EU-AKTUELL

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist es der Europäischen Union gelungen, die über Jahrzehnte aufgebaute massive Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu beenden. In einer Diskussion zur bisherigen Bilanz des „REPowerEU“-Plans im Europäischen Parlament (im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie ITRE) sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson: „Viele haben bezweifelt, dass dies überhaupt möglich ist. Aber ein Jahr später ist der Wandel im europäischen Energiesystem spektakulär.“ Im vergangenen Jahr habe die Europäische Union den Bezug von russischem Gas um zwei Drittel reduziert. „Seit September 2022 beträgt der Anteil von russischem Gas an den gesamten Pipelinegasimporten in die EU etwa acht Prozent. Der wichtigste Gaslieferant für Europa ist nicht mehr Russland - es ist Norwegen.“ Die Speicher in Europa seien derzeit zu rund 57 Prozent gefüllt, mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr.

Um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, haben die EU-Mitgliedstaaten am 4. März 2022 die Richtlinie über vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Nach einem Jahr hat die EU-Kommission in einer Mitteilung Bilanz gezogen. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Seit dem Tag der groß angelegten russischen Invasion steht die EU fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Die europäische Solidarität hat sich darin gezeigt, dass mehr als vier Millionen Menschen sofortiger Schutzstatus zuerkannt wurde, dass Familien in der EU Menschen in ihr Zuhause und Schulen neue Schülerinnen und Schüler aufgenommen haben, dass Krankenhäuser und medizinische Dienste ukrainische Patientinnen und Patienten versorgt haben, und dass mehr als eine Million aus der Ukraine vertriebene Menschen Arbeit in der EU gefunden haben. Der vorübergehende Schutz wurde bereits verlängert, und wir sind bereit, ihn noch weiter zu verlängern. Wir werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen. Es hat sich auch gezeigt, dass dieses wertvolle Instrument im Instrumentarium der EU verbleiben sollte.“

Fischereiunternehmen in Deutschland dürfen mit staatlichen Beihilfen von insgesamt 32 Millionen Euro unterstützt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Es geht darum, die Brexit-Auswirkungen abzufedern: Die Unternehmen sollen nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU bei der Neuausrichtung ihrer Tätigkeiten unterstützt werden.

2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Es rückt Lernangebote, Mobilität und Anerkennung von Qualifikationen in den Vordergrund, damit die EU-Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen für hochwertige Jobs bekommen. Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten haben jetzt eine politische Einigung über das Europäische Jahr erzielt. Damit kann es am 9. Mai, dem Europatag, offiziell mit einem Festival und vielen Veranstaltungen EU-weit starten.

Von heute an bis zum 28. April können Journalistinnen und Journalisten onlineDE••• ihre Reportagen für den Lorenzo-Natali-Medienpreis einreichen. Der prestigeträchtige Preis der EU für Journalismus würdigt die Arbeit von Medienschaffenden aus der ganzen Welt, die die drängendsten globalen Herausforderungen beleuchten. Das umfasst eine breite Palette von Themen: Ungleichheit, Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung, Umwelt, biologische Vielfalt, Klimaschutz, Digitales, Beschäftigung und Beruf, Bildung und Kompetenzentwicklung, Migration, Gesundheitsversorgung, Frieden, Demokratie und Menschenrechte.

Donnerstag, 9. März

Brüssel: Treffen des Rates für Justiz und Inneres (bis 10. März)
Die Innenministerinnen und Innenminister der EU beraten laut vorläufiger Tagesordnung u.a. über die Umsetzung des Dublin-Fahrplans und über den Außengrenzschutz. Weitere Themen sind die künftige Visapolitik, die Funktionsweise des Schengen-Raums, die Umsetzung der Interoperabilität beim geplanten Entry/Exit-System sowie Dialog zur inneren Sicherheit mit der Ukraine. Am Ende des ersten Sitzungstages findet eine Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, EbS überträgt live. Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen u.a. Debatten zum Vorschlag der EU-Kommission zur Harmonisierung von Straftatbeständen und Sanktionen beim Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU, zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangenen Verbrechen sowie zu Schlussfolgerungen zur EU-Charta der Grundrechte. Am Ende des zweiten Sitzungstages findet eine Pressekonferenz mit EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Stockholm: Informelle Tagung der Handelsministerinnen und -minister (bis 10. März)
Die informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Handel beginnt mit einem gemeinsamen Abendessen am 9. März. Auf der Agenda des folgenden Tages stehen der Beitrag der EU-Handelsbeziehungen zur Wettbewerbsfähigkeit, die Handelsbeziehungen EU-USA sowie die handelsbezogenen Unterstützung für die Ukraine. Um 15.15 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.

Freitag, 10. März

Washington DC, USA: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft US-Präsident Biden
Nach ihrem Besuch in Kanada reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Washington DC, dort trifft sie mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus zusammen. Das Treffen ist für 14 Uhr Ortszeit geplant (20 Uhr MEZ). Im Anschluss an das Treffen findet eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS (Europe by Satellite) übertragen wird.

Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei globalen und geostrategischen Prioritäten. In diesem Zusammenhang werden beide Seiten auch erörtern, wie die transatlantische Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien aufrechterhalten und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei Innovationen und sicheren Lieferketten für saubere Technologien sichergestellt werden kann. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Innenkommissarin Johansson und der moldauischen Innenministerin Revenco
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und die moldauische Innenministerin Ana Revenco nehmen gemeinsam am Ministertreffen der EU-Unterstützungsplattform für innere Sicherheit und Grenzmanagement in der Republik Moldau teil. Im Vorfeld geben Kommissarin Johansson und Ministerin Revenco um 9:30 Uhr eine Pressekonferenz, EbS überträgt live. Die Plattform wurde im Juli 2022 eingerichtet und unterstützt die operative Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Agenturen, den Mitgliedstaaten und den moldauischen Behörden in den Bereichen innere Sicherheit und Grenzmanagement. Aufgrund ihrer geografischen Lage spielt die Republik Moldau eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der strafrechtlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine. Die EU-Unterstützungsplattform bekräftigt die europäische Perspektive Moldaus im Einklang mit dem Beschluss des Europäischen Rates, Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Am Freitag findet das sechste Treffen seit ihrer Einrichtung statt. Weitere Informationen hier und hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.