EU-AKTUELL

Bis 2030 sollen alle Menschen und Unternehmen in der EU in Gigabit-Geschwindigkeit surfen können. Die Europäische Kommission hat ein Gesetz zum Ausbau der Netze und andere Initiativen vorgeschlagen, um die Transformation des Konnektivitätssektors in der EU voranzubringen. Im Rahmen des Programms Europas digitale Dekade soll jeder europäische Haushalt bis 2025 an eine leistungsfähige Internetverbindung und bis 2030 an eine Gigabit-Anbindung angeschlossen sein. Auch eine öffentliche Konsultation zum Thema startet heute.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales sagte: „Gigabit-Netze sind der Wegbereiter für unseren digitalen Wandel. Sie ermöglichen innovative Dienstleistungen, effizientere Geschäftstätigkeiten und intelligente, nachhaltige und digitale Gesellschaften. Wir wollen einen digitalen Wandel gestalten, der auf den Menschen ausgerichtet ist. Dafür ist die Sicherung unserer Netzanbindung von entscheidender Bedeutung, um allen in Europa diese Chancen zu bieten.“

Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, dass in Deutschland und EU-weit die Solidarität mit der Ukraine ungebrochen ist. Die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine werden von den Menschen in Europa nachdrücklich unterstützt: 92 Prozent der Deutschen und 91 Prozent der Menschen EU-weit sind mit der Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die EU einverstanden, 86 Prozent der Deutschen befürworten die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der EU, im europäischen Durchschnitt teilen 88 Prozent diese Ansicht.

Die Kommission hat vorgeschlagen, alle Einfuhrzölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen auf ukrainische Ausfuhren in die Europäische Union – sogenannte autonome Handelsmaßnahmen – für ein weiteres Jahr auszusetzen. Damit setzt die EU die ungebrochene Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft fort und trägt dazu bei, die schwierige Lage der Hersteller und der Exporteure in der Ukraine zu entschärfen, die durch die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands herbeigeführt wurde.

Die autonomen Handelsmaßnahmen zielen in erster Linie auf die Unterstützung der Ukraine ab. Zugleich werden jedoch auch die Anliegen der EU-Industrie berücksichtigt. Zu diesem Zweck und angesichts der Tatsache, dass es 2022 zu einem massiven Anstieg der Importe einiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine in die EU gekommen ist, sehen die verlängerten autonomen Handelsmaßnahmen einen Mechanismus vor, durch den der Unionsmarkt erforderlichenfalls rasch geschützt werden kann.

Die EU hilft Geflüchteten aus der Ukraine auf viele verschiedene Weisen – die Unterstützung für Forscherinnen und Forscher, die vor dem russischen Angriff fliehen, ist eine davon. Die Kommission gab jetzt die Auswahlergebnisse der Initiative MSCA4Ukraine bekannt: 13 Doktorandinnen und Doktoranden und 111 postdoktorale Forschende aus der Ukraine werden ihre Arbeit in EU-Mitgliedstaaten und Ländern, die mit Horizont Europa assoziiert sind, fortführen können.

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Wir möchten, dass der Fortschritt in Wissenschaft und Innovation trotz der schwierigen Zeiten weitergeht.“

Zur Verbesserung der Cybersicherheit setzt die Europäische Kommission die Nutzung von TikTok auf dienstlichen Geräten aus. Das gilt zudem für private Mobiltelefone von Kommissionsbediensteten, auf denen dienstliche Apps der Kommission laufen und die deshalb im Mobilgerätedienst der Kommission registriert sind. Damit will das zuständige Managementkontrollgremium der EU-Kommission diese vor Cybersicherheitsbedrohungen und –angriffen schützen. Die Sicherheitsentwicklungen anderer Social-Media-Plattformen werden ebenfalls kontinuierlich überprüft.

Die Maßnahme steht im Einklang mit den strengen internen Richtlinien der Kommission für die Cybersicherheit bei der Nutzung mobiler Geräte für die dienstliche Kommunikation. Sie ergänzt die bereits lange bestehende Empfehlung der Kommission an ihre Bediensteten, bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen bewährte Verfahren anzuwenden und in ihrer täglichen Arbeit der Cybersicherheit einen hohen Stellenwert einzuräumen.

Tallinn: Kommissionspräsidentin von der Leyen in Estland, bei G7-Videokonferenz
Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Sie nimmt dort an den Feierlichkeiten zum estnischen Unabhängigkeitstag teil. Bereits am Donnerstagabend trifft sie den estnischen Präsidenten Alar Karis, am Freitagmorgen nimmt sie gegen 6.30 Uhr (MEZ) an einer Zeremonie zum Hissen der Flagge im estnischen Parlament teil. Danach kommt Präsidentin von der Leyen mit Premierministerin Kaja Kallas zu einem Arbeitsfrühstück zusammen, gegen 8.00 Uhr (MEZ) legen sie Kränze am Denkmal in Erinnerung an den Unabhängigkeitskrieg nieder. Präsidentin von der Leyen und Premierministerin Kallas treffen zudem mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem trilateralen Treffen zusammen. Im Anschluss findet gegen 9.50 Uhr (MEZ) eine gemeinsame Pressekonferenz statt, danach nimmt Präsidentin von der Leyen gegen 11 Uhr (MEZ) an einer Militärparade teil, bei der eine Schweigeminute zu Ehren der Ukraine und der Opfer des russischen Krieges stattfinden wird. Übertragung aller Programmpunkte am Freitag live auf EbS+. Am Nachmittag wird Präsidentin von der Leyen an einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten teilnehmen, die von Japan, das derzeit den G7-Vorsitz innehat, ausgerichtet wird. An der Videokonferenz wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.