EU-AKTUELL

Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 23 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island (CPC-Netzwerk) haben die Websites von Einzelhändlern überprüft und bei diesem „Sweep“ manipulative Praktiken festgestellt. Das Screening umfasste 399 Online-Shops von Einzelhändlern, die angebotenen Produkte reichen dabei von Textilien bis hin zu Elektrogeräten. Auf 148 Websites fanden sich Beispiele für mindestens eine von drei manipulativen Praktiken. Diese können Verbraucher zu Entscheidungen bringen, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse liegen.

EU-Justizkommissar Didier Reynders erklärte: „Die Kontrolle hat ergeben, dass sich fast 40 % der Online-Shopping-Sites manipulativer Praktiken bedienen, um Schwächen der Verbraucherinnen und Verbraucher auszunutzen oder sie zu täuschen. Dieses Verhalten ist eindeutig unrecht und verstößt gegen die Verbraucherschutzregeln. Bereits heute gibt es verbindliche Instrumente, um dagegen vorzugehen. Ich fordere die nationalen Behörden auf, ihre Möglichkeiten der Strafverfolgung auszuschöpfen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und diese Praktiken zu bekämpfen. Parallel dazu überprüft die Kommission alle Verbraucherschutzvorschriften, um sicherzustellen, dass diese an das digitale Zeitalter angepasst sind. Dabei prüft sie auch, ob Dark Patterns ausreichend berücksichtigt sind.“

Berlin/Online: EU-Kommissar Gentiloni in Berlin: Presse-Statement mit Finanzminister Lindner und Veranstaltung „Eine Union der Sicherheit und Solidarität“
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ist auf einem zweitägigen Besuch in Berlin. Im Anschluss an ein Treffen heute mit Finanzminister Christian Lindner wird es gegen 16 Uhr ein Presse-Statement geben, das auf der Website des Finanzministeriums live verfolgt werden kann. Am Abend gibt der Kommissar einen Einblick, wie wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten durch diese herausfordernden Zeiten führen können und stellt sich den Fragen: Wie können wir in der Europäischen Union eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen? Wie kann die Union in Zeiten hoher Preise und enormen Investitionsbedarfs zusammengehalten werden? Gentiloni erläutert seine Ideen für die Zukunft der EU und diskutiert diese mit dem Publikum. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, Ort: Forum der Hertie School, Friedrichstraße 180, Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Am Dienstag, den 31. Januar wird Kommissar Gentiloni Wirtschaftsminister Robert Habeck und den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt zu politischen Gesprächen treffen.

Berlin: Europäischer Datenschutztag 2023 mit Kommissionsreferent von Peter
Zum Abschluss seines Vorsitzes der Datenschutzkonferenz lädt Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, von 14 bis 17 Uhr Expertinnen und Experten zum Gespräch ein. Nikolaus von Peter von der Berliner EU-Kommissionsvertretung eröffnet die Veranstaltung mit Prof. Kelber. Anmeldung unter veranstaltung@bfdi.bund.de, Livestream und weitere Informationen hier.

Berlin: Treffen der Antisemitismus-Beauftragten von Deutschland, EU-Kommission und USA sowie „Second Gentleman“ Douglas Emhoff
Im Rahmen eines europäisch-amerikanischen Treffens der Sonderbeauftragten zum Kampf gegen den Antisemitismus treffen Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Deborah Lipstadt, US-Sonderbotschafterin für den Kampf gegen Antisemitismus und der Ehemann von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Douglas Emhoff, in Berlin zusammen. Zentrale Themen des Treffens sind die Nationalen Strategien gegen Antisemitismus der einzelnen Staaten sowie die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA).

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht das Arbeitsprogramm des schwedischen Ratsvorsitzes und ein Austausch zur Marktsituation insbesondere nach dem Einmarsch in die Ukraine. Des Weiteren tauschen sich die Ministerinnen und Minister zu den Chancen der Bioökonomie im Licht der aktuellen Herausforderungen unter besonderer Berücksichtigung des ländlichen Raums aus. Informationen zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen und die überarbeiteten Rechtsvorschriften über Tiertransporte stehen ebenfalls auf der Agenda. Um 18.25 Uhr findet eine Pressekonferenz des schwedischen Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.25 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.