EU-AKTUELL

Die Europäische Union und Chile haben die Verhandlungen über das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile abgeschlossen – ein Meilenstein von zentraler geopolitischer Bedeutung. Es leitet einen weiteren Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und Chile ein und führt zu einem intensiveren politischen Dialog, vertiefter Zusammenarbeit und erweiterten Möglichkeiten für Handel und Investitionen. In dem Abkommen werden insbesondere gemeinsame Werte wie Menschenrechte, nachhaltiger Handel und Gleichstellung der Geschlechter ins Zentrum der Beziehungen zwischen der EU und Chile gestellt. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Chile bei gemeinsamen globalen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels und dem Umweltschutz wird durch das Abkommen ebenfalls gestärkt.

Die Europäische Union wird 602 Millionen Euro aus der Fazilität „Connecting Europe“ in acht grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte investieren. Die Projekte dienen der Umsetzung des REPowerEU-Plans, der im Mai als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vorgestellt wurde. Mit dem Plan hatte die EU um Projektvorschläge gebeten, die der Vernetzung der europäischen Energiemärkte dienen. Energiekommissarin Kadri Simson sagte: „Bessere grenzüberschreitende Verbindungsleitungen sind eine Voraussetzung für eine Energiewende, da sie unseren gemeinsamen Energiemarkt stärken und die Integration erneuerbarer Energien in das Netz erleichtern.“

Kommissarin Simson sagte weiter: „Eine resiliente Energieinfrastruktur ist auch für die Versorgungssicherheit der EU und für die Erfüllung unserer Zusage, unsere Gaseinfuhren aus Russland so bald wie möglich zu beenden, von entscheidender Bedeutung.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das sogenannte H2MED-Projekt von Spanien, Portugal und Frankreich begrüßt. Das Projekt – eine Wasserstoff-Pipeline – wurde am Rande eines Treffens von acht EU-Mittelmeer-Anrainerstaaten und Portugal (MED9) in Alicante besprochen. Von der Leyen sagte: „Das Projekt geht absolut in die richtige Richtung. Es kann wesentlich zum Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur in der EU beitragen.“

Eine finanzielle Unterstützung durch die EU ist dann möglich, wenn es sich um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, kurz PCI) handelt. Von der Leyen begrüßte, dass die drei Mitgliedstaaten bald den entsprechenden Antrag stellen wollen.

Die EU-Kommission hat zusammen mit industriellen Akteuren, Forschungsinstituten, Verbänden und anderen relevanten Partnern die Europäische Allianz der Photovoltaik-Industrie ins Leben gerufen. „Drittländer unterstützen massiv die Entwicklung ihrer Clean-Tech-Industrien und ziehen unsere an. Die EU muss sich in Bezug auf Investitionen und das regulatorische Umfeld verbessern, damit unsere Produktion im Bereich der sauberen Technologien florieren, Arbeitsplätze in Europa schaffen und im globalen Wettbewerb bestehen kann“, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Die neue Europäische Allianz für die Photovoltaik-Industrie ist eine Schlüsselinitiative, um die Abhängigkeiten zu verringern und die EU-Herstellungskapazität für Photovoltaik-Technologien auf 30 Gigawatt jährlich bis 2025 über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg zu steigern.“

Die Allianz wird dazu beitragen, das Versorgungsrisiko zu mindern, indem sie eine Diversifizierung der Versorgung durch vielfältigere Importe und eine verstärkte Herstellung innovativer und nachhaltiger Solaranlagen in der EU sicherstellt. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Kommission und die Unterzeichner des Bündnisses die Prioritäten für 2023 dargelegt.

Sonntag, 11. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 12. Dezember)
Wie jedes Jahr im Dezember werden die Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft und Fischerei zusammenkommen, um laut vorläufiger Tagesordnung eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern (Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzes Meer) zu erzielen. Die Ministerinnen und Minister werden außerdem die derzeitige Marktlage der Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine. Schließlich wird die Ministerrunde von der Kommission über die Bewertung der EU-Tierwohlvorschriften informiert, bevor die Kommission später im Jahr 2023 einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. Dezember live. Am 12. Dezember um 20:10 Uhr überträgt Ebs die Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski live. Weitere Informationen hier.

Montag, 12. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Meinungsaustauch zur russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zu den aktuellen Entwicklungen im Iran. Die Ministerinnen und Minister werden über die Lage in Moldau, die südliche Nachbarschaft, Menschenrechte, die Europäische Friedensfazilität und Tunesien informiert. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft
Die Ministerinnen und Minister treffen sich für Beratungen über die Zukunft der Östlichen Partnerschaft sowie über die sicherheitspolitischen Herausforderungen und um über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die gesamte Region nachzudenken. Die Teilnehmenden der EU und der Östlichen Partnerschaft führen einen Gedankenaustausch darüber, wie die Östliche Partnerschaft weiter zur Stärkung von Stabilität und Wohlstand in der Region beitragen kann. Die Ministerinnen und Minister erörtern, wie die Widerstandsfähigkeit der Partner am besten unterstützt werden kann, wie die EU und ihre östlichen Partner einander angenähert und wie Rechtsstaatlichkeit und Reformen in der gesamten Region vorangebracht werden können. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 15. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages stehen Debatten zu gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen, zu den Ergebnissen der COP27, zur langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU sowie zum Aktionsplan zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.