EU-AKTUELL

Die Kommission hat Vorschläge für ein neuntes Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Russland sorgt in der Ukraine weiterhin für Tod und Verwüstung. Die Angriffe richten sich gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur mit dem Ziel, das Land zu Beginn des Winters zu lähmen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden dafür sorgen, dass Russland für seine Grausamkeiten bezahlt.“

Der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission, Josep Borrell, sagte, Putin setze nicht nur Hunger als Waffe ein, sondern jetzt auch den Winter. Das neunte Sanktionspaket ziele auf jene ab, die für Russlands brutalen Krieg in der Ukraine von entscheidender Bedeutung sind.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch stärkere Digitalisierung, wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellung erreicht werden. Der EU sind im Jahr 2020 Mehrwertsteuereinnahmen in Höhe von 93 Milliarden Euro entgangen – ein Viertel davon sind konservativen Schätzungen zufolge auf Mehrwertsteuerbetrug innerhalb der EU zurückzuführen. Deutschland sind im Jahr 2020 Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 11 Milliarden Euro entgangen. Es wurde zudem ein Vorschlag gemacht, um die Herausforderungen im Mehrwertsteuerbereich in der Plattformwirtschaft anzugehen.

Die EU-Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, um die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Darin werden Mindeststandards für die Größe der Zellen, die Aufenthaltszeiten im Freien sowie die Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen ebenso wie Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsinitiativen empfohlen. Untersuchungshaft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden und in den Fällen, in denen sie gerechtfertigt ist, in regelmäßigen Abständen überprüft werden. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bescheinigt einigen Mitgliedstaaten untragbare Praktiken, unter anderem Fälle von unmenschlicher Behandlung und Verstöße gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die EU tritt entschieden für die Menschenrechte auf der ganzen Welt ein, und deshalb müssen wir unbedingt im eigenen Haus für Ordnung sorgen. Wir fordern die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Empfehlungen so bald wie möglich umzusetzen und sicherzustellen, dass ihre nationalen Systeme den EU-Standards entsprechen.“

Die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation bauen ihre Zusammenarbeit aus. Eine neue Partnerschaft zwischen der EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) und der WHO nimmt unter anderem die Epidemie- und Pandemieaufklärung, den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und den Kapazitätsaufbau bei der Erkennung von COVID-19 und anderen Erregern in Afrika in den Blick. Die Partnerschaft wird mit 15 Millionen Euro aus dem EU4Health-Programm finanziert.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Durch diese Partnerschaft zwischen unserer EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen und der WHO werden wir Maßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro finanzieren, die zur Stärkung der globalen Kapazitäten für die Vorbereitung, Erkennung, Prävention und Reaktion auf grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen beitragen. Die neue Partnerschaft wird den Zugang zu und den Austausch von Informationen, den Ausbau von Kapazitäten und die Entwicklung von medizinischen Gegenmaßnahmen und Technologien verbessern.“

Wenn die Umweltverschmutzung in der EU bis 2030 wie vereinbart zurückgehen soll, braucht es sowohl neue Rechtsvorschriften als auch eine bessere Umsetzung bereits bestehender Regeln. Das zeigen zwei Berichte der Europäischen Kommission: zum einen der erste Bericht zum Monitoring der Null-Schadstoffziele, zum anderen der dritte Bericht zur Luftqualität in der EU. Frans Timmermans, der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte: „Wir zahlen bereits für Umweltverschmutzung, durch Steuern, Gesundheit und Menschenleben. Je länger wir warten, die Verschmutzung zu verringern, desto höher sind die Kosten für die Gesellschaft.“

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ergänzte: „Die Berichte zeigen, dass das Null-Schadstoff-Ziel der EU realistisch und möglich ist, aber nur dann, wenn wir die Annahme von Legislativvorschlägen und die Umsetzung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zur Umweltverschmutzung beschleunigen. Ich hoffe auch, dass die heutigen Berichte dazu beitragen werden, unsere globalen Partner davon zu überzeugen, sich im Rahmen der laufenden COP15-Verhandlungen über die biologische Vielfalt auf ebenso ehrgeizige Ziele zu einigen.“

