Brüssel: Sondersitzung der Europäischen Kommission
Morgen findet die zweite Kommissionsitzung in dieser Woche statt, Tagesordnung folgt. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda des letzten Sitzungstages steht u.a. eine Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.  

Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Debatten und Aussprachen zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Richtlinie des Rates über Abfalldeponien, zur Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2019/904, und zur Aufhebung der Richtlinie 94/62/EG. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Verordnung zur Schaffung eines EU-Zertifizierungsrahmens für Kohlenstoffabbau, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge, die 5. Internationale Weltchemikalienkonferenz im September in Bonn, die Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden sowie die Ergebnisse des Berichts über die Auswirkungen des Krieges auf die natürliche Umwelt in der Ukraine. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Albanien, Nordmazedonien: Hoher Vertreter Borrell und EU-Kommissar Várhelyi in Albanien und Nordmazedonien anlässlich der bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsräte (15.-17.3.)
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident, Josep Borrell, und der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Várhelyi, sind auf dem Westbalkan: 15. und 16. März in Tirana, Albanien sowie 16. und 17. März in Skopje, Nordmazedonien. Anlass sind die 12. und 16. Stabilitäts- und Assoziationsräte, die die Gelegenheit für diverse politische Gespräche über die bilateralen Beziehungen, die jüngsten Entwicklungen in den beiden Ländern und der Region sowie die allgemeinen Fortschritte beim EU-Beitritt bieten. Die gemeinsame Pressekonferenz von Borrell und Várhelyi mit Premierminister Edi Rama morgen wird auf EbS übertragen. Am Freitag halten der Hohe Vertreter Borrell, der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski und Kommissar Várhelyi eine Pressekonferenz ab, die gegen 11.30 Uhr MEZ live auf EbS übertragen wird. Pressestimmen, Bilder und Videos werden auf EbS verfügbar sein. Weitere Informationen über die Beziehungen zwischen der EU und Albanien finden Sie hier und über die Beziehungen zwischen der EU und Nordmazedonien hier. Alle Informationen finden Sie in den Daily News.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur Erstellung von Score-Werten durch private Wirtschaftsauskunfteien sowie zur Datenspeicherung bei privaten Wirtschaftsauskunfteien
Die private Wirtschaftsauskunftei SCHUFA versorgt ihre Vertragspartner mit Informationen zur Kreditwürdigkeit Dritter und erstellt zu diesem Zweck sog. Score-Werte. Für die Ermittlung dieses Wertes wird aus bestimmten Merkmalen einer Person auf der Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren für diese die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung eines Kredits, prognostiziert. Die im Einzelnen zugrunde gelegten Merkmale als auch das mathematisch-statistische Verfahren werden von der SCHUFA nicht offengelegt. Eine Betroffene, die die Löschung ihrer Ansicht nach falscher Eintragungen sowie Auskunft über die über sie gespeicherten Daten begehrt, wandte sich an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser lehnte ihr Begehren jedoch ab, da die SCHUFA bei der Berechnung des Bonitätswertes den im Bundesdatenschutzgesetz detailliert geregelten Anforderungen in der Regel genüge und im hiesigen Fall keine Anhaltspunkte vorlägen, dass dem nicht so sei. Das von der Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Datenschutzgrundverordnung 2016/679. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier, hier und hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Die Kommission stellte mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 fest, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Auf die Klage von Dansk Erhverv, einem Berufsverband, der die Interessen dänischer Unternehmen vertritt, erklärte das Gericht der EU diesen Beschluss mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission nicht in der Lage, in der Vorphase alle ernsthaften Schwierigkeiten auszuräumen, auf die sie bei der Bestimmung, ob die Nichterhebung eines Pfands eine staatliche Beihilfe darstellt, gestoßen war (siehe Pressemitteilung Nr. 97/21). Die Kommission sowie die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) haben dieses Urteil im Wege von Rechtsmitteln vor dem Gerichtshof angefochten. Generalanwalt Collins legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Markenstreitigkeiten um Spielzeugfigur am EuGH
Die deutsche BB Services GmbH beantragte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Nichtigerklärung von zwei für Lego Juris eingetragenen 3 D-Unionsmarken in Form einer Spielzeugfigur mit bzw. ohne Noppe auf dem Kopf, u.a. in Bezug auf Spielzeug und Kleidungsartikel. Nach Ansicht von BB Services sind die Marken für nichtig zu erklären, weil sie zum einen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen bestünden, die durch die Art der Ware selbst bedingt seien, und zum anderen ausschließlich aus einer Form und Merkmalen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich seien. Nachdem das EUIPO die Anträge zurückgewiesen hat (R 1355/2021-5 und R 1354/2021-5), verfolgt BB Services ihr Anliegen weiter im Klageweg vor dem Gericht der EU. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.