EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat Verpflichtungsangebote von Amazon nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Verpflichtungen von Amazon räumen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf die Nutzung nichtöffentlicher Daten von Marktplatzverkäufern sowie eine etwaige Ungleichbehandlung beim Zugang von Verkäufern zur Buy-Box und zu Prime aus.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für Wettbewerbspolitik erklärte: „Der heutige Beschluss legt neue Regeln dafür fest, wie Amazon sein Geschäft in Europa betreibt. Amazon kann seine Doppelrolle nicht länger missbrauchen und wird mehrere geschäftliche Vorgehensweisen ändern müssen. Das gilt für die Nutzung von Daten, die Auswahl von Verkäufern bei der Angebotsplatzierung in der Buy-Box und die Bedingungen für den Zugang zu Amazon Prime. Die Änderungen eröffnen neue Möglichkeiten und vergrößern die Auswahl, was konkurrierenden unabhängigen Einzelhändlern und Beförderungsunternehmen sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommt.“

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die wichtigste Säule der Investitionsoffensive für Europa, hat enorme Investitionsanreize geschaffen und einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet. Zu diesem Schluss kommt die EU-Kommission in einer Ex-post-Bewertung des Fonds. Demnach dürfte der EFSI 524,3 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen mobilisiert haben, mehr als die ursprünglich anvisierten 500 Milliarden Euro. Die Kommission hatte die Investitionsoffensive für Europa im Jahr 2014 als Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeschlagen. Die Bewertung des EFSI fließt auch in das noch laufende Programm InvestEU ein.

Die Bewertung kommt weiter zu dem Schluss, dass die EU-Haushaltsgarantie, die der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIBG) für die Umsetzung des EFSI gewährt wurde, deren Risikotragfähigkeit erfolgreich erhöht hat. Dies ermöglichte es ihr, neue, risikoreichere Finanzierungen zu übernehmen, beispielsweise für KMU und Forschungsprojekte. Zwar hätten einige der vom EFSI unterstützten Investitionen auch ohne den EFSI getätigt werden können, doch wären sie der Bewertung zufolge in geringerem Umfang und langsamer erfolgt.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht eine Empfehlung der Kommission zu den Zielen der Europäischen Union für Katastrophenresistenz.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.