EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson haben eine Geberkonferenz angekündigt, um nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien Hilfsmittel für die Menschen vor Ort zu mobilisieren. In Abstimmung mit den türkischen Behörden wird die Konferenz im März in Brüssel ausgerichtet. Heute reist Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, in die betroffene Region. Eine Aufzeichnung seiner Pressekonferenz in Gaziantep gibt es hier.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: „Wir alle sind von den verheerenden Auswirkungen der Erdbeben in der Türkei und in Syrien diese Woche erschüttert. Am wichtigsten ist es nun, rund um die Uhr zu arbeiten, um so viele Menschen wie möglich zu retten, da immer noch zahlreiche Menschen unter dem Schutt eingeschlossen sind. Zu diesem Zweck wurde das Katastrophenschutzverfahren der EU sofort aktiviert, und inzwischen wurden 31 Teams für Such- und Rettungseinsätze und fünf medizinische Teams aus 23 Ländern entsandt. Aber wir richten bereits jetzt eine Botschaft an die Bevölkerung in der Türkei und in Syrien: Die EU wird ihre Gemeinschaften unterstützen. Denn niemand darf allein gelassen werden, wenn eine Tragödie wie diese ein Volk trifft.“

Was bedeutet der Vorschlag zur Euro-7 Norm, mit dem die EU-Kommission die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen reduzieren will? Welche Kosten pro Fahrzeug sind zu erwarten und reicht die Zeit für die Umsetzung? In Deutschland zirkulieren teilweise irreführende und alarmistische Aussagen zum Vorschlag der Kommission. Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat deshalb noch einmal alle Fakten zusammengetragen und geht in einem Fragen-Antworten-Katalog auch auf geäußerte Bedenken ein.

Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission im November 2022 einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Die zweite öffentliche Konsultation dazu endet heute. Die EU-Kommission schlägt einen planbaren und realistischen Weg zu schadstofffreien Fahrzeugen vor, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt zu schützen. Gleichzeitig soll Europas Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleiben.

Die Unterzeichner des Verhaltenskodex gegen Desinformation 2022, darunter alle großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft, TikTok und Twitter, starten ein neues Transparenzzentrum und veröffentlichten zum ersten Mal die Basisberichte darüber, wie sie die Verpflichtungen aus dem Kodex in die Praxis umsetzen. Von Twitter erwarte sie sich noch mehr Engagement, erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in diesem Zusammenhang. Das neue Transparenzzentrum wird dafür sorgen, dass die Bemühungen der Unterzeichner und die Umsetzung der im Kodex eingegangenen Verpflichtungen sichtbar und nachvollziehbar werden. Es stellt einen einzigartigen Speicherort bereit, auf den EU-Bürgerinnen und Bürger, Forschende und Nichtregierungsorganisationen zugreifen können.

Paul Möllecken vom Max-Ernst-Gymnasium in Brühl hat in Deutschland den Übersetzungswettbewerb Juvenes Translatores gewonnen. Er wurde zusammen mit 26 weiteren Schülerinnen und Schülern aus allen EU-Ländern ausgezeichnet. Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, gratulierte dem Gewinner: „Paul hat seine sprachliche und journalistische Begabung gekonnt miteinander verbunden. Wohlverdient hat er sich dieses Jahr bei Juvenes Translatores mit seiner Übersetzung vom Französischen ins Deutsche durchgesetzt. Als Moderator von Autorenlesungen zeigt er, dass er die Arbeit mit Texten als ganzheitliches Konzept begreift.“

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von MBCC durch Sika nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass das weltweite MBCC-Geschäft mit chemischen Zusatzmitteln veräußert wird. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik erklärte: „Sika und MBCC sind wichtige Anbieter grüner Produkte für die Beton- und Zementindustrie in Europa. Ihre Produkte sind für die EU-Strategie für den ökologischen Wandel von entscheidender Bedeutung. Wir hatten Bedenken, dass das Unternehmen nach dem Zusammenschluss Wettbewerber vom Markt ausschließen könnte. Dank der von Sika angebotenen Abhilfemaßnahmen werden die Kunden in Europa auch weiterhin zwischen mehreren miteinander im Wettbewerb stehenden Anbietern chemischer Zusatzmittel wählen können.“ Das Unternehmen MBCC ist in Deutschland ansässig, Sika hat seinen Hauptsitz in der Schweiz.

Berlin: EU-Kommissarin Ylva Johansson zu politischen Gesprächen in Berlin (bis 10. Februar)
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, ist zu politischen Gesprächen in Berlin und trifft unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Kerstin Claus, die vom Bundeskabinett ernannte Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Zusammenarbeit beim Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Allein im Jahr 2021 wurden weltweit 85 Millionen Bilder und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet entdeckt, die zumeist aus Online-Tauschbörsen stammen. Im Mai 2022 schlug die Kommission Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vor, die bestimmte Verpflichtungen für Online-Diensteanbieter zur Aufdeckung, Meldung und Beseitigung von sexuellem Missbrauch von Kindern, ein unabhängiges EU-Zentrum für sexuellen Missbrauch von Kindern sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen vorsieht.

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (bis 10. Februar)
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer kommen in Brüssel zusammen, um über die Themen Ukraine/Russland, Wirtschaft und Migration zu beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Donnerstagmittag an der Diskussion der Staats- und Regierungschefs teil. Dieser Europäische Rat findet im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine von vergangener Woche statt, und die EU-Führungsspitzen werden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung der Ukraine durch die EU erörtern. Angesichts der neuen geopolitischen Realität werden die EU-Führungsspitzen auch erörtern, wie Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und die Rolle der EU auf der Weltbühne langfristig gesichert werden können. Der Europäische Rat wird im Bereich Migration die Umsetzung seiner früheren Schlussfolgerungen zu einem umfassenden Migrationskonzept im Einklang mit den Grundsätzen und Werten der EU bewerten, mit einem Schwerpunkt auf der wirksamen Kontrolle der Außengrenzen, einem verstärkten auswärtigen Handeln und innenpolitischen Aspekten. EbS und EbS+ übertragen alle Pressekonferenzen am 9. Februar und am 10. Februar live, genaue Zeiten folgen. Weitere Informationen auch hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.