EU-AKTUELL

In einer Grundsatzrede über den Umgang mit China hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine starke und geeinte europäische Haltung plädiert: „In diesem entscheidenden Moment der Weltpolitik brauchen wir den gemeinsamen Willen, geschlossen zu reagieren.“ Von der Leyen sprach bei einer Veranstaltung der beiden Thinktanks Mercator Institute for China Studies (MERICS) und European Policy Centre (EPC) in Brüssel. Sie beschrieb dabei die Beziehung der EU zu China als eine der „weltweit schwierigsten und bedeutendsten. Und wie wir damit umgehen, bestimmt entscheidend unseren künftigen wirtschaftlichen Wohlstand und unsere nationale Sicherheit.“ Europa stehe vor einer Neuausrichtung in den wichtigsten Bereichen.

Die Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Verbindlich festgeschrieben wird demnach, dass bis 2030 ein Anteil von mindestens 42,5 Prozent erneuerbarer Energien im europäischen Energiemix erreicht werden soll, was fast einer Verdoppelung des derzeitigen Anteils gleichkommt. Angestrebt werden sollen sogar 45 Prozent. Bisher liegt das Ziel für 2030 bei 32 Prozent.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den Europäischen Green Deal, erklärte: „Hier erzeugte erneuerbare Energien gehören zu den billigsten Energiequellen auf dem Markt – mehr erneuerbare Energien bedeuten also auch preiswertere und sauberere Energiequellen für unsere Bürger und Unternehmen. Ich begrüße diese Einigung, die die EU einen Schritt näher an die Vollendung des Fit-for-55-Pakets bringt, und damit näher daran, die Zusagen im EU-Klimagesetz zu erfüllen.“

Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum: „Wir machen uns dafür stark, dass Europa Wegbereiter für Frauenrechte bleibt. Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für Lohngleichheit braucht es Transparenz. Frauen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie gleich behandeln und gleich wertschätzen. Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können, um das zu bekommen, was ihnen zusteht.“

Europäisches Parlament und Rat hatten bereits im Dezember 2022 eine politische Einigung auf die neuen Vorschriften über Lohntransparenz erzielt. Nachdem die Richtlinie vom Rat der EU endgültig angenommen, unterzeichnet und im Amtsblatt veröffentlicht wurde, tritt sie 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. 

Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit. EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton sagte: „Indem wir die industrielle Produktion der EU im Verteidigungsbereich ausbauen, bauen wir auch die Zukunft unserer Verteidigung auf. Heute mobilisieren wir – in Anknüpfung an die Investitionen der Jahre 2021 und 2022 – zusätzliche EU-Haushaltsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für wichtige gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich, insbesondere im Bereich Weltraum sowie Luft-, Marine- und hochentwickelte Fähigkeiten.“

Die EU-Kommission setzt sich mit neu auftretenden Bedrohungen infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine auseinander, etwa der Abwehr von Hyperschallflugkörpern und dem strategischen Lufttransport. Außerdem erweitert sie das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich, um Europas Innovatoren in Sachen Verteidigung zu unterstützen. Breton betonte die Notwendigkeit einer systematischeren gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU.

Der Europäische Forschungsrat hat die Gewinner der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants 2022 bekanntgegeben: 544 Millionen Euro an Fördermitteln gehen an 218 Spitzenforscher in ganz Europa. Deutschland ist mit 37 Projekten prominent vertreten. Es folgen Forschungsvorhaben an Einrichtungen im Vereinigten Königreich (35), Frankreich (32) und Spanien (16).

Die für Forschung zuständige Kommissarin Mariya Gabriel sagte: „Zuschüsse des Europäischen Forschungsrats sind eine wichtige Anerkennung des bedeutenden Engagements unserer besten Forscherinnen und Forscher. Durch die Mittel in Höhe von 544 Millionen Euro nehmen unsere 218 Forschungsleiter/-leiterinnen zusammen mit ihren Teams aus Postdoktorandinnen und -doktoranden, Doktorandinnen und Doktoranden sowie Forschungspersonal eine führende Rolle ein, um gemeinsam und ohne Grenzen Wissen auf- und auszubauen, neue Wege einzuschlagen und Grundlagen für zukünftiges Wachstum und Wohlstand in Europa zu schaffen.“

Weimar/Berlin: EU-Justizkommissar Reynders zu Gesprächen über Rechtstaatlichkeit in Deutschland (bis 31. März)
EU-Justizkommissar Didier Reynders ist derzeit in Deutschland. Bereits gestern Abend traf er in Weimar mit Bundesjustizminister Marco Buschmann zusammen. Am heutigen Donnerstag hält Kommissar Reynders beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar von 11.30 bis 13 Uhr einen Vortrag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in Europa“. Im Anschluss kommt er zu einem Gespräch mit Andrea Titz, der Präsidentin des Deutschen Richterbundes, sowie mit weiteren hochrangigen Vertretern der deutschen Justiz zusammen. Am Freitag (31. März) fährt Reynders zu politischen Gesprächen nach Berlin, er trifft sich u.a. mit Europastaatssekretärin Anna Lührmann, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie Mitgliedern des Europa- und Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags. Der Justizkommissar wird außerdem den Verbraucherdialog im Bundesministerium für Verbraucherschutz eröffnen. Weitere Informationen hier.

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