EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung auf das Biodiversitätsabkommen von Kunming-Montreal als „historisch“ bezeichnet. Ursula von der Leyen sagte: „Mit diesem Abkommen wird eine gute Grundlage für globale Maßnahmen im Bereich der Biodiversität geschaffen, und es ergänzt das Übereinkommen von Paris. Die Welt verfolgt nun einen zweigleisigen Ansatz für eine nachhaltige Weltwirtschaft bis 2050. Tatsächlich ist mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von Ökosystemleistungen abhängig.“

Das Abkommen enthält zentrale Forderungen der EU: Bis 2030 sollen 30 Prozent der geschädigten Ökosysteme an Land und im Meer wiederhergestellt werden und mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Zudem wurde eine Einigung über die Umsetzung des globalen Biodiversitätsfonds erzielt. Bis 2030 sollen mindestens 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr mobilisiert werden.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am Sonntag darauf verständigt, das EU-Emissionshandelssystem (ETS) auszuweiten und einen Klimasozialfonds für einen fairen Übergang einzurichten. Die EU-Kommission begrüßte die politische Einigung: „Der Emissionshandel ist das Herzstück unseres europäischen Green Deals - er gibt dem Kohlenstoff einen Preis. Ein stärkeres Emissionshandelssystem wird uns helfen, Investitionen in die Dekarbonisierung voranzutreiben und die Emissionen im Einklang mit unseren Klimazielen weiter und schneller zu senken“, sagte der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans dazu. „Mit dem neuen Sozialen Klimafonds wird die EU sicherstellen, dass unser grüner Wandel auf eine Art und Weise erfolgt, die unsere Schwächsten schützt und ihnen hilft, Teil des Wandels zu sein. Am Ende eines schwierigen Jahres sind dies dringend benötigte positive Nachrichten; trotz des starken Gegenwinds setzen wir den Europäischen Green Deal für eine nachhaltige Zukunft weiter um."

Die EU-Kommission will Strafverfolgungs- und Justizbehörden bessere Instrumente an die Hand geben, um gegen Menschenhandel vorzugehen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte zum Kommissionsvorschlag: „Die EU braucht strengere Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz der Opfer. Wir dürfen nicht tolerieren, dass diejenigen, die Dienste ausgebeuteter Menschen nutzen und sich der Straftat bewusst sind, ungestraft bleiben. Deshalb schlagen wir vor, dass die Mitgliedstaaten die wissentliche Inanspruchnahme solcher Dienste unter Strafe stellen.“

Jedes Jahr werden mehr als 7000 Menschen in der EU Opfer von Menschenhandel. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich höher liegen, da viele Opfer nicht erfasst werden. Die jährlichen Kosten des Menschenhandels in der EU belaufen sich auf 2,7 Mrd. Euro. Die meisten Opfer sind Frauen und Mädchen, aber auch immer mehr Männer sind betroffen – insbesondere im Bereich der Ausbeutung der Arbeitskraft.

Die EU-Kommission modernisiert die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Chemikalien und verbessert damit den Schutz der EU-Bürger und der Umwelt vor gefährlichen Stoffen. Neben einer überarbeiteten Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) hat die Kommission auch neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und für bestimmte weitere schädliche chemische Stoffe angenommen.

Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei sagte: „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass bestimmte Stoffe, die immer noch in gängigen Konsumgütern wie Kinderpflegeartikeln verwendet werden, unsere Hormone beeinträchtigen und die menschliche Fruchtbarkeit beeinträchtigen können. Andere können über die Umwelt in unsere Nahrungskette gelangen und nie wieder verschwinden. Dieser Vorschlag wird sicherstellen, dass sehr gefährliche Stoffe ordnungsgemäß identifiziert, gekennzeichnet und eingestuft werden. Er wird eine faktengestützte Politikgestaltung und fundierte Entscheidungen der Bürger stärken und den Weg für die anstehende Überarbeitung der REACH-Verordnung ebnen.“

Die Europäische Kommission hat Meta von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch eine Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten für Online-Kleinanzeigen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte: „Unsere Bedenken beziehen sich insbesondere auf unsere vorläufige Feststellung, dass Meta seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem marktbeherrschenden sozialen Netzwerk Facebook verknüpft.“ Ferner befürchtet die Kommission, dass Meta den Wettbewerbern von Facebook Marketplace zu seinem eigenen Vorteil möglicherweise unfaire Handelsbedingungen auferlegt. Vestager erklärte: „Sollten sich diese Bedenken bestätigen, lägen rechtswidrige Verhaltensweisen seitens Meta vor.“

Meta ist ein multinationales Technologieunternehmen aus den USA. Sein wichtigstes Geschäftsfeld ist das soziale Netzwerk Facebook, über das registrierte Nutzer Profile erstellen, Fotos und Videos hochladen, Nachrichten versenden und Kontakte zu anderen Menschen knüpfen können. Außerdem stellt Meta den Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace bereit, über den die Nutzer Waren kaufen und verkaufen können.

Brüssel: Treffen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie)
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht ein Fortschrittsbericht zur Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Energien, Erdgase und Wasserstoff und zur Verordnung über den Binnenmarkt für erneuerbare Energien und Erdgase und für Wasserstoff (Neufassung). Des Weiteren steht ein Austausch zur Verordnung zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor und zur Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (REPowerEU-Richtlinie) auf der Agenda. Weitere Informationen hier. Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz statt (+/-17.30), die hier live übertragen wird.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.