EU-AKTUELL

In der Ukraine sind inzwischen die Temperaturen unter null Grad gefallen, die russischen Angriffe haben dafür gesorgt, dass Millionen Menschen keinen zuverlässigen Zugang mehr zu Strom, Zentralheizung und Wasser haben. Um den Bedürftigsten zu helfen, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der internationalen Solidaritätskonferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris weitere Hilfe an.

Von der Leyen betonte: „Das ukrainische Volk ist und bleibt ungebrochen und unerschütterlich. Wir müssen den Ukrainerinnen und Ukrainern durch den Winter helfen, und das so lange wie nötig.“

Die Verarbeitung der vorab übermittelten Fluggastdaten (Advance Passenger Information, API-Daten) soll verbessert werden. Dazu hat die EU-Kommission neue Vorschriften vorgeschlagen. „Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt, um unsere Grenzen intelligenter zu gestalten und gegen Kriminelle vorzugehen“, sagte Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres. „Durch das neue API-System erhält das Grenzschutzpersonal einen Überblick, wer per Flugzeug in die Europäische Union einreisen will. So kann die Polizei die Informationslücke zwischen dem Kauf des Flugscheins und dem tatsächlichen Flug schließen und Kriminelle daran hindern, Grauzonen auszunutzen. Dieses neue transparente System gewährleistet den Schutz der Union sowie der personenbezogenen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die Vereinigten Staaten gewährleisten ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Zu diesem Schluss ist die EU-Kommission bei ihrer Prüfung des US-Rechtsrahmens für einen sicheren transatlantischen Datenverkehr gekommen.

Der Entwurf für die Entscheidung des Angemessenheitsbeschlusses für den transatlantischen Datenschutzrahmen bildet die Basis, damit personenbezogene Daten auf der Grundlage starker Schutzgarantien ungehindert zwischen der EU und den USA fließen können.

Brüssel: Jubiläumsgipfel EU-ASEAN
Die Ministerinnen und Minister der EU und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) treffen sich für Beratungen zu internationalen Beziehungen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an dem Treffen teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Dezember)
Der dritte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Tagesordnung mit der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember. Nach der Verleihung des Sacharow-Preises finden Abstimmungen zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union von Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland statt, weiterhin zum Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien. Anschließend finden Aussprachen über die Verstärkung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 sowie über die Beratung des Petitionsausschusses im Jahr 2021 statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.