EU-AKTUELL

Die EU-Kommission hat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland und Unterstützer des rechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine begrüßt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb am Wochenende in einem Tweet: „Wir haben jetzt die weitreichendsten Sanktionen aller Zeiten – sie erschöpfen Russlands Kriegsarsenal und greifen tief in seine Wirtschaft ein. Wir erhöhen auch den Druck auf jene, die die Sanktionen umgehen.“ Der Rat – also die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – hatten das Sanktionspaket am Wochenende beschlossen.

Das zehnte Sanktionspaket enthält weitere Handelsbeschränkungen, u.a. für kriegsrelevante Elektronik-Teile. Die beschlossenen Ausfuhrverbote habe einen Wert von 11 Milliarden Euro und sollen der russischen Wirtschaft wesentliche Technologie- und Industriegüter vorenthalten. Es wurden zusätzliche Namen auf die Sanktionsliste gesetzt – sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Für die betroffenen Politiker, Militärs und Journalisten gelten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren. Außerdem wurden die Maßnahmen zur Durchsetzung und gegen das Umgehen der Sanktionen verstärkt. Auch gibt es jetzt eine neue Meldepflicht für Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

Das geschichtsträchtige Cafe Moskau in Berlin wurde als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine kurzzeitig in Cafe Kyiv umbenannt. Heute findet zu diesem Anlass ein Aktionstag unter dem Motto „Wir wählen die Freiheit“ im Cafe Kyiv statt. Die EU-Kommission unterstützt die Veranstaltung als Partner. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, sagte: „Die EU steht fest an der Seite der Ukraine. Wir helfen mit Geld und Hilfsgütern, aber auch mit der Finanzierung von Verteidigungsmitteln und mit Sanktionen gegen Russland. Doch moralische Unterstützung zählt ebenfalls. Dieser von der Konrad-Adenauer-Stiftung initiierte Aktionstag hier im Cafe Kyiv atmet den Geist der Solidarität und der Entschlossenheit. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat in seiner Eröffnungsrede gesagt, es gehe darum, einander besser zu verstehen und vertrauensvoll miteinander zu reden, wie in einer Familie. Und es ist wahr: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das jüngste Bootsunglück vor der italienischen Küste als Tragödie bezeichnet. Die Kommissionspräsidentin forderte auf Twitter mehr Fortschritte bei den Verhandlungen über die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Migrations- und Asylpolitik: „Gemeinsam müssen wir unsere Anstrengungen in Bezug auf das Migrations- und Asylpaket und den Aktionsplan für das zentrale Mittelmeer verdoppeln.“ Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson unterstrich die gemeinsame europäische Verantwortung in der Migrationspolitik.

EU-Innenkommissarin Johansson schrieb auf Twitter: „Ich bedauere zutiefst den Verlust von Menschenleben vor Kalabrien an diesem Wochenende. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Migranten, die ihr Leben verloren haben. Dieses tragische Ereignis unterstreicht in aller Deutlichkeit, dass die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Zusammenarbeit mit Partnerländern eine gemeinsame europäische Verantwortung sind, um den Verlust von Menschenleben zu verhindern.“

Die EU unterstützt die vom Erdbeben betroffene syrische Bevölkerung mithilfe einer humanitären Luftbrücke nach Damaskus. Zwei Flugzeuge lieferten am Wochenende dringend benötigte Hilfsgüter wie winterfeste Zelte, Ausrüstung für Unterkünfte und Heizgeräte. Diese ersten Flüge sind Teil einer Reihe von Lufttransporten, mit denen Hilfsgüter aus den eigenen humanitären Beständen der EU in Brindisi und Dubai zur syrischen Bevölkerung gebracht werden. Dafür wurde die Europäische Kapazität für humanitäre Hilfe mobilisiert. Insgesamt wird die humanitäre Luftbrücke der EU für Syrien 420 Tonnen Hilfsgüter liefern, davon 225 Tonnen aus den eigenen humanitären Beständen der EU im Wert von 1,1 Millionen Euro.

Darüber hinaus haben 15 europäische Länder (Österreich, Bulgarien, Zypern, Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei und Slowenien) als Reaktion auf die Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens am 8. Februar Sachspenden für Syrien bereitgestellt. Zu den Spenden gehören Zelte, Betten, Decken, Heizgeräte, Hygienepakete, Generatoren, Lebensmittel, medizinische Hilfsgüter und vieles mehr. Die Hilfsgüter werden an die bedürftigsten Menschen in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten im Nordwesten Syriens verteilt.

Gesucht werden die besten Regionalprojekte in der EU: ab sofort und bis zum 31. Mai können sich die Träger aller EU-geförderten Projekte für die RegioStars Awards bewerben. In diesem Jahr wird die RegioStars-Jury EU-geförderte Projekte in sechs Kategorien auszeichnen: „Ein wettbewerbsfähiges und intelligentes Europa“; „Ein grünes Europa“; „Ein vernetztes Europa“; „Ein soziales und inklusives Europa“; „Ein bürgernäheres Europa“ sowie im Rahmen des „Europäischen Jahres der Kompetenzen 2023“.

EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira sagte: „Ich freue mich, den Startschuss für die 16. Ausgabe dieses wichtigen Wettbewerbs geben zu können. Die RegioStars Awards zeigen, wie kohäsionspolitische Projekte die lokale Wirtschaft und das Leben der Menschen in den Regionen der EU verändern. Sie tragen zu einer harmonischen territorialen Entwicklung der Union bei, indem sie das Wirtschaftswachstum fördern, soziale Innovation hervorheben und dazu beitragen, eine grünere, intelligentere und technologisch fortschrittlichere Zukunft anzustoßen. Ich ermuntere Projektträger aus allen EU-Regionen, sich für den Wettbewerb zu bewerben.“

Montag, 27. Februar

London: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft britischen Premierminister Rishi Sunak
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben vereinbart, ihre Arbeit an gemeinsamen, praktischen Lösungen für die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Protokoll zu Irland und Nordirland fortzusetzen. Nach dem Treffen findet voraussichtlich eine Pressekonferenz statt (tbc), Liveübertragung via Ebs. Die Kommissionspräsidentin wird bei ihrem Besuch in London zudem mit König Charles III. zusammentreffen.

Brüssel: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Umweltkommissar Sinkevičius diskutieren strategische Autonomie und Resilienz (bis 28. Februar)
Der für den Europäischen Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, nehmen an der sechsten Auflage der jährlichen Stakeholder-Konferenz zur Kreislaufwirtschaft teil. Die Veranstaltung bringt Europas größtes Netzwerk von Akteurinnen und Akteuren der Kreislaufwirtschaft zusammen. Entscheidungsträger, die Zivilgesellschaft und führende Vertreter der Wirtschaft werden darüber diskutieren, wie die Kreislaufwirtschaft der Schlüssel für die Unabhängigkeit von Ressourcen, die Widerstandsfähigkeit und die strategische Autonomie der EU im derzeitigen geopolitischen Klima und bei der Erholung der EU von den aktuellen Krisen ist. Die Sitzungen werden sich auch auf die jüngsten politischen Entwicklungen konzentrieren und eine Bestandsaufnahme der verschiedenen von der Kommission vorgeschlagenen politischen Initiativen für die Kreislaufwirtschaft zur Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs und einer nachhaltigen Produktion vornehmen, über die derzeit verhandelt wird. Nach einer Keynote-Rede von Timmermans am Vormittag wird Kommissar Sinkevičius ab 16:20 Uhr über das passende Wirtschaftsmodell für die Zukunft Europas diskutieren. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Stockholm: Informelle Ministertagung „Telekommunikation, Verkehr, Energie“ (bis 28. Februar)
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister bei diesem informellen Treffen am ersten Sitzungstag über das Strommarktdesign, die Versorgungssicherheit im nächsten Winter und über die anstehenden Transformationen im Verkehrssektor. Am zweiten Sitzungstag gibt es unter anderem einen Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung des „Fit for 55“-Pakets, mit dem die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will. EbS+ überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am ersten Sitzungstag (18 Uhr) und am zweiten Sitzungstag live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 28. Februar

Berlin: Grüne Handelskonferenz „Handel soll die Welt verbessern – wie?“ mit Handels-Generaldirektorin Weyand
Die deutsche, europäische und globale Handelspolitik haben sich in den vergangenen Monaten mehr bewegt als zuvor in vielen Jahren. Die Zeitenwende schlägt sich auch in der Handelspolitik nieder. “Decoupling” oder nicht, “friendshoring”, “reshoring” nachhaltiger Lieferketten, Handel und Menschenrechte, verstärkter Handel mit gleichgesinnten Partnern, intensivere Einbeziehung des Globalen Südens, das sind einige Stichworte der aktuellen Debatten. Die Bundestags- und Europaabgeordneten der Grünen Katharina Dröge, Anna Cavazzini und Reinhard Bütikofer sind die Initiatoren einer halbtätigen Handelskonferenz, bei der aktuelle Fragen der deutschen und europäischen Handelspolitik im globalen Kontext diskutiert werden. Sabine Weyand, Generaldirektorin Handel der Europäischen Kommission, und Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, halten Keynote Speeches. Das erste Panel befasst sich mit „Handel und Geopolitik: Lieferketten, internationale Infrastruktur, wirtschaftliche Sicherheit“. Das zweite Panel behandelt die Frage „Greening trade: Wie kann Handel die Grüne Transformation und Menschenrechte unterstützen?“. Die Konferenz findet auf Deutsch mit englischer Übersetzung statt und wird per Livestream übertragen, der Link dazu wird am Vortrag versendet. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis zum 24. Februar hier. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Mündliche Verhandlungen zu wiederholten Asylanträgen am EuGH
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat über die Klage eines Syrers zu entscheiden, dessen erneuter Asylantrag (sog. Folgeantrag) mangels neuer Umstände als unzulässig, d.h. ohne Prüfung in der Sache, abgelehnt wurde. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein zwischenzeitlich ergangenes Vorabentscheidungsurteil, in dem der Gerichtshof das Unionsrecht in Bezug auf Asyl für Militärdienstverweigerer ausgelegt hat, als neuer Umstand anzusehen ist. Sollte dem so sein, wäre der Folgeantrag als zulässig anzusehen und es müsste erneut geprüft werden, ob der Betroffene als Flüchtling anzuerkennen ist. Das Verwaltungsgericht möchte außerdem wissen, ob es an Stelle der Asylbehörde selbst über die Anerkennung als Flüchtling entscheiden kann. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.