Montag, 13. März
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung und Sozialpolitik
Auf der Agenda stehen u. a. Debatten zum Europäischen Semester 2023, zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum. Weiterhin führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zur Beschäftigungslage und Integration in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten aus der Ukraine in der EU sowie zum Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedsstaaten, das IAO-Übereinkommen von 2019 zu Gewalt und Belästigung zu ratifizieren. Sie besprechen außerdem den Beschluss über ein Europäisches Jahr der Kompetenzen 2023 sowie die Änderung der Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, gegen 16:30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Auf der Agenda der Finanzministerinnen und -minister der Länder des Euro-Raums stehen u. a. Debatten zu makroökonomischen und finanzpolitischen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich der finanzpolitischen Leitlinien für 2024, zur Vorbereitung internationaler Treffen, einschließlich Wechselkursentwicklungen und Nachbesprechung des G7-Treffens der Finanzministerinnen und Minister und Zentralbankgouverneure im Februar. Außerdem tauschen die Ministerinnen und Minister sich aus zu Inflationsentwicklungen im Euroraum und in den Mitgliedstaaten, zu den Aspekten des Euroraums im Rahmen der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und zu politischen Zielen eines digitalen Euro. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni um 18.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 14. März
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda der Sitzung stehen der Vorschlag für das Gesetz über die Netto-Null-Industrie sowie der Vorschlag eines europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe. Im Anschluss findet voraussichtlich gegen 15:30 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Berlin/Online: EBD Briefing zum sozialen Dialog mit Kommissionsreferatsleiter Tagger
Am 25. Januar 2023 hat die Europäische Kommission ihre Initiative zur Stärkung des sozialen Dialogs vorgestellt. Die Kommission möchte den sozialen Dialog an die sich wandelnde Arbeitswelt anpassen. In einer Empfehlung des Rates legt die Kommission dar, wie die EU-Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene fördern können. Zudem hat sie eine Mitteilung zum sozialen Dialog auf EU-Ebene vorgestellt. Das weitere Vorgehen zu dieser Initiative möchte die Europäische Kommission mit gesellschaftlichen Akteuren in Deutschland diskutieren. Jörg Tagger, Leiter des Referats Sozialer Dialog in der Europäischen Kommission, stellt die Initiative im EBD-Briefing vor und diskutiert dazu anschließend mit Tanja Bergrath vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Arne Franke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) e.V. auf dem Podium. Die Debatte wie auch die nachfolgende Diskussion mit allen Teilnehmenden findet unter Beachtung der Chatham-House-Regel statt. Anmeldung bis zum 13. März hier.
Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 16. März)
Auf der Agenda des zweiten Sitzungstages stehen u. a. Debatten zum Datengesetz, zum Thema „Was Europa ausmacht“, zum Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung der Globalisierung sowie zu den fortgesetzten Repressionen gegen die belarussische Bevölkerung. Weiterhin findet eine Aussprache zum Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023 und für die beschäftigungs- und sozialpolitischen Prioritäten 2023 statt. Die Abgeordneten befassen sich in einer Fragestunde mit der Kommission damit, wie die Energieversorgungssicherheit in der EU gewährleistet werden kann. Außerdem besprechen sie die Leitlinie der EU zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Beziehungen zwischen der EU und Armenien und die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Auf der Agenda stehen u. a. Beratungen über die wirtschaftliche Erholung in Europa, über die Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit sowie über die Durchführungsbeschlüsse des Rates im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz-Fazilität. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister die Nachbereitung des Treffens der Finanzministerinnen und -minister und der Zentralbankpräsidenten der G20 im Februar und die Vorbereitung der Frühjahrstagung der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidenten im April. Es findet ein Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, mit dem Schwerpunkt auf Finanzmarktaspekten mit Energiebezug statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 14:15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Gesundheit
Auf der Agenda stehen Debatten zur Verordnung über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit, zur Umsetzung der Rechtsvorschriften für Medizinprodukte, zu Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorgen und -reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister Engpässe bei Arzneimittel auf dem EU-Markt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen am EuGH
Ein Betroffener beanstandet vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass ihm kein neuer Personalausweis ohne Fingerabdrücke ausgestellt wird. Das Verwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob die verpflichtende Speicherung von zwei Fingerabdrücken auf Personalausweisen gegen das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten verstößt und die entsprechende Bestimmung in der EU-Verordnung 2019/1157 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise daher ungültig ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
