EU-AKTUELL

Nach den schweren Erdbeben gestern in der Türkei und in Syrien sind noch viele Menschen unter den Trümmern begraben. Nach der Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch die Türkei haben 19 EU-Mitgliedstaaten (Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) sowie Albanien und Montenegro in Abstimmung mit dem EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen und den türkischen Behörden Hilfsteams bereitgestellt.

25 Such- und Rettungsteams sind auf dem Weg in die am stärksten betroffenen Gebiete in der Türkei, um die Ersthelfer vor Ort zu unterstützen. Elf dieser Teams sind bereits eingetroffen. Außerdem wurden zwei medizinische Teams über das EU-Katastrophenschutzverfahren entsandt, um die medizinische Notversorgung der betroffenen Menschen zu gewährleisten. Insgesamt haben die europäischen Länder bisher 1.185 Rettungskräfte und 79 Suchhunde zur Verfügung gestellt.

Die Kommission hat vorgeschlagen, Nordmazedonien mit einer Makrofinanzhilfe (MFA) von bis zu 100 Millionen Euro zu unterstützen. Damit stellt sich die Kommission an die Seite Nordmazedoniens, dessen Zahlungsbilanz sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen der hohen Abhängigkeit von Import-Strom und ‑Brennstoff rapide verschlechtert hat. Auch bei der Tilgung von Auslandsschulden steht Nordmazedonien 2023 angesichts schwieriger Finanzierungsbedingungen vor großen Aufgaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir stehen Nordmazedonien in diesen schwierigen Zeiten bei. Heute schlagen wir die Makrofinanzhilfe vor, um die Wirtschaft des Landes zu stützen und zur Deckung des Finanzierungsbedarfs in den kommenden beiden Jahren beizutragen.“ Der Vorschlag muss noch von Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten angenommen werden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fügte hinzu: „Wir stehen solidarisch an der Seite Nordmazedoniens, das die Schockwellen der brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine noch immer zu spüren bekommt. Mit diesem Vorschlag bekräftigen wir das unerschütterliche Engagement der EU für die ganze Region und für Nordmazedonien auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft.“

Die Europäische Kommission hat eine Ausschreibung für den Abschluss von mehreren Rahmenverträgen für Dienstleistungen und Studien im Bereich der Wettbewerbspolitik veröffentlicht. Sie haben eine Gesamtlaufzeit von vier Jahren.

Ziel dieser Rahmenverträge ist es, die Kommission in die Lage zu versetzen, zu einem späteren Zeitpunkt spezifische Verträge mit externen Auftragnehmern abzuschließen, die sich auf allgemeine und spezifische Aspekte der Politik in den Bereichen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, Unternehmenszusammenschlüsse und staatliche Beihilfen konzentrieren.

Dienstag, 7. Februar

Weltweit: 20. Jahrestag des Tages des sicheren Internets (Safer Internet Day)
Heute feiert die EU-Kommission den 20. Jahrestag des Tages des sicheren Internets (Safer Internet Day). Er soll Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt dazu befähigen, digitale Technologien sicher und verantwortungsbewusst zu nutzen. Aus diesem Anlass hat die EU-Kommission eine kinderfreundliche Version der Strategie für ein besseres Internet für Kinder in allen EU-Amtssprachen und in ukrainischer Sprache veröffentlicht sowie eine kinderfreundliche Version der Erklärung zu den digitalen Grundsätzen und ein Online-Spiel zu den digitalen Grundsätzen. Weitere Informationen sowie Videobotschaften der Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie Dubravka Šuica und des Binnenmarkt-Kommissars Thierry Breton finden Sie hier.

Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU – Republik Moldau mit Hohem Vertreter Borrell
Der Assoziationsrat EU-Republik Moldau findet zum ersten Mal seit der Verleihung des Status eines EU-Kandidatenlandes an Moldau statt. Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Natalia Gavriliţa, Premierministerin der Republik Moldau, leiten das Treffen. Zudem nimmt seitens der Europäische Kommission Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, teil. Die Teilnehmenden erörtern die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau vor dem Hintergrund des Status der Republik Moldau als EU-Beitrittskandidat. Im Anschluss findet um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter Borrell statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 8. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht eine Mittelung und eine Empfehlung zum Thema Katastrophenresilienz. Im Anschluss findet gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissar Janez Lenarčič, zuständig für Krisenmanagement, statt, EbS überträgt live.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.