EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland dem Rat zur Unterzeichnung übermittelt und es damit der Ratifizierung einen großen Schritt näher gebracht. Sobald der Rat – also die 27 Mitgliedstaaten – zugestimmt haben, können die EU und Neuseeland das Abkommen unterzeichnen. Stimmt anschließend das Europäische Parlament zu, kann das Abkommen in Kraft treten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies auf die großen Chancen hin, die das Abkommen Unternehmen, Landwirten und Verbrauchern auf beiden Seiten bietet. „Es wird auch dazu beitragen, gerechtes und grünes Wachstum, kombiniert mit beispiellosen sozialen und klimapolitischen Verpflichtungen, herbeizuführen. Auf diese Weise wird es den Industrieplan für den Grünen Deal fördern und uns dabei helfen, unser Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.“

Das Abkommen dürfte der EU erhebliche Vorteile bringen. Der bilaterale Handel dürfte um bis zu 30 Prozent wachsen, während sich die jährlichen EU-Ausfuhren um bis zu 4,5 Milliarden Euro erhöhen könnten. Die EU-Investitionen in Neuseeland könnten um bis zu 80 Prozent steigen. Das Abkommen kann Unternehmen in der EU ab dem ersten Jahr der Anwendung einen Zollabbau in Höhe von jährlich etwa 140 Millionen Euro bringen.

Nach dem massiven Fischsterben in der Oder im Juli und August 2022 bestätigt eine Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission und der Europäischen Umweltagentur: ein Schlüsselfaktor der Umweltkatastrophe war höchstwahrscheinlich der hohe Salzgehalt der Oder, verursacht durch die Einleitung von Industrieabwässern beispielsweise aus dem Bergbau. Dieser Salzgehalt ermöglichte die toxische Blüte der sogenannten Goldalge (Prymnesium parvum), die zum Tod von 360 Tonnen Fisch führte. Der Bericht enthält auch Empfehlungen dazu, wie ähnliche Katastrophen künftig vermieden werden können.

Neben dem hohen Salzgehalt der Oder gab es noch weitere Faktoren, der die Algenblüte beförderte: die Trockenheit und die daraus resultierenden niedrigen Wasserstände sowie erhöhte Nährstoffkonzentrationen, insbesondere von Phosphor und Stickstoff.

Die Europäische Kommission hat eine Maßnahme Deutschlands im Umfang von 55 Millionen Euro nach den EU-Beihilfevorschriften geprüft und genehmigt. Die Maßnahme soll den Bau einer Demonstrationsanlage zur Herstellung von grünem Stahl mit erneuerbarem Wasserstoff durch die ArcelorMittal Hamburg GmbH unterstützen. Sie wird einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europäischen Grünen Deals leisten. Im Einklang mit dem REPowerEU-Plan wird sie gleichzeitig dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu verringern und den ökologischen Wandel rasch voranzubringen.

Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, nannte die Maßnahme einen „wichtigen Schritt für die Entwicklung einer nachhaltigeren Stahlindustrie in Deutschland und in der gesamten EU.“ Durch den Einsatz von erneuerbarem Wasserstoff werde das grüne Stahlwerk zur Verringerung der Emissionen in einem energieintensiven Wirtschaftszweig beitragen und wertvolle Erkenntnisse für den Ausbau dieser Technologie in der gesamten EU liefern.

Heute läuft die im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) festgelegte Frist ab, bis zu der alle Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen (mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen) zum ersten Mal ihre Nutzerzahlen in der EU veröffentlichen müssen. Auf der Grundlage der Nutzerzahlen wird die EU-Kommission prüfen und beschließen, ob eine Plattform als sehr große Online-Plattform oder Suchmaschine benannt werden sollte. Anschließend haben die Unternehmen vier Monate Zeit, um den Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste nachzukommen und entsprechend eine erste jährliche Risikobewertung durchzuführen.

