EU-AKTUELL

Nach tausenden Verbraucherbeschwerden über Nintendo-Switch-Controller, einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) und Kontakten mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden (CPC) geht Nintendo ein wiederkehrendes technisches Problem an. Das Unternehmen hat sich bereit erklärt, die betroffenen „Nintendo Switch“-Controller kostenlos zu reparieren, auch über die gesetzliche Garantie hinaus. Diese Aktion wurde vom griechischen Ministerium für Entwicklung und Investitionen und dem deutschen Umweltbundesamt geleitet und von der Europäischen Kommission koordiniert.

Bei den EU-Verbraucherschutzbehörden und Verbraucherverbänden waren zahlreiche Meldungen über auftretende Fehlfunktionen an den Nintendo-Switch-Controllern eingegangen. Sie mussten ersetzt werden und das führte zu unnötigem Elektronikmüll. Nintendo hat sich jetzt bereit erklärt, defekte Joy-Con-Controller kostenlos in den Nintendo-Reparaturzentren reparieren zu lassen – unabhängig von der Ursache und davon, ob die Herstellergarantie bereits abgelaufen ist.

In einem Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2022 legt die Kommission die wichtigsten politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen des vergangenen Jahres sowie eine Reihe wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen dar. Über das Jahr hat die Kommission 195 Entscheidungen erlassen und 182 nationale Maßnahmen der 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Ein Beispiel aus Deutschland: im August 2022 bekam die Förderung umweltfreundlicher Fernwärme auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Abwärme grünes Licht. Der Umfang: 2,98 Milliarden Euro.

Der Kommission stehen verschiedene wettbewerbspolitische Instrumente zur Verfügung. Mit ihnen hat sie im vergangenen Jahr eine Kombination an Maßnahmen geschaffen und umgesetzt, um die negativen Auswirkungen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf die Wirtschaft der EU, ihre Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger abzumildern. Gerade die EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen – einschließlich der Vorläufer des kürzlich angenommenen Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens – spielte eine wichtige Rolle bei der vielschichtigen Reaktion der EU auf diese Ereignisse. Gleichzeitig hat die Kommission die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen schrittweise eingestellt. Neben der Bewältigung dieser Herausforderungen arbeitete die Kommission weiter daran, den ökologischen und den digitalen Wandel zu verwirklichen.

Die Europäische Kommission hat bewertet, wie die EU-Staaten den Zustand der Meeresumwelt überwachen. Die Analyse wird begleitet von einem ausführlichen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission und zeigt auf, wo es Lücken bei Daten und überwachten Gebieten gibt und was verbessert werden könnte. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, sagte dazu: „Eine saubere und gesunde Meeres- und Küstenumwelt ist eine moralische Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Sie ist auch ein rechtliches Erfordernis und eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit aller maritimen Tätigkeiten, wie Fischerei und Tourismus. Die heute veröffentlichte Analyse zeigt, dass die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen bemerkenswert sind. Es gibt zwar noch Raum für Verbesserungen, aber wir können durchaus stolz auf unsere koordinierte Überwachung der Meeresumwelt in der EU sein.“

Die EU-Kommission wird 75 Projekte junger Menschen unterstützen, die das Bewusstsein den ökologischen Wandel schärfen. Die ausgewählten Projekte erhalten jeweils rund 10.000 Euro. Unterstützt wird dabei wird ein breites Spektrum von Maßnahmen: das reicht von Bildungsworkshops über Wettbewerbe und Spiele bis hin zu grünen Aktivitäten wie Gartenbau, Landwirtschaft und Entwicklung von Lösungen für die Kreislaufwirtschaft in den Bereichen Lebensmittel, Abfall und Energie. Auch ein Projekt aus Deutschland, konkret aus dem Rhein-Kreis Neuss, ist Teil der Initiative #EUTeens4Green. Dabei geht es um das Thema „Anpassung an den Klimawandel“.

Das Gesamtbudget der Initiative #EUTeens4Green liegt bei 723.000 Euro. Aus den eingereichten Vorschlägen wurden 75 Projekte von Einzelpersonen oder Verbänden ausgewählt. Im Rahmen dieser Projekte werden junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren aus 44 Regionen unterstützt. Sie kommen aus den 21 Mitgliedstaaten, die auch vom Fonds für einen gerechten Übergang profitieren. Ziel der Initiative #EUTeens4Green ist es, für den ökologischen Wandel zu werben und das Bewusstsein dafür schärfen.

Peking: Kommissionspräsidentin von der Leyen in China
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reist am Donnerstag in die chinesische Hauptstadt Peking. Der Tag startet mit einem Treffen mit dem Präsidenten der Handelskammer der EU in China, Jörg Wuttke, sowie Vertretern verschiedener europäischer Unternehmen. Anschließend trifft von der Leyen Ministerpräsident Li Qiang, für den späten Nachmittag ist ein gemeinsames Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant, gefolgt von einem bilateralen Treffen der Kommissionspräsidentin mit Präsident Xi. Details auf EbS folgen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.