EU-AKTUELL

Genau drei Monate nach der Ankündigung von Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2022 haben die Europäische Kommission und die Regierung der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von 100 Millionen Euro unterzeichnet. Es geht um den Wiederaufbau und die Sanierung von Schuleinrichtungen, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschädigt wurden.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission rund 14 Millionen Euro aus einem laufenden Vertrag mit der polnischen Entwicklungsbank „Bank Gospodarstwa Krajowego“ bereitgestellt. Mit dem Geld sollen Schulbusse gekauft werden, mit denen ukrainische Kinder sicher zur Schule gebracht werden sollen. Flankiert wird das durch eine Solidaritätskampagne, damit bis Anfang 2023 weitere Schulbusse für die Ukraine gespendet werden können. Bisher wurden 120 Fahrzeuge gespendet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat dem tschechischen Premierminister Petr Fiala und dessen Team für einen sehr erfolgreichen Ratsvorsitz gedankt. Von der Leyen sagte nach dem Europäischen Rat in Brüssel, Tschechien habe entscheidend dazu beigetragen, dass die EU im Angesicht des russischen Angriffskrieges und der dadurch ausgelösten Schockwellen die gemeinsamen Ziele und das gemeinsame Handeln nicht aus den Augen verloren hat - „egal, ob es sich um weitere Sanktionen gegen Russland oder um die Unterstützung der Ukraine handelte“.

Auch die höchste Priorität der EU, den Europäischen Grünen Deal, habe die tschechische Ratspräsidentschaft vorangetrieben. Eine beachtliche Zahl von Vorschlägen aus dem Paket „Fit für 55“ konnte abgeschlossen werden: Dazu gehören emissionsfreie Autos ab 2035, die Lastenteilungsverordnung, das CO₂-Grenzausgleichssystem und REPowerEU.

Die EU-Kommission, eine Reihe von Mitgliedstaaten und andere Geber verpflichten sich, die globale Biodiversitätsfinanzierung aufzustocken. Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP 15) in Montreal einigten sie sich auf eine gemeinsame Gebererklärung. Darin bekräftigen sie die Absicht, ihre finanzielle Unterstützung auszuweiten und betonen die Rolle von Finanzhilfen als Katalysator für nationale und private Investitionen in den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, spricht von einem großen Schritt nach vorn, die Verhandlungen schreiten in die richtige Richtung voran: „Unser Planet braucht solide finanzielle Investitionen, die unseren Ambitionen entsprechen. Das ist der einzige Weg, um eine für die Natur vorteilhafte Vereinbarung zu erzielen. Hier auf der COP 15 in Montreal arbeite ich mit Partnern aus der ganzen Welt zusammen, um diese beiden Ziele zu erreichen.“

Die Europäische Kommission hat die Übernahme der deutschen Uniper SE durch die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF), nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

Uniper ist weltweit im Großhandel mit Erdgas und Kohle sowie in der Erzeugung und im Großhandel mit Strom tätig. Insbesondere auf den Gasmärkten ist Uniper im Gashandel sowie im vor- und nachgelagerten Großhandel mit Erdgas und dessen Vertrieb vertreten. Das BMF ist derzeit nicht auf den Energiemärkten aktiv.

Im ersten Bürgerforum seiner Art kommen von heute an ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in Brüssel zusammen, um Vorschläge für eine möglichst rasche Verringerung der Lebensmittelverschwendung in der EU vorzubringen. Die Bürgerforen wurden im Zuge der Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. Mit einer neuen Generation an Foren sollen in einigen zentralen EU-Politikbereichen Mitwirkung und Meinungsaustausch bei politischen Entscheidungen der EU-Kommission künftig weiterhin dazugehören.

Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica sagte dazu: „Nur so können die Vorstellungen der Menschen bei wichtigen politischen Initiativen, die Auswirkungen auf ihren Alltag haben, berücksichtigt werden. Heute tun wir den ersten Schritt hin zu einer neuen Demokratie des Meinungsaustauschs in Europa.“ Die Diskussionen im Bürgerforum werden heute von 14-18 Uhr live übertragen und am Sonntag ab 9 Uhr fortgeführt.

Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 648 Millionen Euro genehmigt, um nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken in Schutzgebieten zu fördern. Sie steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Die Regelung soll Landwirte für zusätzliche Kosten und Einkommensverluste entschädigen, die sich aus dem Nutzungsverbot bestimmter Erzeugnisse in Gebieten ergeben, die unter besonderem Schutz zur Erhaltung der biologischen Vielfalt stehen.

Im Rahmen der Regelung werden die Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen an Unternehmen aller Größenordnungen gewährt, die im primären Agrarsektor tätig sind und in den in der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie beschriebenen Gebieten arbeiten. Die Höhe der Beihilfe entspricht den entstehenden Mehrkosten und Einkommensverlusten pro Hektar und basiert auf Durchschnittswerten von Preisen und Erträgen für die Geschäftsjahre 2016/17 bis 2020/21. Die Regelung hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2027.

Samstag, 17. Dezember

Bukarest: Von der Leyen bei hochrangigem Gipfel zu Energiesicherheit, Energiepartnerschaften und Entwicklung grüner Energie
Morgen wird EU-Kommission Ursula von der Leyen in Bukarest an einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema Energiesicherheit und -partnerschaften teilnehmen, die vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und dem rumänischen Ministerpräsidenten Nicolae Ciucă ausgerichtet wird. Die Staats- und Regierungschefs werden ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen Aserbaidschan, Georgien, Ungarn und Rumänien im Bereich der Entwicklung und Übertragung grüner Energie unterzeichnen. Das Abkommen wird die EU näher an ihre Partner im Südkaukasus heranbringen und beide Regionen bei der Umstellung auf saubere Energie unterstützen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhöhen. Am Rande der Veranstaltung wird Präsidentin von der Leyen ein trilaterales Treffen mit Präsident Iohannis und Premierminister Ciucă abhalten. Live-Übertragung auf EbS.

Montag, 19. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
Energie-Kommissarin Kadri Simson wird am Montag am Treffen der für Energie zuständigen Minister der Mitgliedstaaten teilnehmen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Fortschrittsbericht zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Energien, Erdgase und Wasserstoff und zur Verordnung über den Binnenmarkt für erneuerbare Energien und Erdgase und für Wasserstoff (Neufassung). Weitere Themen sind u.a. die Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, eine Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (REPowerEU-Richtlinie). Weitere Informationen hier.

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