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EU-AKTUELL

DIE EU IN DEUTSCHLAND

Nachrichten
EU-Kommission macht umfassende Vorschläge für nachhaltigere Fischerei

Den Fischerei- und Aquakultursektor der EU nachhaltiger und widerstandsfähiger machen – das ist das Kernziel eines Pakets von Vorschlägen, das die Europäische Kommission vorgelegt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei die verstärkte Nutzung sauberer Energiequellen, die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Reduzierung der Auswirkungen von Fischerei und Aquakultur auf die Meeresökosysteme. „Wir wollen einen „Pakt für Fischerei und Ozeane“ ins Leben rufen, um gemeinsam eine nachhaltige und widerstandsfähige Fischerei zu gewährleisten, Meeresökosysteme zu schützen und wiederherzustellen, den Sektor rentabel zu machen und unsere Ernährungssicherheit langfristig zu stärken“, erklärte der für Umwelt und Fischerei zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius. „Wir wissen, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Aus diesem Grund wird der Wandel schrittweise erfolgen und werden wir den Dialog zwischen allen Akteuren fördern, um die Grundlage für einen widerstandsfähigen Fischerei- und Aquakultursektor zu schaffen.

Der für den Grünen Deal zuständige Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, erklärte: „Ein Großteil unserer Wirtschaft hängt von der Natur ab. Die Fischerei ist vermutlich der Sektor, in dem diese Verbindung am unmittelbarsten ist. Mit diesen Vorschlägen wollen wir eine nachhaltige Beziehung zu unseren Meeren aufbauen. Die Europäische Kommission wird mit lokalen Fischereigemeinden, dem Aquakultur- und dem Fischereisektor zusammenarbeiten und ihnen dabei helfen, nachhaltige Verfahren einzuführen – von der Verringerung des Energieverbrauchs bis hin zum Einsatz selektiverer Fanggeräte. Im Rahmen der Bemühungen um die Wiederherstellung und den Schutz der Natur fordern wir die Mitgliedstaaten ferner auf, die Grundschleppnetzfischerei in empfindlichen Gebieten schrittweise einzustellen. Wenn wir die Nachh

 
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Schub für grüne und digitale Transformation: zwei Jahre Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

Die Europäische Kommission hat nach zweijährigem Bestehen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) in einer Mitteilung Bilanz über die bisherige Wirkung des Instruments gezogen. Die Fazilität ist der wichtigste Teil von NextGenerationEU, dem 800 Milliarden Euro schweren Aufbauplan für Europa. Rund 203 Milliarden der Gesamtmittel fließen in Maßnahmen, die die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken sollen. Weitere 131 Milliarden Euro kommen Maßnahmen zugute, die die Digitalisierung vorantreiben und etwa 138 Milliarden Euro sind für Sozialausgaben vorgesehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte: „Unser Aufbauplan NextGenerationEU ist noch mehr geworden als eine unverzichtbare Antwort auf die COVID-19-Pandemie. Zwei Jahre nach Einrichtung des Fonds haben wir schon mehr als 140 Milliarden Euro ausgezahlt und unsere ursprünglichen Ziele für Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel übertroffen. Jetzt, angesichts der brutalen russischen Invasion in der Ukraine und der globalen Energiekrise ist der Fonds zum zentralen Element unseres Industrieplans für den Grünen Deal geworden.“

NextGenerationEU habe sich als leistungsfähiges Instrument für die zahlreichen unterschiedlichen Herausforderungen erwiesen, so von der Leyen weiter. Die Reformen im Rahmen der nationalen Aufbaupläne der Mitgliedstaaten spielten dabei eine zentrale Rolle für die Modernisierung und Stärkung der EU.

 
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Verkehrssicherheit in der EU: Nach der Pandemie wieder mehr Verkehrstote auf Europas Straßen

Im vergangenen Jahr kamen EU-weit rund 20.600 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Dies ist ein Anstieg um 3 Prozent verglichen mit dem Jahr 2021, als das Verkehrsaufkommen nach dem pandemiebedingten Rückgang wieder zunahm. EU-weit starben 2022 im Straßenverkehr 46 Menschen pro eine Million Einwohner, in Deutschland 34 pro eine Million Einwohner. Im Vergleich zu 2019 gab es jedoch EU-weit 2000 weniger Verkehrstote. Diese Zahlen hat die EU-Kommission in ihren vorläufigen Angaben zu Straßenverkehrsopfern im Jahr 2022 veröffentlicht.

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr spricht von einem begrüßenswerten Abwärtstrends. Dennoch: die Anzahl der Verkehrstoten auf den Straßen gehe nicht schnell genug zurück. „Ich freue mich auf die bemerkenswerten Verbesserungen in einigen Mitgliedstaaten, bin aber beunruhigt über den Anstieg der tödlich Verunglückten in anderen Ländern.“ Kommissarin Vălean kündigte Regelungen zur weiteren Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit auf EU-Ebene an.

 
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Öffentliche Konsultation zum Ziel „Generation Rauchfrei“

Tabak ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko, die Hauptursache für vorzeitiges Sterben in der EU und jedes Jahr verantwortlich für fast 700.000 Todesfälle. Über verschiedene Maßnahmen wollen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten den Konsum von Tabak eindämmen. Die Kommission startet jetzt eine öffentliche Konsultation zur Frage, wie der Rechtsrahmen dafür verbessert werden sollte. Dies bietet den Interessenträgern und der breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit, ihre Ansichten zu äußern. Die Konsultation läuft bis zum 16. Mai 2023 und ist hier abrufbar.

 
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Weitere Nachrichten des Tages

Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.

 
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Termine
Mittwoch, 22. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der EU-Kommission steht eine Orientierungsdebatte über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU.

Ankara/Türkei: EU-Kommissar Várhelyi reist zu Gesprächen über Hilfe für Erdbebenopfer in Türkei und Syrien nach Ankara
EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi reist gemeinsam mit dem schwedischen Minister für Internationale Entwicklung und Außenhandel, Johan Forssell, nach Ankara, um die Geberkonferenz für die vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und Syrien am 16. März vorzubereiten. Um 16:30 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Kommissar Várhelyi und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu  statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

New York/USA: Rede des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Borrell bei UN-Sondersitzung zur Ukraine (bis 24.02.)
Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell wird am Mittwochnachmittag vor der UN-Generalversammlung im Namen der EU eine Erklärung zur Unterstützung für die Ukraine abgeben. Die Rede beginnt um 22:00 Uhr MEZ (16.00 Uhr EST) und wird live auf EbS übertragen. Am Donnerstag spricht Borrell vor dem UN-Sicherheitsrat über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Die Rede beginnt um 18.00 Uhr MEZ (12.00 Uhr EST) und wird ebenfalls live auf EbS übertragen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

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