Dienstag, 17. Januar

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen mit anschließender Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Der schwedische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr vorstellen, gefolgt von einem Gedankenaustausch im Rat. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen. Seit Beginn des Krieges ist dies ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf den Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Der Rat wird u.a. auch Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2023 und zum Jahresbericht 2023 über nachhaltiges Wachstum billigen. Gegen 12 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel, statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 18. Januar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Zu Beginn des dritten Sitzungstages um 9 Uhr findet eine Aussprache zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 statt, an der auch  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Weitere Themen der Plenartagung sind die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Jahresbericht 2022), der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2021), die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung und Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.