EU-AKTUELL

Alle Bürgerinnen und Bürger in der EU haben ein Recht auf Teilhabe an der europäischen Demokratie – zum Beispiel, indem sie eine Europäische Bürgerinitiative ins Leben rufen. Die Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ erfüllt die formalen Voraussetzungen und ist rechtlich zulässig. Deshalb hat die Kommission beschlossen, sie zu registrieren. Die Organisatoren fordern die Kommission auf, ein neues System für die freiwillige Verteilung von Asylbewerbern in der gesamten EU zu entwickeln und dabei Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Außerdem verlangen sie verbindliche Aufnahmestandards, die in der gesamten EU menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylbewerber sicherstellen, z. B. in Bezug auf Ernährung, Gesundheit, Wohnraum, Bildung und Arbeit.

Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen. Die Registrierung greift den endgültigen rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen der Kommission zu der Initiative nicht vor und ist auch kein Hinweis auf Maßnahmen, wenn die Initiative die erforderliche Unterstützung erhält. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider, er ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten.

Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch veränderten Raps zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen und eine entsprechend Zulassung für genetisch veränderte Sojabohnen verlängert. Beide Genehmigungen umfassen nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die aus den beiden Pflanzen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Die Zulassungen gelten für 10 Jahre. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Zulassung nach wissenschaftlicher Prüfung empfohlen. Die Mitgliedstaaten hatten weder im zuständigen Ständigen Ausschuss noch im Berufungsausschuss eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Genehmigung erreicht.

Mittwoch, 22. Februar

Palermo: EU-Kommissionspräsidentin hält Rede an der Universität Palermo (bis 23. Februar)
Präsidentin Ursula von der Leyen ist heute und morgen in Sizilien, um vor Studenten der Universität Palermo zu sprechen. Morgen wird die Kommissionspräsidentin bei der Eröffnung des akademischen Jahres an der Universität Palermo eine Rede halten, die live auf EbS übertragen wird. Am Rande der Zeremonie wird von der Leyen mit dem italienischen Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, sowie dem Präsidenten der Region Sizilien, Renato Schifani und dem Bürgermeister von Palermo, Roberto Lagalla, zusammentreffen. Ein Arbeitsessen mit Präsident Mattarella schließt den Besuch ab.

Donnerstag, 23. Februar

Brüssel: Pressekonferenz zu Gigabit-Anbindung
Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, Europa bis 2030 zum am besten vernetzten Kontinent zu machen. In der digitalen Dekade hat sich die Kommission vorgenommen, dass jeder europäische Haushalt bis 2025 eine leistungsfähige Internetverbindung und bis 2030 eine Gigabit-Anbindung hat. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton wird um 11:15 Uhr eine Pressekonferenz zur Gigabit-Anbindung in der EU abhalten. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen.

Brüssel: Kommission erörtert Anwendung der Sanktionen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, Unternehmen, Wirtschaftsvertretern und internationalen Partnern
Die EU und ihre Verbündeten haben beispiellose Sanktionen gegen Russland und Belarus verhängt. Kommissarin Mairead McGuinness, zuständig für Finanzen und die Umsetzung der EU-Sanktionen, leitet die zweite Sitzung der hochrangigen Gruppe für restriktive Maßnahmen der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten und der Industrie, die an der Umsetzung der Sanktionen beteiligt sind, werden gemeinsam beraten. Die Sektoren reichen von Bank-, Versicherungs- und Rechtsdienstleistungen bis hin zu Produktion, Handel, Transport und Logistik. Der kontinuierliche Dialog mit Akteuren, die die Sanktionen anwenden und von ihnen betroffen sind, ist der Schlüssel zu deren wirksamer Umsetzung. Ebenfalls morgen wird der EU-Sanktionsbeauftragte, David O'Sullivan, das erste Forum der Sanktionskoordinatoren einberufen. Das Forum wird eine breite Koalition internationaler Verbündeter und gleichgesinnter Partner zusammenbringen – wie die USA, das Vereinigte Königreich, Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz und die Ukraine. Die nationalen Sanktionskoordinatoren der Mitgliedstaaten werden ebenfalls teilnehmen. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.