekanntmachung Stellung zu nehmen. Die Marktdefinition ist ein wichtiger erster Schritt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und den meisten Kartellfällen. Sie dient der Feststellung, wo der Wettbewerb zwischen Unternehmen endet. Die für die Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Unser Regelwerk muss klar, genau und aktuell sein, um Rechtssicherheit und Berechenbarkeit für Unternehmen zu gewährleisten. Da die Welt zunehmend digitaler wird und unsere Volkswirtschaften miteinander verflochten sind, funktionieren einige Märkte heute anders als in der Vergangenheit.“

Dienstag, 8. November

Berlin: Berlin Conference „Co-Creating Europe from the Bottom-Up!” mit Kommissions-Vizepräsidentin Šuica (bis 9. November)
In zwei Tagen konzentrierter Debatten mit Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstlern, Intellektuellen, engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie lokalen Bürgerinitiativen will die Stiftung Zukunft Berlin inspirierende neue Visionen und innovative Vorschläge hervorbringen, um das Europa von morgen gemeinsam zu gestalten. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, nimmt per Videokonferenz teil. Bei der Konferenz wird aus unterschiedlichen Perspektiven in drei Plenarsitzungen über die Bedeutung des „Bottom-Up“-Ansatzes für die Zukunft Europas und die Netzwerk-Plattform „Europe Bottom-Up“ gesprochen. Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, hält zum Abschluss „Die Europa-Rede“. Uhrzeit: 16 Uhr. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin. Anmeldung und Programm hier, weitere Informationen hier.

Online: Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?" mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
2022 wurde von der Europäischen Kommission zum „Europäischen Jahr der Jugend“ ausgerufen. Doch hat dies wirklich zu mehr Jugendpartizipation in der EU geführt? Konnten wie angekündigt mehr Mittel für Jugendprogramme wie Erasmus+ generiert werden? Wie erfolgreich waren Projekte wie die Audio-Plattform „Gib deiner Vision eine Stimme“? Wie bewerten Jugendverbände dieses Jahr? Im Online-Jugenddialog „Das Europäische Jahr der Jugend – Endlich Jugendpartizipation in der EU?" können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Sakiye Boukari, Jugendvertreterin für Deutschland im EU-Jugenddialog des DBJR und Malte Gallée, jüngster deutscher Abgeordneter im Europäischen Parlament diskutieren. Uhrzeit: 17 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Mittwoch, 9. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Sicherheits- und Verteidigungspaket mit einem neuen Aktionsplan zur militärischen Mobilität und einem Vorschlag für eine EU-Cyberverteidigungspolitik. Außerdem stehen eine Mitteilung über Düngemittel, die Entwicklung von Post-Euro 6/VI-Emissionsstandards für Autos, Lieferwagen, Lastwagen und Busse sowie die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Agenda. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Berlin: Europarede von Werner Hoyer mit Statement des neuen ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew
„Gemeinsam an der Seite der Ukraine” – unter diesem Motto steht die Europa-Rede 2022, gehalten von Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die EIB leistet als Klimabank der EU einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und übernimmt eine führende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Außerdem unterstützt sie die Ukraine in diesen schweren Zeiten. Beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes kommt der EIB eine immense Bedeutung zu. Deshalb steht die diesjährige Europa-Rede auch ganz im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Der neue Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Oleksij Makejew, ergänzt die Rede mit einem Statement. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, Berlin. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch mit Medienstaatssekretärin Heike Raab zur Vorbereitung der Content Convention in Mainz
„The New, The Now, The Next“ – in diese Themenblöcke ist der diesjährige internationale Medienkongress Content Convention (#ConCon22) zum Thema Medienpolitik als Demokratiepolitik unterteilt. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz der EU-Kommission, nimmt an der Content Convention, die am 17. November in Mainz stattfindet, teil. Im digitalen Pressegespräch informieren Medienstaatssekretärin Heike Raab sowie Gersi Gega, Geschäftsführer von Inventive Studios, vorab über Konzept und Inhalt der ConCon. Diskutiert werden auf der ConCon unter anderem die Fragen, was die Themen mit Substanz für die Contentbranche sind, wie es um die Freiheit der Medien in Europa steht und wie der Journalismus in Zukunft aussehen soll. Weitere Informationen zur ConCon hier, Anmeldung zum Pressegespräch bis zum 8. November an pressestelle@stk.rlp.de.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 10. November)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Nachmittag an der Debatte des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 20. und 21. Oktober teil. Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen zudem Aussprachen zum REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen, zur Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und zum digitalen Finanzwesen. Außerdem stehen Aussprachen zu einem Bericht über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien und zu einem Bericht über E-Sports und Videospiele auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“
Im März 2017 registrierte die Kommission den Vorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative namens „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“. Mit dieser Initiative sollte die EU aufgefordert werden, durch Erlass einer Reihe von Rechtsakten den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Nachdem die Organisatoren der Initiative die erforderlichen 1 Million Unterschriften in insgesamt 11 Mitgliedstaten gesammelt hatten, reichten sie die Initiative bei der Kommission ein. Die Kommission gelangte letztlich jedoch zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Vorschriften ausreichten, damit die Mitgliedstaaten Projekte unterstützen können, die die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten und ihre Kulturen fördern. Eine zusätzliche gesetzgeberische Maßnahme sei daher nicht erforderlich. Die Organisatoren der Initiative haben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieser Mitteilung erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass die Kommission einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie sich nach der Einreichung der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative geweigert habe, einen Gesetzgebungsvorschlag anzunehmen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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