EU-AKTUELL

Seit mehr als einem Jahr koordiniert die EU die Verteilung ukrainischer Patienten und Patientinnen – seien sie chronisch krank oder verletzt durch den Krieg – auf Krankenhäuser in ganz Europa. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden inzwischen mehr als 2000 Menschen in 20 europäische Länder gebracht: nach Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, in die Tschechische Republik und nach Ungarn.

Der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič sagte, die EU verringere den enormen Druck auf das ukrainische Gesundheitssystem. „Ich bin dankbar für die EU-weite Solidarität bei der Aufnahme dieser schutzbedürftigen Patienten in Not. Insbesondere möchte ich Norwegen für das Fachwissen und die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Gemeinsam retten wir Menschenleben.“

Deutschland hat gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Norwegen und Schweden einen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Einsatz von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) eingeschränkt werden könnte. Die Europäische Chemikalienagentur bittet nun alle interessierten Kreise, wissenschaftliche und technische Informationen über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Stoffe einzureichen. Von besonderem Interesse sind Informationen zu den Risiken, sozioökonomischen Aspekten und alternativen Stoffen. Die Konsultation läuft bis zum 25. September 2023.

PFAS sind eine Gruppe von Industriechemikalien, die in vielen Industriebereichen und auch im Haushalt weit verbreitet eingesetzt werden, wie beispielsweise bei der Herstellung von Halbleitern oder für Textilbeschichtungen.

Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf die neue EU-Verordnung zur Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr geeinigt. Damit wird sicherstellt, dass die Treibhausgas-Intensität der im Seeverkehr verwendeten Kraftstoffe im Laufe der Zeit schrittweise sinkt, und zwar um 2 Prozent im Jahr 2025 auf bis zu 80 Prozent im Jahr 2050.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean begrüßt die politische Einigung FuelEU Maritime: „Die Schifffahrt muss und wird sich von fossilen Kraftstoffen abwenden und auf umweltfreundlichere Alternativen umstellen. Mit der langfristigen Perspektive dieser Vereinbarung senden wir ein klares Signal an den Sektor entlang der gesamten Wertschöpfungskette, von Schiffseignern und Betreibern bis hin zu Kraftstoffherstellern, Werften und Ausrüstungsherstellern, dass es sich lohnt und notwendig ist, in nachhaltige maritime Kraftstoffe und emissionsfreie Technologien zu investieren.“ Die Verordnung stehe in vollem Einklang mit den Bemühungen der EU-Kommission zur Förderung nachhaltiger alternativer Kraftstofftechnologien im Rahmen des neuen Net Zero Industry Act.

Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 24. März)
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine sowie über die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft, Energie, Außenbeziehungen und Migration. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, wird mit den Führungsspitzen am ersten Tag zu einem Arbeitsessen zusammentreffen. Am Rande der Tagung des Europäischen Rates wird am 24. März ein Euro-Gipfel im inklusiven Format stattfinden, d. h. mit allen 27 Führungsspitzen. Am Ende beider Gipfeltage finden jeweils Pressekonferenzen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel statt, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest. EbS überträgt am 23. März und 24. März live. Weitere Informationen hier.

Berlin: Debatte „WB2EU Ideas go public debate“ zur EU-Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan
Unter dem Titel „Auf dem Weg zu einer glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik? Was bedeutet die deutsche "Zeitenwende" für den Westbalkan?“ macht die Veranstaltung die aktuelle Diskussion über die EU-Erweiterungspolitik gegenüber dem Westbalkan einer breiten Öffentlichkeit in Deutschland zugänglich. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, inwieweit die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Auswirkungen auf die Erweiterungspolitik der EU auf dem Westbalkan hat. Es diskutieren Manuel Sarrazin, Sondergesandter der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, und Senada ŠeloŠabić vom Institut für Entwicklung und Internationale Beziehungen (IRMO). Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnet die Veranstaltung. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Die Veranstaltung findet von 16 bis 17.30 Uhr in Englisch statt. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.

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