"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Liste mit gefährdetem Kulturerbe: spätbarocke Schwesternhäuser in Kleinwelka (Oberlausitz) aufgenommen (13/04/2023)

Die Schwesternhäuser in Kleinwelka sind ein Kulturdenkmal der Oberlausitz und gehören zu den sieben Kulturerbe-Stätten, die die EU-Kommission in die Liste der am stärksten gefährdeten Kulturdenkmäler 2023 aufgenommen hat. Das Mitte des 18. Jahrhunderts erbaute Schwesternhaus-Ensemble in Kleinwelka, einer ehemaligen mährischen Siedlung in Sachsen, ist ein einzigartiges spätbarockes Kulturdenkmal des gemeinsamen Lebens der mährischen Gemeinschaft in der Oberlausitz.

In der diesjährigen Ausgabe der gefährdeten Kulturdenkmäler, die gleichzeitig das 10-jährige Bestehen der Initiative markiert, werden neben dem Schwesternhaus-Ensemble in Kleinwelka folgende Stätten gelistet: Bahnhof Kortrijk, Kortrijk, Belgien; Partisanen-Gedenkfriedhof, Mostar, Bosnien und Herzegowina; Festung Tchakvinji, Zugdidi, Georgien; Memento-Park, Budapest, Ungarn; Kulturlandschaft von Sveti Stefan, Paštrovići, Montenegro und die Wassermühlen von Bistrica, Petrovac na Mlavi, Serbien. 

Ukraine: Private Generatoren-Spenden über rescEU-Energiedrehkreuz geliefert (13/04/2023)

Eine private Spende aus Australien - 169 Generatoren als Soforthilfe im Energiebereich – ist in der Ukraine angekommen. Sie stammen von der Minderoo Foundation und haben einen Gegenwert von knapp 2 Millionen Euro, sie wurden von der EU koordiniert und über das Drehkreuz rescEU in Polen in das Land gebracht. Diese Generatoren kommen zu den mittlerweile 1000 Stromerzeugern hinzu, die aus der rescEU-Reserve in der Ukraine eingesetzt wurden. Insgesamt hat die EU über Spenden der Mitgliedstaaten, des Privatsektors, von Drittländern und ihrer eigenen rescEU-Reserven die Lieferung von rund 3000 Generatoren in die Ukraine koordiniert. Die Bandbreite reicht von kleineren Größen (für einzelne Haushalte) bis hin zu wesentlich größeren Modellen, die sich für die Erhaltung öffentlicher Gebäude und lebenswichtiger kommunaler Dienstleistungen wie Krankenhäuser und zentrale Heizstationen eignen.

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, würdigte, wie schnell die rescEU-Reserve in Polen für die Notversorgung der Ukraine zur Verfügung stand. „Ich möchte Polen dafür danken, dass es seit den ersten Tagen dieses Krieges eine so wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine gespielt hat. Und ich danke der Minderoo-Stiftung dafür, dass sie gezeigt hat, dass die Unterstützung weit über die europäischen Grenzen hinausreicht.“

Forschungsförderung: Antragsfrist für Postdoktoranden-Stipendien 2023 gestartet (12/04/2023)

Für weltweite Pionierforschung von promovierten Forschenden stehen ab heute 260 Millionen Euro über Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) bereit. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Die Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktoranden-Stipendien bieten eine einzigartige Gelegenheit für promovierte Forscher und Forscherinnen, die ihren Horizont erweitern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie ihre Karriereaussichten verbessern wollen. Ich lade alle Forschenden, die die Kriterien erfüllen, dazu ein, sich zu bewerben.“

Die Stipendien sollen promovierte Forschende fördern, die durch Fortbildung und internationale und interdisziplinäre Mobilität neue Fähigkeiten erwerben möchten. Die Aufforderung wird es Organisationen in der ganzen Welt ermöglichen, talentierte Kräfte anzuziehen. Zu diesen Organisationen gehören Spitzenuniversitäten, Forschungszentren, öffentliche und private Organisationen und mittelständische Unternehmen. Die Aufforderung endet am 13. September 2023. Es wird erwartet, dass über 1.200 Projekte finanziert werden.

Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten (11/04/2023)

Europäische Betriebsräte (EBR) fördern ein gemeinsames Verständnis der länderübergreifenden Herausforderungen, mit denen große multinationale Unternehmen konfrontiert sind. Sie beziehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Entscheidungsprozess ein mit dem Ziel, sich über Lösungen auszutauschen und ihre Umsetzung zu erleichtern. Die Kommission leitet heute mit Blick auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner ein. Die Richtlinie sieht ein Verfahren zur Einrichtung von Unterrichtungs- und Anhörungsgremien zwischen der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmervertretern vor, und zwar in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten operieren.

Nachhaltige Finanzen: Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten (11/04/2023)

Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Die EU-Taxonomieverordnung ist ein wichtiger Rechtsakt, der zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beiträgt. Ihr Abschluss und ihre vollständige Umsetzung werden entscheidend dazu beitragen, Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte zu lenken.“

Reaktion auf eine Million Unterschriften für „Bienen und Bauern retten!“: Kommission drängt Rat und Parlament zu Festhalten an Umweltzielen (05/04/2023)

Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide. So könnten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden.

Justizielle Zusammenarbeit: EU-Kommission will einheitlichen Rahmen zur Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (05/04/2023)

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Die EU-Kommission hat deshalb eine Verordnung vorgeschlagen, die Mehrfachverfahren vermeiden soll. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Kriminelle Aktivitäten ändern sich und passen sich an neue Gegebenheiten an, daher müssen auch unsere Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität angepasst werden. Diese Verordnung wird Zeit sparen, mehrfache Strafverfolgungen verhindern und Straflosigkeit in grenzüberschreitenden Fällen vermeiden.“

Parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, aber möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigen, da eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf. Darüber hinaus soll durch den Vorschlag gewährleistet werden, dass ein Strafverfahren in dem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der am besten dafür geeignet ist, z. B. in dem Staat, in dem der Hauptteil der Straftat begangen wurde.

Digitalisierung von Reisedokumenten: Ihre Meinung ist gefragt (05/04/2023)

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung von Reisedokumenten gestartet. Bis 28. Juni können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände ihre Meinung dazu abgeben, wie die Initiative zu einem reibungslosen Reiseverkehr und zur Sicherheit der Union beitragen könnte. Die Ergebnisse fließen in den geplanten Gesetzentwurf ein, mit dem ein einheitlicher Standard für die im Schengen-Raum verwendeten digitalen Reisedokumente geschaffen und Reisen somit vereinfacht werden soll.

Digitale Reisepässe und Personalausweise erleichtern nicht nur Grenzkontrollen und unterstützen den internationalen Reiseverkehr. Sie sind außerdem schneller auszustellen als physische Dokumente. Die Kommission hat die Initiative in der 2021 angenommenen Schengen-Strategie angekündigt.

Verbraucherschutz: Nintendo stimmt kostenloser Reparatur von defekten Nintendo-Switch-Controllern zu (04/04/2023)

Nach tausenden Verbraucherbeschwerden über Nintendo-Switch-Controller, einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) und Kontakten mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden (CPC) geht Nintendo ein wiederkehrendes technisches Problem an. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die betroffenen „Nintendo Switch“-Controller kostenlos zu reparieren, auch über die gesetzliche Garantie hinaus. Diese Aktion wurde vom griechischen Ministerium für Entwicklung und Investitionen und dem deutschen Umweltbundesamt geleitet und von der Europäischen Kommission koordiniert.

Bei den EU-Verbraucherschutzbehörden und Verbraucherverbänden waren zahlreiche Meldungen über auftretende Fehlfunktionen an den Nintendo-Switch-Controllern eingegangen. Sie mussten ersetzt werden und das führte zu unnötigem Elektronikmüll. Nintendo hat sich jetzt bereit erklärt, defekte Joy-Con-Controller kostenlos in den Nintendo-Reparaturzentren reparieren zu lassen – unabhängig von der Ursache und davon, ob die Herstellergarantie bereits abgelaufen ist.

Wettbewerbspolitik: Kommission veröffentlicht Bericht 2022 (04/04/2023)

In einem Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2022 legt die Kommission die wichtigsten politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen des vergangenen Jahres sowie eine Reihe wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen dar. Über das Jahr hat die Kommission 195 Entscheidungen erlassen und 182 nationale Maßnahmen der 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Ein Beispiel aus Deutschland: im August 2022 bekam die Förderung umweltfreundlicher Fernwärme auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Abwärme grünes Licht. Der Umfang: 2,98 Milliarden Euro.

