EU-AKTUELL

Ein EU-weit gültiger digitaler Führerschein, bessere grenzüberschreitende Durchsetzung der Verkehrsregeln und moderne Prüfvorschriften für den Führerschein: mit diesem Paket will die EU-Kommission die Straßen für alle Nutzer sicherer machen. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Die, die sich nicht an die Straßenverkehrsvorschriften halten – egal in welchem Mitgliedstaat – werden nicht mehr ungestraft davonkommen. Hierzu soll der grenzüberschreitende Informationsaustausch verbessert und – bei besonders schweren Verkehrsdelikten – die Fahrerlaubnis entzogen werden können. Sicheres Fahren ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, die Anzahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren.“

Die EU wird ab 2024 einen neuen Standard für europäische grüne Anleihen einführen. EU-Parlament und Rat haben eine politische Einigung über die entsprechende Verordnung erzielt, die den freiwilligen und hochwertigen Standard etabliert. Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion erklärte: „Mit dem europäischen Standard für grüne Anleihen schaffen wir einen neuen Goldstandard, der denjenigen Unternehmen zur Verfügung steht, die bei der Nachhaltigkeitswende an vorderster Front stehen wollen.“

In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die EU-Kommission, die europäische Wasserstoffindustrie, die wissenschaftliche Gemeinschaft und die europäischen Regionen, bei Forschung und Entwicklung zusammenzuarbeiten, um den Einsatz von so genannten Wasserstofftälern zu beschleunigen. Ein Wasserstofftal oder „Hydrogen Valley“ zielt darauf ab, die Entwicklung und Umsetzung von Wasserstoffprojekten entlang der gesamten Wertschöpfungskette auf lokaler bzw. regionaler Ebene zu fördern. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sagte: „Hydrogen Valleys sind der Schlüssel zur Schaffung eines europäischen Forschungs- und Innovationsraums für Wasserstoff. Sie beweisen, dass die europäische Zusammenarbeit Innovationen katalysieren, Arbeitsplätze und Chancen schaffen und gleichzeitig die großen energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. Und wir werden das Ziel, die Zahl der in Betrieb befindlichen „Hydrogen Valleys“ bis 2025 zu verdoppeln, rasch erreichen.“

Mittwoch, 1. März

Brüssel: Pressebriefing zum Ministertreffen der Europäischen Batterieallianz
Im Anschluss an ein hochrangiges Ministertreffen der Europäischen Batterieallianz werden EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, Håkan Jevrell, Staatssekretär für Außenhandel von Schweden und Thomas Östros, Vizepräsident der EIB um 16:45 Uhr ein Pressebriefing abhalten. EbS+ überträgt live.

Donnerstag, 2. März

Brüssel: Pressebriefing zum Lenkungsausschusses der EU-Energieplattform

Der Lenkungsausschuss der EU-Energieplattform trifft sich in Brüssel. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič wird gegen 14:30 Uhr im Anschluss an die Sitzung ein Pressebriefing abhalten, das live auf EbS übertragen wird. 

Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Auf der Tagesordnung stehen Debatten über die Richtlinie über im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungen, über die Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften, zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität im Binnenmarkt mit 30 und darüber hinaus. Weiterhin gibt der Vorsitz Informationen zum Sachstand des einheitlichen Patents und des einheitlichen Patentrechts sowie zu den Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Ukraine. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Schlussanträge zur Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) – Sulfatgehalt der Spree am EuGH
Die Stadt Frankfurt (Oder) und der Betreiber des örtlichen Wasserwerks befürchten, dass die Flutung eines Braunkohletagebaus und der damit entstehende See, für den ein Überlauf in die Spree vorgesehen ist, zu einer nicht mehr tragbaren Erhöhung des Sulfatgehalts des Spreewassers an der Stelle führen werden, an der Wasser für die Trinkwasserversorgung der Stadt entnommen wird. Sie haben die Genehmigung des Sees samt Überlauf daher vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angefochten. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60 zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere zum Verschlechterungsverbot und der Möglichkeit, einen Verstoß gegen dieses Verbot gerichtlich geltend zu machen. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.