EU-AKTUELL

Vor einem Jahr wurde die Stadt Butscha bei Kiew von der russischen Besatzung befreit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die dort verübten Massaker seien kein Einzelfall gewesen: „Diese kaltblütigen Hinrichtungen waren Teil eines größeren Plans: der Plan des Kreml, die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre nationale Identität zu beseitigen.“ Sie fügte hinzu, dass die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, schreibt von schrecklichen Bildern, die ihn seitdem begleiten, und von Kriegsverbrechen der russischen Soldaten, die aufgedeckt wurden: „Die EU unterstützt die Ukraine bei der Untersuchung solcher Verbrechen und bei der Erhebung von Beweismitteln. Es wird keine Straffreiheit geben.“

EU-Justizkommissar Didier Reynders hat beim Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Gemeinschaft unterstrichen. Reynders betonte gestern Mittag in seiner Rede: „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das gegenseitige Vertrauen in Europa. Gegenseitiges Vertrauen ist die eigentliche Grundlage der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit in der Union, sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht.“

Kommissar Reynders betonte weiter: „Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine vor etwas mehr als einem Jahr hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, warum es mehr denn je wichtig ist, für den Schutz der Werte zu kämpfen, auf denen die Europäische Union aufgebaut ist. Der Angriffskrieg in der Ukraine ist nicht nur ein Verstoß gegen die internationalen Regeln. Er ist ein bewusster Versuch, diese Regeln außer Kraft zu setzen. Er ist eine tragische Erinnerung an die Folgen, die das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit haben kann, auch für die internationale Gemeinschaft insgesamt. Die Menschen in der Ukraine kämpfen für genau die Werte, die den Kern unserer europäischen Identität ausmachen.“

Mit der jüngsten Auszahlung von 6 Milliarden Euro an Spanien hat die Europäische Kommission inzwischen über 150 Milliarden Euro an die EU-Staaten gezahlt, um zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronapandemie Investitionen und Reformen anzukurbeln. Deutschland erhält aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Kernstück des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen. Sie sollen beispielsweise die Dekarbonisierung und Digitalisierung im Land voranbringen. Die Kommission hat auch eine interaktive Karte online gestellt, die geförderte Projekte in den Mitgliedstaaten und ihre Umsetzung vor Ort veranschaulicht.

Der Wiederaufbauplan NextGenerationEU ist ein über 800 Milliarden Euro schweres, befristetes Aufbauinstrument. Es soll die unmittelbar coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft abfedern und Europa umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester machen. Sein Herzstück ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – ein Instrument, das Finanzhilfen und Darlehen zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den EU-Staaten bereitstellt. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen sie darlegen, wie die Mittel investiert werden sollen. Darüber hinaus müssen sie die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreichen. Bevor Auszahlungen erfolgen können, bewertet die Kommission, ob die einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben zufriedenstellend erreicht wurden.

Das Wissenszentrum für Migration und Demografie der Europäischen Kommission veröffentlicht eine neue Ausgabe des Atlas der Migration. Dieser bietet Zugang zu umfassenden und zuverlässigen Daten über weltweite Migrationsbewegungen und -trends. Die neue Ausgabe des Atlas zeigt für Europa unter anderem, dass die große Mehrheit (91,6 Prozent) der EU-Bürgerinnen und -Bürger in dem Land lebt, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Im Durchschnitt leben 5,3 Prozent Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger in den EU-Staaten, in Deutschland sind es 7,7 Prozent (Zahlen von 2022).

Die EU-Kommission hat einen Aufruf zur Interessenbekundung für die Sammlung von In-Orbit-Demonstrations- und Validierungsmissionen (IOD/IOV) für den Zeitraum 2023-2026 veröffentlicht. Diese Missionen ermöglichen die Erprobung neuer Technologien in der Erdumlaufbahn, indem sie Aggregations-, Start- und Betriebsdienste bereitstellen. Es gibt mehrere Stichtage für die Einreichung von Bewerbungen. Der Schlusstermin der ersten Antragsfrist ist der 31. Mai 2023.

Neu ist, dass zwei parallele Aufforderungen zur Interessenbekundung offen sind, um Technologien und/oder Komponenten zu sammeln, die aggregiert werden müssen, sowie für flugbereite Satelliten. Diese letzte Aufforderung wird gemeinsam mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) veröffentlicht.