Der Kommission stehen verschiedene wettbewerbspolitische Instrumente zur Verfügung. Mit ihnen hat sie im vergangenen Jahr eine Kombination an Maßnahmen geschaffen und umgesetzt, um die negativen Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die Wirtschaft der EU, ihre Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Gerade die EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen – einschließlich der Vorläufer des kürzlich angenommenen Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens – spielte eine wichtige Rolle bei der vielschichtigen Reaktion der EU auf diese Ereignisse. Gleichzeitig hat die Kommission die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen schrittweise eingestellt. Neben der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeitete die Kommission weiter daran, den ökologischen und den digitalen Wandel zu verwirklichen.

Überwachung der Meeresumwelt: Kommission bewertet Fortschritte der EU-Staaten (04/04/2023)

Die Europäische Kommission hat bewertet, wie die EU-Staaten den Zustand der Meeresumwelt überwachen. Die Analyse wird begleitet von einem ausführlichen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und zeigt auf, wo es Lücken bei Daten und überwachten Gebieten gibt und was verbessert werden könnte. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sagte dazu: „Eine saubere und gesunde Meeres- und Küstenumwelt ist eine moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Sie ist auch ein rechtliches Erfordernis und eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit aller maritimen Tätigkeiten, wie Fischerei und Tourismus. Die heute veröffentlichte Analyse zeigt, dass die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen bemerkenswert sind. Es gibt zwar noch Raum für Verbesserungen, aber wir können durchaus stolz auf unsere koordinierte Überwachung der Meeresumwelt in der EU sein.“

EUTeens4Green: EU-Kommission unterstützt Jugendprojekte ökologischen Wandel (04/04/2023)

Die EU-Kommission wird 75 Projekte junger Menschen unterstützen, die das Bewusstsein den ökologischen Wandel schärfen. Die ausgewählten Projekte erhalten jeweils rund 10.000 Euro. Unterstützt wird dabei wird ein breites Spektrum von Maßnahmen: das reicht von Bildungsworkshops über Wettbewerbe und Spiele bis hin zu grünen Aktivitäten wie Gartenbau, Landwirtschaft und Entwicklung von Lösungen für die Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Lebensmittel, Abfall und Energie. Auch ein Projekt aus Deutschland, konkret aus dem Rhein-Kreis Neuss, ist Teil der Initiative #EUTeens4Green. Dabei geht es um das Thema „Anpassung an den Klimawandel“.

Das Gesamtbudget der Initiative #EUTeens4Green liegt bei 723.000 Euro. Aus den eingereichten Vorschlägen wurden 75 Projekte von Einzelpersonen oder Verbänden ausgewählt. Im Rahmen dieser Projekte werden junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren aus 44 Regionen unterstützt. Sie kommen aus den 21 Mitgliedstaaten, die auch vom Fonds für einen gerechten Übergang profitieren. Ziel der Initiative #EUTeens4Green ist es, für den ökologischen Wandel zu werben und das Bewusstsein dafür schärfen.

30 Jahre Kohäsionsfonds: 179 Milliarden Euro für wirtschaftlichen Zusammenhalt in EU (03/04/2023)

Der EU-Kohäsionsfonds unterstützt Länder der EU bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und stärkt so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. In den vergangenen 30 Jahren hat der Kohäsionsfonds fast 179 Milliarden Euro investiert. Der Fonds konzentriert sich dabei auf die Regionen, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug. Das hat zu einem steigenden Nationaleinkommen der Empfängerländer beigetragen: Irland und Spanien waren die ersten, die so über den 90-Prozent-Schwellenwert kamen.

Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen sagte: „Der Kohäsionsfonds hat sich als Impulsgeber für Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung sowie für den Binnenmarkt erwiesen. Er leistet einen wichtigen Beitrag zu einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen in unserer Union und ist eines der wichtigsten EU-Förderinstrumente. Großartige Brücken, effiziente und moderne Eisenbahnen und U-Bahnen, Flughäfen sowie Abfall- und Abwasserbehandlungen, die aus diesem Fonds gefördert wurden, haben das Leben von Millionen Menschen in Europa verbessert und ganze Länder modernisiert.“

Das Massaker von Butscha: Ein Jahr nach der Befreiung (31/03/2023)

Vor einem Jahr wurde die Stadt Butscha bei Kiew von der russischen Besatzung befreit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die dort verübten Massaker seien kein Einzelfall gewesen: „Diese kaltblütigen Hinrichtungen waren Teil eines größeren Plans: der Plan des Kreml, die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre nationale Identität zu beseitigen.“ Sie fügte hinzu, dass die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, schreibt von schrecklichen Bildern, die ihn seitdem begleiten, und von Kriegsverbrechen der russischen Soldaten, die aufgedeckt wurden: „Die EU unterstützt die Ukraine bei der Untersuchung solcher Verbrechen und bei der Erhebung von Beweismitteln. Es wird keine Straffreiheit geben.“

Rede in Weimar: EU-Justizkommissar Reynders bekräftigt Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit – für Europa und die Welt (31/03/2023)

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Gemeinschaft unterstrichen. Reynders betonte gestern Mittag in seiner Rede: „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen in Europa. Gegenseitiges Vertrauen ist die eigentliche Grundlage der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der Union, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht.“

Kommissar Reynders betonte weiter: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, warum es mehr denn je wichtig ist, für den Schutz der Werte zu kämpfen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist. Der Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht nur ein Verstoß gegen die internationalen Regeln. Er ist ein bewusster Versuch, diese Regeln außer Kraft zu setzen. Er ist eine tragische Erinnerung an die Folgen, die das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit haben kann, auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für genau die Werte, die den Kern unserer europäischen Identität ausmachen.“

Aufbauplan NextGenerationEU: Über 150 Milliarden Euro an die EU-Staaten ausgezahlt (31/03/2023)

Mit der jüngsten Auszahlung von 6 Milliarden Euro an Spanien hat die Europäische Kommission inzwischen über 150 Milliarden Euro an die EU-Staaten gezahlt, um zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronapandemie Investitionen und Reformen anzukurbeln. Deutschland erhält aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sie sollen beispielsweise die Dekarbonisierung und Digitalisierung im Land voranbringen. Die Kommission hat auch eine interaktive Karte online gestellt, die geförderte Projekte in den Mitgliedstaaten und ihre Umsetzung vor Ort veranschaulicht.

Der Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist ein über 800 Milliarden Euro schweres, befristetes Aufbauinstrument. Es soll die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern und Europa umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester machen. Sein Herzstück ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – ein Instrument, das Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Staaten bereitstellt. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen sie darlegen, wie die Mittel investiert werden sollen. Darüber hinaus müssen sie die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreichen. Bevor Auszahlungen erfolgen können, bewertet die Kommission, ob die einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben zufriedenstellend erreicht wurden.

Atlas der Migration: Neue Ausgabe zu weltweiten Migrationsbewegungen (31/03/2023)

Das Wissenszentrum für Migration und Demografie der Europäischen Kommission veröffentlicht eine neue Ausgabe des Atlas der Migration. Dieser bietet Zugang zu umfassenden und zuverlässigen Daten über weltweite Migrationsbewegungen und -trends. Die neue Ausgabe des Atlas zeigt für Europa unter anderem, dass die große Mehrheit (91,6 Prozent) der EU-Bürgerinnen und -Bürger in dem Land lebt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Im Durchschnitt leben 5,3 Prozent Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten, in Deutschland sind es 7,7 Prozent (Zahlen von 2022).

Erprobung neuer Technologien in der Erdumlaufbahn: EU-Kommission bittet um Interessenbekundungen (31/03/2023)

Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Sammlung von In-Orbit-Demonstrations- und Validierungsmissionen (IOD/IOV) für den Zeitraum 2023-2026 veröffentlicht. Diese Missionen ermöglichen die Erprobung neuer Technologien in der Erdumlaufbahn, indem sie Aggregations-, Start- und Betriebsdienste bereitstellen. Es gibt mehrere Stichtage für die Einreichung von Bewerbungen. Der Schlusstermin der ersten Antragsfrist ist der 31. Mai 2023.

Neu ist, dass zwei parallele Aufforderungen zur Interessenbekundung offen sind, um Technologien und/oder Komponenten zu sammeln, die aggregiert werden müssen, sowie für flugbereite Satelliten. Diese letzte Aufforderung wird gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) veröffentlicht.

