EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide. So könnten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden.

Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Die EU-Kommission hat deshalb eine Verordnung vorgeschlagen, die Mehrfachverfahren vermeiden soll. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Kriminelle Aktivitäten ändern sich und passen sich an neue Gegebenheiten an, daher müssen auch unsere Instrumente zur Bekämpfung der Kriminalität angepasst werden. Diese Verordnung wird Zeit sparen, mehrfache Strafverfolgungen verhindern und Straflosigkeit in grenzüberschreitenden Fällen vermeiden.“

Parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, aber möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigen, da eine Person wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf. Darüber hinaus soll durch den Vorschlag gewährleistet werden, dass ein Strafverfahren in dem Mitgliedstaat durchgeführt wird, der am besten dafür geeignet ist, z. B. in dem Staat, in dem der Hauptteil der Straftat begangen wurde.

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Digitalisierung von Reisedokumenten gestartet. Bis 28. Juni können Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Interessensverbände ihre Meinung dazu abgeben, wie die Initiative zu einem reibungslosen Reiseverkehr und zur Sicherheit der Union beitragen könnte. Die Ergebnisse fließen in den geplanten Gesetzentwurf ein, mit dem ein einheitlicher Standard für die im Schengen-Raum verwendeten digitalen Reisedokumente geschaffen und Reisen somit vereinfacht werden soll.

Digitale Reisepässe und Personalausweise erleichtern nicht nur Grenzkontrollen und unterstützen den internationalen Reiseverkehr. Sie sind außerdem schneller auszustellen als physische Dokumente. Die Kommission hat die Initiative in der 2021 angenommenen Schengen-Strategie angekündigt.

Peking: Kommissionspräsidentin von der Leyen in China
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, reist am Donnerstag in die chinesische Hauptstadt Peking. Der Tag startet mit einem Treffen mit dem Präsidenten der Handelskammer der EU in China, Jörg Wuttke, sowie Vertretern verschiedener europäischer Unternehmen. Anschließend trifft von der Leyen Ministerpräsident Li Qiang, für den späten Nachmittag ist ein gemeinsames Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant, gefolgt von einem bilateralen Treffen der Kommissionspräsidentin mit Präsident Xi. Details auf EbS folgen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.