Donnerstag, 8. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 9. Dezember)
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson werden an der Sitzung der Innenministerinnen und -minister teilnehmen. Die Innenministerinnen und ‑minister werden die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien, Kroatien und Rumänien erörtern und auf Beschlüsse dazu hinarbeiten. Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der EU und über eine Notfallplanung im Winter beraten. Sie werden ferner Bilanz des Dialogs über die innere Sicherheit mit der Ukraine ziehen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs, einschließlich des erhöhten Risikos von Menschenhandel, illegalem Handel mit Feuerwaffen und anderen schweren Verbrechen, anzugehen. Die Minister werden sich auch über die Fortschritte beim Neuen Migrations- und Asyl-Paket austauschen und den von der Kommission am 5. Dezember vorgelegten EU-Aktionsplan für die westlichen Balkanstaaten erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden die Fortschritte beim Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet bewerten. Dieser Text wurde von der Europäischen Kommission im Mai 2022 mit dem Ziel vorgeschlagen, Vorschriften festzulegen, mit denen wirksam gegen den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgegangen werden kann, insbesondere indem die Anbieter verpflichtet werden, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen ohne Aussprache annehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson um ca. 19 Uhr live. Am Freitag werden Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Justizkommissar Didier Reynders an der Sitzung der Justizministerinnen und -minister teilnehmen. Reynders wird den Vorschlag der Kommission zur Strafbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen vorstellen. Außerdem wird er sich zu den neuen Vorschriften für elektronische Beweismittel sowie zur Digitalisierung der Justiz und zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt äußern. Schinas wird an einem Meinungsaustausch über die Bekämpfung von Antisemitismus teilnehmen. Am Nachmittag wird Kommissar Reynders den zweiten Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie die anstehenden Empfehlungen zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen und Beschuldigten, die in Untersuchungshaft sitzen, und zu den materiellen Haftbedingungen vorstellen. Eine Pressekonferenz folgt um ca. 17:45 Uhr, live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Beschäftigung und Sozialpolitik)
Der Ratsvorsitz strebt u.a. eine allgemeine Ausrichtung (gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten) zu zwei vorgeschlagenen Richtlinien an, und zwar zur Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit und zur Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung erörtern und sie beabsichtigen, Empfehlungen zu bezahlbarer und hochwertiger Langzeitpflege und zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung anzunehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17:50 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 9. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (Justiz)
Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei Verbrechen, die im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangen wurden, annehmen. Die Ministerinnen und Minister werden auch eine Aussprache über eine Richtlinie zur Abschöpfung und Einziehung von russischen Vermögenswerten führen. Der Rat wird auch die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung zum Entwurf der Umweltkriminalitätsrichtlinie anstreben. Damit wird die Liste der darin aufgeführten Straftaten aktualisiert und erweitert und erstmals die Höhe der damit zusammenhängenden Strafen harmonisiert. Die Ministerinnen und Minister werden zudem den Entwurf einer Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Anti-SLAPP-Richtlinie) erörtern. Unter „SLAPP-Klagen“ werden Klagen mächtiger Akteure gegen Einzelpersonen oder Organisationen verstanden, die einen kritischen Standpunkt zu einem wichtigen Thema von öffentlichem Interesse vertreten haben. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Gesundheit)
Krebsbekämpfung und Impfungen werden im Mittelpunkt der Tagung des Rates „Gesundheit“ stehen. Die Ministerinnen und Minister beabsichtigen, die Empfehlung zur Krebsfrüherkennung – die aus dem Jahr 2003 stammt – zu aktualisieren und Schlussfolgerungen zur Impfung als eines der wirksamsten Instrumente zur Prävention von Krankheiten anzunehmen. Die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen wird Gegenstand der Orientierungsaussprache der Ministerinnen und Minister sein. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

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