Energie und Klima: Kommission begrüßt Einigung zu erneuerbaren Energien, startet Aufruf unter dem Europäischen Innovationsfonds (30/03/2023)

Die Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Verbindlich festgeschrieben wird demnach, dass bis 2030 ein Anteil von mindestens 42,5 Prozent erneuerbarer Energien im europäischen Energiemix erreicht werden soll, was fast einer Verdoppelung des derzeitigen Anteils gleichkommt. Angestrebt werden sollen sogar 45 Prozent. Bisher liegt das Ziel für 2030 bei 32 Prozent.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den Europäischen Green Deal, erklärte: „Hier erzeugte erneuerbare Energien gehören zu den billigsten Energiequellen auf dem Markt – mehr erneuerbare Energien bedeuten also auch preiswertere und sauberere Energiequellen für unsere Bürger und Unternehmen. Ich begrüße diese Einigung, die die EU einen Schritt näher an die Vollendung des Fit-for-55-Pakets bringt, und damit näher daran, die Zusagen im EU-Klimagesetz zu erfüllen.“

Von der Leyen zu den Beziehungen EU/China: „Neuausrichtung in den wichtigsten Bereichen“ (30/03/2023)

In einer Grundsatzrede über den Umgang mit China hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine starke und geeinte europäische Haltung plädiert: „In diesem entscheidenden Moment der Weltpolitik brauchen wir den gemeinsamen Willen, geschlossen zu reagieren.“ Von der Leyen sprach bei einer Veranstaltung der beiden Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS) und European Policy Centre (EPC) in Brüssel. Sie beschrieb dabei die Beziehung der EU zu China als eine der „weltweit schwierigsten und bedeutendsten. Und wie wir damit umgehen, bestimmt entscheidend unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit.“ Europa stehe vor einer Neuausrichtung in den wichtigsten Bereichen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission begrüßt positives Votum des Europäischen Parlaments (30/03/2023)

Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum: „Wir machen uns dafür stark, dass Europa Wegbereiter für Frauenrechte bleibt. Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für Lohngleichheit braucht es Transparenz. Frauen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie gleich behandeln und gleich wertschätzen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können, um das zu bekommen, was ihnen zusteht.“

Europäisches Parlament und Rat hatten bereits im Dezember 2022 eine politische Einigung auf die neuen Vorschriften über Lohntransparenz erzielt. Nachdem die Richtlinie vom Rat der EU endgültig angenommen, unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht wurde, tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. 

Europäischer Verteidigungsfonds: 1,2 Milliarden Euro für Innovationen und bessere Verteidigungsfähigkeit (30/03/2023)

Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Indem wir die industrielle Produktion der EU im Verteidigungsbereich ausbauen, bauen wir auch die Zukunft unserer Verteidigung auf. Heute mobilisieren wir – in Anknüpfung an die Investitionen der Jahre 2021 und 2022 – zusätzliche EU-Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für wichtige gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich, insbesondere im Bereich Weltraum sowie Luft-, Marine- und hochentwickelte Fähigkeiten.“

Die EU-Kommission setzt sich mit neu auftretenden Bedrohungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine auseinander, etwa der Abwehr von Hyperschallflugkörpern und dem strategischen Lufttransport. Außerdem erweitert sie das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich, um Europas Innovatoren in Sachen Verteidigung zu unterstützen. Breton betonte die Notwendigkeit einer systematischeren gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU.

544 Millionen Euro EU-Fördermittel für Spitzenforscher, Deutschland prominent vertreten (30/03/2023)

Der Europäische Forschungsrat hat die Gewinner der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants 2022 bekanntgegeben: 544 Millionen Euro an Fördermitteln gehen an 218 Spitzenforscher in ganz Europa. Deutschland ist mit 37 Projekten prominent vertreten. Es folgen Forschungsvorhaben an Einrichtungen im Vereinigten Königreich (35), Frankreich (32) und Spanien (16).