Ebenfalls heute hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu den DSA-Durchsetzungsverfahren eingeleitet. Sie endet am 16. März.

Mit neuen Regeln will die EU-Kommission die Inspektionen von Tiertransportschiffen durch die Mitgliedstaaten verschärfen. Eingeführt werden neue und strengere Anforderungen an die Buchführung, die Notfallverfahren, die Einrichtungen an den Ausstiegsstellen und die Zulassung von Tiertransportschiffen für den Transport von Tieren. Nach Ansicht von Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, haben Vorfälle mit Tiertransportschiffen in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, dass einige der derzeitigen Praktiken inakzeptabel sind und das Wohlergehen der Tiere gefährden. „Mit den neuen Vorschriften und der anstehenden Überarbeitung der Tierschutzvorschriften stellen wir sicher, dass die Kontrollen verbessert werden und dass für die auf dem Seeweg transportierten Tiere hohe Tierschutzstandards gelten.“

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) wird eine EU-Datenbank einrichten, in der alle Inspektionen erfasst werden und die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bei der Durchführung von Kontrollen schnell auf alle relevanten Informationen zuzugreifen.

Freitag, 17. Februar

München: Europäische Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz (bis 19.2.)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche Mitglieder des Kollegiums der EU-Kommission erörtern auf der 59. Münchener Sicherheitskonferenz mit globalen Partnern die Themen Sicherheit und Verteidigung. Sie nehmen an Podiumsdiskussionen teil und halten am Rande des offiziellen Programms bilaterale Treffen ab. Audiovisuelle Berichterstattung wird über EbS verfügbar sein. Freitag: Podiumsdiskussion „Die Zukunft des Handels“ mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai. Podiumsdiskussion „Geopolitik des grünen Wandels“ mit Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans. Podiumsdiskussion „Desinformation: Navigating the Battle of Narratives“ mit Vizepräsidentin Věra Jourová. Podiumsdiskussionen „David on the Dnipro: Der Kampf der Ukraine für Freiheit“, „Deutschland in der Welt“ und „Frankreich in der Welt“ jeweils mit Vizepräsidentin Dubravka Šuica. Podiumsdiskussionen „‘From Momentum to Munition: Shifting Gears on European Defence“ sowie „Greyzone’s Anatomy: Dissecting Hybrid Threats“ mit Vizepräsident Margaritis Schinas. Veranstaltung „Ein geoökonomischer Wendepunkt – Was ist für neue Partnerschaften zwischen Europa und Afrika erforderlich?“ sowie Podiumsdiskussion „It take two to tango: North-South cooperation in a fragmented world“ mit EU-Kommissarin Jutta Urpilainen. Podiumsdiskussion „Resetting Migration: Moving Toward Opportunities“ und Runder Tisch „Under the influence: Disrupting Strategic Corruption“ mit Kommissarin Ylva Johansson. Samstag: Podiumsdiskussion „Mehr als die Summe aller Teile: Die Geburt des geopolitischen Europas“ mit Präsidentin Ursula von der Leyen. Podiumsdiskussion „Smart Cooperation for Border Global Climate Action“ mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und dem US-Sondergesandten für Klimafragen, John Kerry. Der Hohe Vertreter Josep Borrell wird die EU auf dem vom japanischen G7-Vorsitz einberufenen Treffen der G7-Außenminister vertreten. Sonntag: Podiumsdiskussion „Back to the future: Visionen für die europäische Sicherheitsarchitektur“ mit Einführung und Teilnahme des Hohen Vertreters Josep Borrell, dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas.

Montag, 20. Februar

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Auf der vorläufigen Agenda stehen Beratungen über die russische Aggressionen gegen die Ukraine, über aktuelle Entwicklungen in Afghanistan und über die Klima- und Energiediplomatie. Während eines Arbeitsessens werden sich die Außenministerinnen und -minister mit dem Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, austauschen. Um 18 Uhr findet eine Pressekonferenz, geleitet von Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitsfragen, statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.