EU-AKTUELL

Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den raschen Übergang zur Klimaneutralität unterstützen. Der Plan baut auf früheren Initiativen auf und stärkt den EU-Binnenmarkt, wobei er die laufenden Programme des Europäischen Green Deal und von REPowerEU ergänzt. Er stützt sich auf vier Säulen: ein günstiges Regelungsumfeld für die Netto-Null-Industrie, ein schnellerer Zugang zu Finanzmitteln, die richtigen Kompetenzen für Arbeitskräfte und ein offener Handel für widerstandsfähige Lieferketten.

Ein wesentlicher Teil des Industrieplans für den Grünen Deal zielt darauf ab, den in der EU tätigen Unternehmen einen schnelleren Zugang zu Finanzmitteln zu gewährleisten. Im Zusammenhang damit hat die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten den Entwurf eines Vorschlags zur Konsultation übermittelt. Aus dem Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen soll ein Befristeter Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels werden. Das Ziel: den ökologischen Wandel in Europa erleichtern und beschleunigen.

Die Ungleichheiten bei der Krebssterblichkeit zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ist groß. Dies ist eines der Ergebnisse des im Vorfeld des Weltkrebstags am 4. Februar vorgestellten ersten Länderprofile Krebs für die EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Island.Laut Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, machen diese Länderprofile deutlich, welche großen und nicht hinnehmbaren Ungleichheiten zwischen den EU-Mitgliedstaaten bestehen. „Jedes vierte Todesopfer in der EU geht auf das Konto von Krebs. Sorgen wir dafür, dass alle Menschen in der EU, unabhängig davon, wo sie leben, gleichermaßen Zugang zu einer hochwertigen Krebsversorgung und -behandlung haben!“

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) gibt Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen noch bis zum 17. Februar Zeit, die Zahl ihrer aktiven Endnutzer zu veröffentlichen. Danach müssen mindestens einmal alle sechs Monate Nutzerzahlen gemeldet werden. Die Kommission hat jetzt unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um die Unternehmen bei der Umsetzung dieser Pflicht zu unterstützen.

Die Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation dazu eingeleitet, welche Produkte im Rahmen der vorgeschlagenen Verordnung über Ökodesign für nachhaltige Produkte vorrangig behandelt werden sollten. Die Konsultation läuft 12 Wochen ab der Veröffentlichung in allen Sprachen. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung soll ein breites Spektrum von neuen Produkten auf dem europäischen Markt ökologisch nachhaltiger machen. Es geht dabei um den gesamten Lebenszyklus, von der Konzeption über die tägliche Nutzung bis hin zur Lebensdauer.

Das Labor-Netzwerk der EU-Gesundheitsbehörde HERA nimmt seine Arbeit auf. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, sieht das als wichtigen Schritt zur Vorbereitung auf künftige gesundheitliche Herausforderungen. „Wenn Gesundheitsbedrohungen auftauchen, muss schnell gehandelt werden, um das Risiko von Krankheitsausbrüchen zu verringern und unsere Bürger zu schützen. Das HERA-Labornetz wird die Fähigkeit der EU stärken, Daten zu sammeln und auszutauschen, neu auftretende Gesundheitsbedrohungen besser einzuschätzen und wirksame Gegenmaßnahmen zu ermitteln, und gleichzeitig die Zusammenarbeit auf EU- und globaler Ebene verbessern.“

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des zweiten Sitzungstages stehen Debatten und Aussprachen zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Ukraine, zur Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, zur Erhaltung von Südlichem Blauflossenthunfisch sowie zur EU-Strategie zur Förderung von industrieller Wettbewerbsfähigkeit, Handel und hochwertigen Arbeitsplätzen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Frankfurt: Sitzung des Europäischen Zentralbank-Rates mit anschließender Pressekonferenz
Nach der Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) findet um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Christine Lagarde, Präsidentin der EZB statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Online: Bilanzpressekonferenz der Europäischen Investitionsbank
Die Bilanzpressekonferenz der EIB beginnt um 10.30 Uhr, Präsident Werner Hoyer eröffnet die Konferenz. EbS überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Subventionierung konfessionell geführter Schulen
Die „Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland“, eine in Deutschland anerkannte Religionsgemeinschaft, beantragte in Österreich eine staatliche Subvention für eine österreichische Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht, die von einem von ihr anerkannten österreichischen Verein konfessionell geführt wird. Die zuständige Bildungsdirektion für Vorarlberg wies diesen Antrag wegen der fehlenden Anerkennung der Freikirche in Österreich ab. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung staatlicher Subventionen auf konfessionelle Schulen in Österreich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften mit dem Unionsrecht vereinbar ist (siehe auch Mitteilung des VWGH). Generalanwalt Emiliou hat in seinen Schlussanträgen vom 7. Juli 2022 die Ansicht vertreten, dass die unionsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit dem streitigen Anerkennungserfordernis grundsätzlich nicht entgegenstehe. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

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