Die für Forschung zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte: „Zuschüsse des Europäischen Forschungsrats sind eine wichtige Anerkennung des bedeutenden Engagements unserer besten Forscherinnen und Forscher. Durch die Mittel in Höhe von 544 Millionen Euro nehmen unsere 218 Forschungsleiter/-leiterinnen zusammen mit ihren Teams aus Postdoktorandinnen und -doktoranden, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Forschungspersonal eine führende Rolle ein, um gemeinsam und ohne Grenzen Wissen auf- und auszubauen, neue Wege einzuschlagen und Grundlagen für zukünftiges Wachstum und Wohlstand in Europa zu schaffen.“

Europäischer Green Deal: Nach Zustimmung der EU-Staaten kann Umsetzung in konkrete Politik starten (29/03/2023)

Die Europäische Union gießt ihre ambitionierten Klimaziele in konkrete Politik. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern neben den CO₂-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auch die überarbeiteten Vorgaben für die Lastenteilung bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und zum Beitrag von Land- und Fortwirtschaft endgültig verabschiedet haben. Damit geht das Paket „Fit for 55“ – ein Herzstück des europäischen Grünen Deals – in die konkrete Umsetzung. Die Europäische Union möchte ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 senken und bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Auch beschlossen hat der Rat eine Änderung der Marktstabilitätsreserve im Rahmen des Emissionshandels.

Bürokratieabbau: Kommission will grenzüberschreitende Geschäfte weiter vereinfachen (29/03/2023)

Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgeschlagen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte zu dem Vorschlag: „Er wird grenzüberschreitende Verfahren für Unternehmen, Unternehmensregister und Behörden erheblich vereinfachen. Insbesondere wird das EU-Gesellschaftszertifikat den Unternehmen ermöglichen, Behörden und Interessenträgern in der gesamten EU auf einfache und zuverlässige Art wesentliche Informationen über ihr Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es wird in allen EU-Sprachen verfügbar und in allen Mitgliedstaaten anerkannt sein. Durch die Abschaffung der Notwendigkeit der Apostille wird ein weiteres erhebliches Hindernis für Unternehmen beseitigt.“

Der Vorschlag wird zur weiteren Digitalisierung des Binnenmarkts beitragen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützen, in der EU geschäftlich tätig zu werden. Dank des vorgeschlagenen EU-Gesellschaftszertifikats oder der Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung sollen jährlich etwa 437 Millionen Euro an Verwaltungskosten eingespart werden.

EU-Drogenagentur: Kommission begrüßt politische Einigung auf stärkeres Mandat (29/03/2023)

Die Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auf ein stärkeres Mandat für die neue EU-Drogenagentur. Die Agentur baut auf den Ergebnissen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht auf. Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, erinnerte: „Drogenhandel ist ein heimtückisches Verbrechen, das den Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft unterminiert.“ Die Rolle der EU-Drogenagentur sei für eine faktengestützte Politik der Union von zentraler Bedeutung. Daher begrüßte Johansson das vereinbarte stärkere Mandat. „Dadurch wird die Agentur schneller und gezielter auf Herausforderungen und künftige Bedrohungen reagieren können.“

EU-Staaten stimmen – endgültig – für emissionsfreie Autos ab 2035 (28/03/2023)

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der neuen CO₂-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge durch die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Rats-Treffen in  Brüssel. „Diese endgültige Abstimmung ist ein wichtiger Schritt in Richtung emissionsfreie Mobilität in der EU,“ sagte Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal. „Die Richtung ist klar: Im Jahr 2035 müssen neue Pkw und Kleintransporter emissionsfrei sein. Die neuen Vorschriften sind ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grünen Deals und werden einen großen Beitrag zu unserem Ziel leisten, bis 2050 klimaneutral zu sein.“

Wie im vergangenen Jahres bereits vereinbart, wird die Kommission nun Erwägungsgrund 11 der Verordnung umsetzen. In einer Erklärung, die dem verabschiedeten Gesetzestext beigefügt ist, bestätigt die Europäische Kommission: „Die Kommission würdigt und bestätigt die Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den vereinbarten Kompromisstext der überarbeiteten Verordnung zur Festlegung von CO₂ -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission wird sich auf diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für einschlägige Gesetzgebungsinitiativen stützen.“ Weiter heißt es, die Kommission werde „im Einklang mit der rechtlichen Ermächtigung im Herbst 2023 auch einen delegierten Rechtsakt vorschlagen, in dem festgelegt wird, wie Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, zu den CO₂ -Emissionsreduktionszielen beitragen würden.“

Neue Ausbauziele für Ladesäulen und Wasserstofftankstellen: EU-Kommission begrüßt Einigung von Rat und Parlament (28/03/2023)

Mehr elektrische Ladestationen und Wasserstofftankstellen: Das Europäische Parlament und dem Rat haben eine politische Einigung über die neue Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) erzielt. Diese legt verbindliche Ziele für den Aus- und Aufbau einer Infrastruktur von Strom- und Wasserstoffladepunkten für den Straßensektor, für die landseitige Stromversorgung in See- und Binnenhäfen und die Stromversorgung stationärer Luftfahrzeuge in Europa fest.

