EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos die Entschlossenheit der Ukraine im Angesicht des russischen Angriffskrieges gewürdigt: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert. Und ich kann Ihnen versichern, dass Europa Ihnen immer zur Seite stehen wird.“

Von der Leyen nannte als Unterstützung der EU konkret die Lieferung von Waffen, die Aufnahme von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern und die Sanktionen gegen Russland. Dazu kommt noch die finanzielle Hilfe, die auch in diesem Jahr weiterläuft. Die Kommission hat jetzt eine erste Tranche von 3 Milliarden Euro der insgesamt 18 Milliarden Euro umfassenden Makrofinanzhilfe+ für die Ukraine ausgezahlt.

Die Europäische Union stärkt die Vorsorge gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen. Die EU-Kommission stellt Finnland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens rescEU 242 Millionen Euro bereit, um die erste strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle zu schaffen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat bestätigt, dass die Vorsorge der EU für chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen gestärkt werden muss. Deshalb werden die Reserven von rescEU ein wichtiges Sicherheitsnetz bieten, das eine schnelle und koordinierte Reaktion auf EU-Ebene ermöglicht. Ich möchte Finnland dazu beglückwünschen, dass es als erster Mitgliedstaat über rescEU eine strategische Reserve für chemische, biologische, radiologische und nukleare Notfälle aufgebaut hat.“

Die Kommission hat bereits rescEU-Reserven für verschiedene Bereiche in anderen EU-Mitgliedstaaten eingerichtet, z. B. für die rescEU-Luftflotte zur Waldbrandbekämpfung (Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Schweden im Jahr 2022) und für das rescEU-Arzneimitteldepot mit Schutzausrüstungen und -geräten (Belgien, Kroatien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Slowenien, Schweden und die Niederlande).

Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) ist ein wichtiger Impulsgeber für den europäischen Grünen Deal. Dank der bereits zugewiesenen EU-Mittel von über 100 Millionen Euro laufen kleine und groß angelegte NEB-Projekte in ganz Europa. Die Kommission wird darüber hinaus die Mittel für das Forschungsprogramm Horizont Europa allein für den Zeitraum 2023-24 um weitere 106 Millionen Euro aufstocken. Die wichtigsten Aktivitäten des NEB – etwa die NEB-Preise, das erste Festival des NEB, das NEB-Labor – erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen: So wurde ein transnationales, von der Basis ausgehendes Netz aufgebaut. In Deutschland gibt es mittlerweile 74 NEB-Partnerorganisationen, europaweit 600 offizielle Partner. Diese Ergebnisse präsentiert die Kommission im ersten Fortschrittsbericht über das Neue Europäische Bauhaus (NEB), der eine Bestandsaufnahme der in den ersten beiden Jahren der Initiative erzielten Erfolge vornimmt und das erste Bewertungsinstrument („NEB Compass“) für die Initiative vorstellt.

Die EU-Kommission hat einen Mechanismus zur Talentförderung initiiert, um die Auswirkungen des demografischen Übergangs besser bewältigen zu können. Der neue Mechanismus soll die Regionen Europas unter anderem dabei unterstützen, Fachkräfte auszubilden, anzuwerben und an die jeweilige Region zu binden. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie sagte dazu: „Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der EU. Ergänzend dazu müssen wir sicherstellen, dass Regionen, die mit einem Bevölkerungsrückgang und folglich einer Blockade bei der Talententwicklung konfrontiert sind, die Früchte ihrer Investitionen ernten und Talente gewinnen können. Der demografische Wandel kann die Chance bieten, die Resilienz in allen Gebieten der EU zu stärken.“

Ohne Gegenmaßnahmen wird der demografische Übergang zu neuen und wachsenden territorialen Disparitäten führen, da die Regionen altern und in Bezug auf Zahl und Qualifikationen der Arbeitskräfte in Rückstand geraten. Dadurch kann sich das demografische Gefüge in Europa verändern und die Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU können beeinträchtigt werden.

Dienstag, 17. Januar

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen mit anschließender Pressekonferenz mit Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Der schwedische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr vorstellen, gefolgt von einem Gedankenaustausch im Rat. Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen. Seit Beginn des Krieges ist dies ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf den Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Der Rat wird u.a. auch Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2023 und zum Jahresbericht 2023 über nachhaltiges Wachstum billigen. Gegen 12 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Handel, statt. EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 18. Januar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 19. Januar)
Zu Beginn des dritten Sitzungstages um 9 Uhr findet eine Aussprache zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2022 statt, an der auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt. Weitere Themen der Plenartagung sind die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (Jahresbericht 2022), der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union vor Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2021), die von rechtsextremistischen Netzwerken ausgehende terroristische Bedrohung der demokratischen Grundordnung und Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO). Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.