EU-AKTUELL

Die EU unterstützt sieben Mitgliedstaaten mit 718,5 Millionen Euro beim Wiederaufbau nach verheerenden Naturkatastrophen im Jahr 2021. Der größte Teil geht dabei nach Deutschland. Das Hilfspaket setzt sich wie folgt zusammen: 612,6 Millionen Euro für Deutschland, 87,7 Millionen Euro für Belgien, 4,7 Millionen Euro für die Niederlande, 1,8 Millionen Euro für Luxemburg und 780 000 Euro für Österreich, in allen Fällen geht es dabei um den Wiederaufbau nach verheerenden Überschwemmungen. Mit 9,5 Millionen Euro wird Spanien nach dem Vulkanausbruch auf der Insel La Palma unterstützt, Griechenland mit 1,35 Millionen Euro nach dem Erdbeben auf Kreta.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, sagte: „Heute helfen wir den Menschen in sieben Mitgliedstaaten, die 2021 Opfer von Naturkatastrophen geworden sind. Die Häufigkeit und Intensität dieser Ereignisse nimmt zu, doch die verfügbaren Mittel entsprechen nicht dem Ausmaß der Katastrophen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie #EUSF weiterhin immer dort, wo dies erforderlich ist, Unterstützung leisten kann.“

Die Arbeit der EU an ihrer „digitalen DNA“ – der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen – hat ihren Höhepunkt erreicht. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erklärung gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertrat, unterzeichnet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Unterzeichnung der europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen spiegelt unser gemeinsames Ziel eines digitalen Wandels wider, bei dem die Menschen an erster Stelle stehen. Die in unserer Erklärung genannten Rechte werden allen Menschen in der EU garantiert, und zwar online wie offline. Und die in der Erklärung verankerten Digitalgrundsätze werden uns bei der Arbeit an allen neuen Initiativen leiten.“

45 Jahre bestehen mittlerweile die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und ASEAN, dem Verband südostasiatischer Nationen. Bei einem Gipfeltreffen gestern in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs die Partnerschaft bekräftigt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein 10-Milliarden-Euro-Investitionspaket im Rahmen der Global-Gateway-Strategie der EU an, mit dem Investitionen in Infrastrukturen beschleunigt werden sollen. Der Schwerpunkt soll auf dem grünen Übergang und der nachhaltigen Konnektivität liegen.

„Wenn wir unsere Wachstumsbereiche miteinander verbinden wollen, müssen wir unsere Volkswirtschaften ausbauen: von sauberer Energie bis zur digitalen Infrastruktur, von Windparks bis zu Solarkraftwerken“, sagte Ursula von der Leyen. „Wir werden die Integration der Strominfrastruktur und der Strommärkte in ASEAN unterstützen. Und wir werden in vertrauenswürdige und sichere digitale Unterseeverbindungen investieren. Wir werden in der Forschung und bei akademischen Austauschprogrammen zusammenarbeiten. Und wir werden gemeinsam die Reaktionssysteme für die Pandemievorsorge in ASEAN stärken. Es liegt also eine Menge guter Arbeit vor uns, sowohl für Europa als auch für Südostasien.“

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Namen des Rates der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben eine gemeinsame Erklärung zu den gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023 und 2024 unterzeichnet. Sie baut auf den soliden Fortschritten des vergangenen Jahres auf. In der Erklärung wird angesichts der grundlosen, brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihrer weitreichenden Auswirkungen eine gemeinsame europäische Vision für ein stärkeres und resilienteres Europa dargelegt. Zudem wird auf andere große Herausforderungen wie die Klimakrise und das schwierige wirtschaftliche Umfeld eingegangen. Die Europäische Union wird der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin zur Seite stehen. Gleichzeitig wird sie den ökologischen und den digitalen Wandel rascher voranbringen.

Donnerstag, 15. Dezember

Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 16. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten laut vorläufiger Agenda über aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine und Russland, Energie und Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung, südliche Nachbarschaft und Außenbeziehungen. EbS und EbS+ übertragen die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Frankfurt am Main: Treffen des Rates der Europäischen Zentralbank
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt in Frankfurt zu einer geldpolitischen Sitzung zusammen. Im Anschluss an das Treffen (14.45 Uhr tbc.) findet eine Pressekonferenz mit Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, statt. EbS überträgt die Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 16. Dezember

Berlin: Veranstaltung zum Sacharow-Preis „Die Ukraine sagt aus – Russische Kriegsverbrechen und der Raum der Rechenschaftspflicht in der Ukraine“
Ab 10.30 Uhr findet im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung zum Sacharow-Preis statt. Organisiert von der ukrainischen Botschaft und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Deutschland werden drei Kurzfilme gezeigt mit einer anschließenden Paneldiskussion mit den Autoren und Journalisten. Die Kurzfilme gehören zum „The Reckoning Project“ und geben dokumentarische Einblicke in die russische Aggression gegen die Ukraine. Anmeldung unter events.berlin@mfa.gov.ua.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.