EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat neue CO2-Emissionsziele für schwere Nutzfahrzeuge vorgeschlagen, die ab 2030 gelten sollen. Sie sollen die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor verringern. Auf Lastkraftwagen, Stadtbusse und Reisebusse entfallen rund 6 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in der EU und über 25 Prozent der Treibhausgasemissionen aus dem Straßenverkehr allein. Bis 2040 sollen neue Lkw 90 Prozent weniger Emissionen (verglichen mit dem Jahr 2019) ausstoßen. Bereits 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei sein.

Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal, sagte: „Damit wir unsere Klima- und Null-Schadstoff-Ziele erreichen, müssen alle Teile des Verkehrssektors aktiv mitwirken. Im Jahr 2050 müssen fast alle Fahrzeuge auf unseren Straßen emissionsfrei sein. So steht es in unserem Klimagesetz. Auch unsere Städte fordern das, und unsere Hersteller machen sich dafür bereit. Mit dem heutigen Vorschlag sorgen wir dafür, dass neue Lkw weniger umweltschädlich werden und dass mehr emissionsfreie Busse durch unsere Städte fahren. Die Bekämpfung der Klimakrise, die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen Hand in Hand.“

Die Kommission hat den Vorschlag angenommen, das Roaming in das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine miteinzubeziehen. Damit könnten Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU ohne zusätzliche Kosten telefonieren, SMS schreiben und das Internet nutzen. Das Roaming zu Inlandspreisen gälte auch für Reisende aus der EU bei ihrem Besuch in der Ukraine.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, sagte: „Dieser Schritt wird die Fortschritte des Landes auf seinem Weg in die EU und in den EU-Binnenmarkt weiter unterstützen.“ Der für Handel zuständige Kommissar Valdis Dombrovskis sprach von einem weiteren „wichtigen Meilenstein in unseren immer tiefer werdenden Beziehungen“. Dieser Schritt zeuge von einem klaren Engagement dafür, die vertiefte und umfassende Freihandelszone vollständig umzusetzen. „Der Vorschlag stellt ein weiteres Zeichen dafür dar, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt.“

Die Kommission hat 1.235 Forschende für die prestigeträchtigen Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktoranden-Stipendien ausgewählt. Die Gewinnerinnen und Gewinner der jüngsten Auswahlrunde von Vorschlägen für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) werden in Europa und weltweit mit 257 Millionen Euro gefördert. 64 der ausgewählten Postdocs kommen aus Deutschland. Mit 104 erfolgreichen Vorschlägen aus deutschen Gasteinrichtungen konnte in Deutschland eine Erfolgsquote von 18,6 Prozent erreicht werden, das liegt über dem Durchschnitt von 17,5 Prozent. Die meisten ausgewählten Projekte stammen aus den Bereichen Sozial- und Geisteswissenschaften (24,5 Prozent), Biowissenschaften (21,3 Prozent), Informationswissenschaften und Ingenieurwesen (13,9 Prozent) und Chemie (13,8 Prozent).

Dies ist die zweite Ausschreibung von MSCA-Postdoktorandenstipendien im Rahmen des Programms Horizont Europa für Forschung und Innovation. Die ausgewählten Nachwuchswissenschaftler werden ihre Projekte an Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen in 48 Ländern durchführen. Die nächste Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird am 12. April 2023 veröffentlicht.

Berlin: European Day of Demography „Wir alle altern – aber manche altern besser als andere“ mit Kommissionsvizepräsidentin Šuica
Seit Jahrzehnten beobachtet die demografische Forschung eine steigende Lebenserwartung. Dieses Bild fällt aber deutlich weniger optimistisch aus, wenn man nicht die Bevölkerung als Ganzes, sondern einzelne soziodemografische Gruppen (nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Bildung, Einkommen, Arbeitsmarktzugang usw.) in den Blick nimmt. In Europa kann die Lebenserwartung von Menschen mit höherem beziehungsweise niedrigerem Einkommen um bis zu zehn Jahre differieren. Dies gilt selbst für Länder wie Dänemark oder Deutschland, in denen es geringere Einkommensunterschiede und einen besser ausgebauten Wohlfahrtsstaat gibt als in vielen anderen europäischen Staaten. Beim Quadriga-Talk aus Anlass des European Day of Demography nehmen unter anderem Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie, sowie Staatssekretärin Juliane Seifert, Bundesministerium des Inneren und für Heimat, teil. Erörtert werden zwischen 18.30 und 20 Uhr Fragen rund um die Unterschiede im Bildungserwerb, Lebensarbeitszeit und ein gesundes, aktives und produktives Altern, und wie sie sich auf das Leben der Menschen auswirken. Ort: Stiftung Brandenburger Tor, Max Liebermann Haus, Pariser Platz 7, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 15. Februar hier, weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. Februar)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Debatte „Ein Jahr Invasion und Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ teil. Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen außerdem Debatten zur Vereinbarung EU-Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Region Nordmazedonien durchgeführt werden, zur Ermächtigung Polens, die Änderung des Übereinkommens über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Pollackressourcen im mittleren Beringmeer zu ratifizieren, sowie zum Protokoll zum Kooperationsabkommens EU-Korea über ein ziviles globales Satellitennavigationssystem. Weiterhin wird das gemeinsame Unternehmen im Rahmen von Horizont Europa, die Konsultation zu den Durchführungsbestimmungen zum Statut der Bürgerbeauftragten sowie der Bericht der Europäischen Zentralbank besprochen. Die Mitglieder besprechen den Zugang zu strategisch kritischen Rohstoffen, das Erfordernis einer größeren Transparenz und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit für grenzüberschreitende Adoptionen sowie ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion. Außerdem finden Aussprachen über Fälle von Verletzung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie zur Entwicklung einer Strategie für den Radverkehr statt. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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