„Der Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität muss durch die richtige Infrastruktur unterstützt werden, die für Sie jederzeit da verfügbar ist, wo Sie sie brauchen. Wir wollen, dass alle Fahrerinnen und Fahrer in Europa sicher sein können, dass sie auf dem gesamten Kontinent vertrauensvoll reisen können“, sagte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal. „Mit dieser Einigung stellen wir sicher, dass in ganz Europa bedarfsgerechte und benutzerfreundliche Optionen sowohl für Pkw als auch für schwere Nutzfahrzeuge zur Verfügung stehen.“

EU-Index: Oberbayern und Hamburg liegen bei Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland vorne (28/03/2023)

Wie wettbewerbsfähig ist Ihre Region? Antworten darauf finden sich im Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit für 235 Regionen in der EU, den die EU-Kommission veröffentlicht hat. Demnach zählen Oberbayern, Hamburg, Düsseldorf und Köln zu den wettbewerbsfähigsten Regionen in Deutschland. EU-weit an der Spitze stehen Utrecht und Südholland sowie die französische Hauptstadtregion Île-de-France. Aus dem komplett überarbeiteten Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit geht außerdem hervor, dass es immer noch große Unterschiede zwischen den europäischen Regionen gibt. Deutlich wird aber auch, dass die weniger entwickelten Regionen wettbewerbsfähiger geworden sind.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira betonte: „Die territoriale Wettbewerbsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Region, Unternehmen und Bevölkerung ein attraktives und nachhaltiges Umfeld zum Leben und Arbeiten zu bieten. Dieser überarbeitete Index ermöglicht uns einen tieferen Einblick in den unterschiedlichen Grad der Wettbewerbsfähigkeit in den EU-Regionen und ist ein wertvolles Instrument für eine bessere Politikgestaltung. Mit seiner Hilfe werden wir bessere politische Maßnahmen ergreifen können, die den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen Europas attraktive und nachhaltige Lebensbedingungen bieten können. Das ist das Hauptziel der Kohäsionspolitik. Und weil jede Region einzigartig ist, bieten wir maßgeschneiderte Unterstützung, damit alle Regionen das Beste aus ihren Stärken und Vorteilen machen können.“

Horn von Afrika: EU stellt 331 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit (28/03/2023)

Die Region am Horn von Afrika ist mit zahlreichen sich überlagernden humanitären Krisen konfrontiert. Über 50 Millionen Menschen benötigen dringend Ernährungshilfe. Daher wird die Kommission rund 331 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen. In erster Linie soll damit etwas gegen die Ernährungsunsicherheit getan werden, weitere Anliegen sind die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Vertriebenen, die Katastrophenvorsorge und Bildungsmaßnahmen in Notsituationen.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, spricht von beträchtlichen Finanzmitteln, die mobilisiert wurden. „In einigen Ländern ist der humanitäre Bedarf größer denn je, wobei die Lage in Somalia, Äthiopien, Südsudan und Sudan besonders katastrophal ist. Die Dürre am Horn von Afrika und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben eine beispiellose Ernährungsunsicherheit zur Folge. Gefahren, die durch Konflikte oder den Klimawandel bedingt sind, veranlassen zahllose Menschen, innerhalb ihres Landes oder ins Ausland zu fliehen. Wir reagieren darauf nicht nur mit Geld. So haben wir 2022 beispielsweise den Transport von lebensrettender Hilfe über eine humanitäre Luftbrücke in schwer erreichbare Gebiete Somalias organisiert. Wir werden mit unseren humanitären Partnern vor Ort weiterhin zusammenarbeiten, um denjenigen zu helfen, die dies am dringendsten benötigen.“