Mittwoch, 7. Dezember

Berlin/Online: EuropaDialog „Ziemlich beste Freunde? – Ist das Misstrauen zwischen Paris und Berlin ein Problem für Europa?“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Seit Unterzeichnung des Elysée-Vertrages vor 60 Jahren galten Deutschland und Frankreich als “moteur de l’Europe”. Zwei Länder, die selten einer Meinung waren – und doch stets Kompromisse gefunden haben. Doch seit einiger Zeit scheint das Verhältnis angespannter, unter anderem in der Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im EuropaDialog wird analysiert, wie es um die deutsch-französischen Beziehungen aktuell steht – und welche Folgen dies für Europa hat. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Berlin, nimmt an der Diskussionsrunde ab 18 Uhr teil. Die Teilnahme ist per Zoom oder vor Ort im Europäischen Haus am Pariser Platz in Berlin möglich. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 8. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 9. Dezember)
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson werden an der Sitzung der Innenministerinnen und -minister teilnehmen. Die Innenministerinnen und ‑minister werden die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien, Kroatien und Rumänien erörtern und auf Beschlüsse dazu hinarbeiten. Die Ministerinnen und Minister werden auch über die Lage der ukrainischen Flüchtlinge in der EU und über eine Notfallplanung im Winter beraten. Sie werden ferner Bilanz des Dialogs über die innere Sicherheit mit der Ukraine ziehen, um die Folgen des russischen Angriffskriegs, einschließlich des erhöhten Risikos von Menschenhandel, illegalem Handel mit Feuerwaffen und anderen schweren Verbrechen, anzugehen. Die Minister werden sich auch über die Fortschritte beim Neuen Migrations- und Asyl-Paket austauschen und den von der Kommission am 5. Dezember vorgelegten EU-Aktionsplan für die westlichen Balkanstaaten erörtern. Die Ministerinnen und Minister werden die Fortschritte beim Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet bewerten. Dieser Text wurde von der Europäischen Kommission im Mai 2022 mit dem Ziel vorgeschlagen, Vorschriften festzulegen, mit denen wirksam gegen den Missbrauch von Online-Diensten zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgegangen werden kann, insbesondere indem die Anbieter verpflichtet werden, Material über sexuellen Kindesmissbrauch aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich auch die Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen ohne Aussprache annehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissarin Johansson um ca. 19 Uhr live. Am Freitag werden Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und Justizkommissar Didier Reynders an der Sitzung der Justizministerinnen und -minister teilnehmen. Reynders wird den Vorschlag der Kommission zur Strafbarkeit von Verstößen gegen EU-Sanktionen vorstellen. Außerdem wird er sich zu den neuen Vorschriften für elektronische Beweismittel sowie zur Digitalisierung der Justiz und zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt äußern. Schinas wird an einem Meinungsaustausch über die Bekämpfung von Antisemitismus teilnehmen. Am Nachmittag wird Kommissar Reynders den zweiten Bericht über die Anwendung der EU-Grundrechtecharta sowie die anstehenden Empfehlungen zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen und Beschuldigten, die in Untersuchungshaft sitzen, und zu den materiellen Haftbedingungen vorstellen. Eine Pressekonferenz folgt um ca. 17:45 Uhr, live auf EbS. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, Vizepräsidentin Dubravka Šuica, Kommissar Nicolas Schmit und Kommissarin Helena Dalli nehmen an der Tagung der EU-Minister für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) teil. Die Ministerinnen und Minister werden die Europäische Pflegestrategie erörtern und die damit zusammenhängenden Empfehlungen des Rates über erschwingliche und hochwertige Langzeitpflege sowie über frühkindliche Bildung und Betreuung annehmen, die die Kommission im September 2022 vorgeschlagen hat. Darüber hinaus werden sie eine politische Einigung über die vorgeschlagene Empfehlung des Rates über ein angemessenes Mindesteinkommen bestätigen. Erörtert wird auch die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Plattformen und die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, um eine allgemeine Ausrichtung für die Verhandlungen zwischen den Gesetzgebern zu erreichen. Die Kommission wird außerdem das Herbstpaket des Europäischen Semesters vorstellen, das Leitlinien für die Bewältigung der Energiekrise und für ein grüneres und digitaleres Europa enthält. Verabschiedet werden auch Schlussfolgerungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, wobei der Schwerpunkt auf der jungen Generation und der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt liegen wird. Weitere Tagesordnungspunkte sind eine Diskussion über den Vorschlag der Kommission für ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023, ein Fortschrittsbericht über die Gleichbehandlungsrichtlinie, eine Präsentation der Kommissionsvorschläge zur Stärkung der Rolle und der Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsstellen sowie ein Sachstandsbericht über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Die meisten der Debatten werden öffentlich zugänglich sein und online verfolgt werden können. Eine Pressekonferenz mit Kommissar Schmit findet am Donnerstag um gegen 17:50 Uhr, live auf EbS.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden
Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell verschiedener Finanzdienstleistungs-Gesellschaften auseinandersetzten. Über das Geschäftsmodell des die Webseite betreibenden Unternehmens wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, es versuche, andere Unternehmen zu erpressen, indem es zunächst negative Berichte veröffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu löschen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die beiden Betroffenen machen vor den deutschen Gerichten geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von Google, es zu unterlassen, die Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sog. "thumbnails" anzuzeigen. Google hält dem entgegen, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu können. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sowie der EU-Grundrechte-Charta ersucht. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.